„Amtsmissbrauch“, „rechtswidrige Anträge“, „der Staat darf sich nicht erpressen lassen“. Die Diskussion rund um die Abschiebung von zwei georgischen Mädchen und ihrer Mutter wird rechtlich nicht ganz sauber geführt. Ein Versuch, zumindest etwas Klarheit zu schaffen.
WeiterlesenFlüchtlingskrise
Asylwerber in Griechenland
Die Situation in Griechenland sorgt einmal mehr für Gesprächsstoff. Die ÖVP legt sich bei der Aufnahme von Kindern und Familien aus den Lagern quer, die Grünen wollen die Koalition nicht aufs Spiel setzen. Ein paar rechtliche Hintergründe und Zahlen dazu.
WeiterlesenAsyl & Migration: Ein paar Zahlen und Fakten
Ein paar Hintergründe zur europäischen Flüchtlingspolitik im Allgemeinen und dem Flüchtlingslager in Moria im Besonderen.
WeiterlesenEGMR: Kein humanitäres Visum
Juristen mit Schwerpunkt Flüchtlingsrecht haben das heutige EGMR-Urteil zur Frage einer möglichen Verpflichtung zur Erteilung von humanitären Visa mit Spannung erwartet. Die Kläger waren syrische Staatsangehörige, die bei der belgischen Botschaft in Beirut/Libanon einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, der allerdings zurückgewiesen wurde. Der EGMR hat heute ihre Klage als unzulässig zurückgewiesen, weil Botschaften sich dem Anwendungsbereich der EMRK entziehen. Zuvor hatte schon der EuGH eine negative Entscheidung in derselben Sache gefällt. Das war’s dann wohl fürs erste.
EGMR: Abschiebungen aus Melilla nicht menschenrechtswidrig
Gestern hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein lange erwartetes Urteil im Fall N.D. and N.T. gegen Spanien gefällt. Abschiebungen aus Melilla sind laut diesem zufolge kein Menschenrechtsverstoß.
WeiterlesenDer Fall Rackete und das Seerecht
„Begünstigung der illegalen Einwanderung, Gehorsamsverweigerung gegenüber einem Kriegsschiff, Gewalt- oder Widerstandsakte gegen ein Kriegsschiff und verbotswidrige Navigation in italienischen Hoheitsgewässern.“ Die Liste der Carola Rackete in Italien zur Last gelegten Taten ist lang. Gleichzeitig gilt das völkerrechtliche Nothafenrecht und die Verpflichtung zur Seenotrettung: Was nun?
WeiterlesenWas steht im UN-Flüchtlingspakt?
Erst der Migrationspakt, dann der Flüchtlingspakt. Letzterem wird Österreich allerdings zustimmen. Was steht drin?
Libyen und das internationale Seerecht
Einem Bericht auf ARD (Monitor) zufolge hat die libysche Küstenwache ihre „Such- und Rettungszone“ auf 70 Seemeilen ausgeweitet. Was sagt das internationale Seerecht dazu? Wie weit reicht das Staatsgebiet im Küstengebiet?
Schließung der Mittelmeerroute: Rechtlich nicht so einfach
In der letzten Woche wurde mehrfach die Schließung der Mittelmeerroute gefordert (siehe hier oder hier), auch von Außenminister Sebastian Kurz. Abgesehen von den technischen Schwierigkeiten ist die Sache auch juristisch heikel: Man müsste (a) Auffanglager vor Ort schaffen, sich (b) am Staatsaufbau in Libyen beteiligen oder – besonders unwahrscheinlich – (c) die Menschenrechtsstandards hinunterschrauben.
Kurz vs. Kern, Meidling gegen Simmering
Christian Kern hat heute auf Facebook ein ziemlich emotionales und persönliches Video veröffentlicht. In der postdemokratischen (Colin Crouch) Politainment (Neil Postman)-Politikwelt dominieren Inszenierung und Emotionalisierung. Beim Streben nach der Kanzlerschaft geht es letztlich auch um die Balance zwischen Volksnähe (Kern) und politischem Leadership (Kern und Kurz).
