Syria: The spiral of violence continues

No surprising news from Syria; as BBC reports, the Russian involvement has in turn led to an increased level of Saudi assistance to the „Rebels“ under attack while the US has just delivered 50 tons of ammunition. Once again, interventionism from one side leading to a reaction from the other. Small wonder that a peaceful solution to the conflict in Syria is nowhere in sight. Once again: This is a proxy war between Iran/Russia and Saudi Arabia/Qatar/the US and its allies. No side is putting enough effort into the conflict to end it decisively, but enough to keep it going.
Relatedly, the New York Times has published some useful maps on the impact and locations of the Russian airstrikes.

Wirtschaft und Frieden

 „Wenn Güter keine Grenzen überqueren werden es Armeen tun“ soll der große Franzose Frederic Bastiat gesagt haben. Eine simple Feststellung, die bis heute die Grundlage für die Annahme einer inhärenten Nahebeziehung zwischen wirtschaftlicher Integration und (zwischenstaatlichem) Frieden bildet.
1909 veröffentlichte der Brite Norman Angell sein Werk „The Great Illusion“ (damals noch unter dem Titel „Europe’s Optical Illusion“), das viele als Grundlage der Internationalen Beziehungen als eigene wissenschaftliche Disizplin erachten. Sein Hauptargument entspricht jenem Frederic Bastiats: Freier Handel und wirtschaftliche Verflechtung stiften Frieden, da sich Kriegsführung unter diesen Bedingungen wirtschaftlich nicht auszahlt. Entgegen vieler Kritiker, die seine Thesen durch den Ausbruch des Ersten Weltkriegs als klar widerlegt ansehen, hat er jedoch niemals behauptet, dass wirtschaftliche Integration die Kriegsführung abgeschafft habe.
Der Bastiatsche und Angellsche Grundgedanke lebt bis heute fort und bereitete die Grundlage für die Errichtung der Europäischen Union aber auch der WTO. So beinhaltete bereits der Vorläufer der UN Charter, die als Atlantic Charter bezeichnete gemeinsame Erklärung der US-Amerikanischen und britischen Kriegsziele von 1941, folgende Bestimmungen:

4.They will endeavour with due respect for their existing obligations, to further enjoyment by all States, great or small, victor or vanquished, of access, on equal terms, to the trade and to the raw materials of the world which are needed for their economic prosperity.
5. They desire to bring about the fullest collaboration between all nations in the economic field, with the object of securing for all improved labour standards, economic advancement, and social security.

Auch die aus der Zeit unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs stammende (jedoch aufgrund des Widerstands des US-Kongress niemals in Kraft getretene) Havanna Charter, die die Grundlagen der Weltwirtschaftsordnung geregelt hätte, sprach in ihrem ersten Artikel davon, die

determination of the United Nations to create conditions of stability and well-being which are necessary for peaceful and friendly relations among nations

anzuerkennen zur Erfüllung dieses Ziels beitragen zu wollen. Dabei gilt es freilich eines zu bedenken: Wie die beiden Weltkriege gezeigt haben, ist freier Handel alleine jedoch kein Garant für zwischenstaatlichen Frieden. Schließlich waren die Staaten Europas vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs miteinander ähnlich stark wirtschaftlich verflochten wie heute. Politische Auseinandersetzungen, oft beeinflusst durch wirtschaftliche Interessen von dem Staat nahestehenden (wirtschaftlichen) Interessengruppen, genießen oft genug Vorrang vor rationalen ökonomischen Überlegungen.

Syrien: Der Hohe Preis des Regimewechsels

Der Konflikt in Syrien hat mit dem verstärkten russischen Engagement eine neue Dimension erreicht. Die Folgen sind noch nicht absehbar, viele sind darüber erfreut, dass endlich „aufgeräumt“ wird – ein Ende der Herrschaft Assads, das lange verfolgte Ziel der USA und ihrer Partner, scheint zumindest vorläufig in weite Ferne gerückt. Die Fragen, ob es das wert war und wie man sich ein Syrien ohne Assad vorgestellt hatte, sind indes drängender denn je.

Regime Change

Im August 2011 haben Barack Obama und Catherine Ashton unter Berufung auf die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und die erfolglosen diplomatischen Bemühungen explizit das Ende der Herrschaft Assads gefordert. Inoffiziell ging es freilich nicht zuletzt darum, den Iran und Russland zu schwächen. Erst jüngst wurde bekannt, dass ein von Russland 2012 vorgelegter Friedensplan zurückgewiesen wurde, weil man der Meinung war, dass Assads Sturz ohnehin nur noch eine Frage der Zeit wäre. Heute, vier Jahre später, hat „der Westen“ immer noch nicht bekommen was er wollte.

Um Assad zu stürzen wurden unterschiedliche Gruppierungen ausgebildet und mit Waffen beliefert. Offiziell handelte es sich stets um „moderate“ Rebellen. Allerdings ist eine derartige Typisierung gezwungenermaßen relativ, vor allem, wenn Gruppierungen wie der Islamische Staat oder die al-Nusra Front als Vergleichsbasis dienen. Hinzu kommt, dass die Unterstützung beziehungsweise ihre Empfänger militärisch nicht sonderlich effektiv waren, oftmals konnten kämpferisch überlegene fundamentalistische Gruppen deren Waffen erbeuten. Gerade eben mussten die USA ein dementsprechendes Ausbildungsprogramm teilweise beenden, da einige der 75 von den USA ausgebildeten Kämpfer Fahrzeuge, Waffen und Munition an die al-Nusra Front übergeben hatten. Ähnliches war bereits im Juli sowie im Vorjahr passiert. Zu der bis Jahresende ursprünglich geplanten Ausbildung von 5000 Kämpfern wird es dementsprechend nicht kommen.

Außerdem steht der Vorwurf einer bewussten Unterstützung radikaler sunnitischer, hier wiederum oftmals salafistischer Gruppierungen, aus denen letzten Endes der Islamische Staat hervorgegangen ist, im Raum. Gemäß der Maxime „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ sei die Charakterisierung als „moderat“ dementsprechend flexibel angewendet worden. Durchaus denkbar, schließlich weiß man spätestens seit der Unterstützung der Contras in Nicaragua oder der Mudschaheddin in Afghanistan, dass Anspruch und Wirklichkeit bei der Auswahl von Partnern durch die USA oft weit auseinanderklaffen. Aber wer weiß, vielleicht hat Assad auch die Entstehung des Islamischen Staats gefördert oder zumindest bewusst zugelassen, um sich als geringeres Übel zu präsentieren. Auf dem syrischen Scherbenhaufen gedeihen die erschütterndsten und leider durchaus realistischen Theorien, die Wahrheit wird – wie bei jedem Krieg – erst später ans Licht kommen.

Man muss sich mehr denn je fragen, ob es in Syrien auch ohne Intervention des Westens zu einem Konflikt gekommen wäre. Oder er zumindest weniger Blut gekostet hätte. Das Land befand sich im August 2011 noch nicht im Kriegszustand, die syrische Mitgliedschaft in der Arabischen Liga war noch nicht suspendiert. Die Losung „Assad muss gehen“ hat allerdings jegliche Aussicht auf einen Kompromiss verunmöglicht. Sollten die Vorwürfe stimmen, hat man dazu einen sich lange hinziehenden Konflikt auf Basis einer höchst unheilvollen Allianz mit äußerst fragwürdigen Kräften bewusst in Kauf genommen.

Syrien ohne Assad?

Wie die USA und ihre Verbündeten die Lage in Syrien eingeschätzt haben, lässt sich von außen nur schwer feststellen. Die zentrale und bis heute ungeklärte Frage besteht darin, wie man sich das Land nach dem Sturz Assads vorgestellt hatte. Sofern man wirklich dachte, dass es sich zu einer liberalen Demokratie entwickeln würde, wäre eine derartige Naivität höchst verwunderlich bis besorgniserregend. Anderseits könnte nur der zynischste Geopolitiker die wohl realistischste Option, ein fundamentalistisch-wahhabistisches Regime unter der Fuchtel Saudi Arabiens, ernsthaft gutheißen.

Bleibt offen, ob der hohe Preis für den Abgang Assads von Anfang an absehbar war oder aufgrund des relativ einfachen Sturzes Gaddafis übertriebener Optimismus vorherrschte. Jedenfalls dürfte man die syrische Armee unterschätzt beziehungsweise Assad zu früh (jedenfalls politisch) totgeglaubt haben. Dabei eventuell mit einem weniger weitgehendem Eingreifen von Seiten des Iran und Russlands gerechnet. Den Aufstieg des Islamischen Staats nicht vorhergesehen, jedenfalls nicht in dieser Form. Unabhängig davon: Die westliche Strategie, so es eine gegeben hat, ist entweder phänomenal gescheitert oder jedenfalls – milde ausgedrückt – ziemlich fragwürdig. Kein Wunder, dass viele das verstärkte russische Engagement und eine etwaige Rückkehr zum status quo ante begrüßen.

 

 

Siehe auch…

Ein paart Worte dazu, wie es in Syrien so weit kommen konnte und wie weit es noch gehen könnte

http://derstandard.at/2000022973865/Krieg-in-Syrien-Kein-Ende-nirgends

Zur rechtlichen Grundlage/Erlaubtheit der russischen Intervention:

http://www.verfassungsblog.de/russisches-eingreifen-in-syrien-eine-frage-der-anerkennung/

The West’s role in the rise of the Islamic State

two powerful essays on this delicate topic; to put it in most basic terms: The US (and its allies Saudi Arabia, Turkey and Quatar) supported „moderate“ opposition groups in their quest to overthrow Assad and ultimately it turned out that many of those where not as moderate at as they had thought.

http://www.thenation.com/article/how-war-terror-created-worlds-most-powerful-terror-group/

http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/jun/03/us-isis-syria-iraq

good read on Syria

The Syrian government does not publish casualty figures by sect, but martyrs’ notices pasted on the walls in Jabal Alawia, the Alawite heartland in the hills east of the port of Latakia, indicate that the Alawites have suffered a disproportionate share of deaths in the war to preserve the Alawite president. A myth promulgated by the Sunni Islamist opposition is that the Alawites have been the main beneficiaries of forty-four years of Assad family rule over Syria, but evidence of Alawite wealth outside the presidential clan and entourage is hard to find. The meager peasant landholdings that marked the pre-Assad era are still the rule in Jabal Alawia, where most families live on the fruits of a few acres. Some Alawite merchants have done better in the seaside cities of Latakia and Tartous, but so have Sunni, Druze, and Christian businessmen. This may explain in part why, from my own observations, a considerable proportion of Syrian Sunnis, who comprise about 75 percent of the population, have not taken up arms against the regime. If they had, the regime would not have survived.
The rising number of Alawite young men killed or severely wounded while serving in the army and in regime-backed militias has led to resentment among people who have no choice other than to fight for President Assad and to keep their state’s institutions intact. Their survival, as long as Sunni jihadists kill them wherever they find them, requires them to support a regime that many of them oppose and blame for forcing them into this predicament.

http://www.nybooks.com/articles/archives/2014/nov/06/syria-we-dont-know/ 

In addition, there is new insight from VICE news, including the alliance between „moderates“ and Islamist groups in their recent advances against Assad’s troops:

https://www.youtube.com/watch?v=d-2uvKfYGQ4