Gestern hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein lange erwartetes Urteil im Fall N.D. and N.T. gegen Spanien gefällt. Abschiebungen aus Melilla sind laut diesem zufolge kein Menschenrechtsverstoß.
WeiterlesenFlüchtlingskrise
Der Fall Rackete und das Seerecht
„Begünstigung der illegalen Einwanderung, Gehorsamsverweigerung gegenüber einem Kriegsschiff, Gewalt- oder Widerstandsakte gegen ein Kriegsschiff und verbotswidrige Navigation in italienischen Hoheitsgewässern.“ Die Liste der Carola Rackete in Italien zur Last gelegten Taten ist lang. Gleichzeitig gilt das völkerrechtliche Nothafenrecht und die Verpflichtung zur Seenotrettung: Was nun?
WeiterlesenWas steht im UN-Flüchtlingspakt?
Erst der Migrationspakt, dann der Flüchtlingspakt. Letzterem wird Österreich allerdings zustimmen. Was steht drin?
Libyen und das internationale Seerecht
Einem Bericht auf ARD (Monitor) zufolge hat die libysche Küstenwache ihre „Such- und Rettungszone“ auf 70 Seemeilen ausgeweitet. Was sagt das internationale Seerecht dazu? Wie weit reicht das Staatsgebiet im Küstengebiet?
Schließung der Mittelmeerroute: Rechtlich nicht so einfach
In der letzten Woche wurde mehrfach die Schließung der Mittelmeerroute gefordert (siehe hier oder hier), auch von Außenminister Sebastian Kurz. Abgesehen von den technischen Schwierigkeiten ist die Sache auch juristisch heikel: Man müsste (a) Auffanglager vor Ort schaffen, sich (b) am Staatsaufbau in Libyen beteiligen oder – besonders unwahrscheinlich – (c) die Menschenrechtsstandards hinunterschrauben.
Kurz vs. Kern, Meidling gegen Simmering
Christian Kern hat heute auf Facebook ein ziemlich emotionales und persönliches Video veröffentlicht. In der postdemokratischen (Colin Crouch) Politainment (Neil Postman)-Politikwelt dominieren Inszenierung und Emotionalisierung. Beim Streben nach der Kanzlerschaft geht es letztlich auch um die Balance zwischen Volksnähe (Kern) und politischem Leadership (Kern und Kurz).
Erdogan, Europe’s bouncer
The European Union cannot do more than issue some half-hearted complaints on Turkey’s still on-going crackdown of the opposition, the press, or basically everyone whose loyalty to Erdogan is not 110% clear. We are witnessing the final steps of Turkey’s transformation from a basically democratic state into an autocracy: And, thanks to the refugee deal, there’s nothing we can do about it.
