Türkei verlässt Istanbul-Konvention

Erdogan hat gestern bekanntgegeben, dass die Türkei aus der Istanbulkonvention aussteigt. Das ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der im Rahmen des Europrats verabschiedet wurde und „auf alle Formen von Gewalt gegen Frauen, einschließlich der häuslichen Gewalt, die Frauen unverhältnismäßig stark betrifft“ Anwendung findet (Art. 2).

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Sterbehilfe und Kopftuchverbot: Heute entscheidet der Verfassungsgerichtshof

Heute Nachmittag wird der Verfassungsgerichtshof seine Entscheidungen zum Kopftuchverbot (16h) und zur Sterbehilfe (17h) verkünden. Ich erlaube mir daher, auf meine aktuellen Beiträge zu diesen Themen hinzuweisen:

neuer Artikel für den Falter.at-Think Tank und neue Podcastfolge zu „Hass im Netz“

Ich bin fortan Teil des Falter- Think Tanks, der gemeinsam mit der Universität Wien betrieben wird. In meinem ersten Artikel ging es um die Sterbehilfe und das „Recht auf Sterben“, über das der österreichische Verfassungsgerichtshof im November weiter berät. Im zweiten um den Friedensnobelpreis für das Welternährungsprogramm und die absurd niedrigen Beiträgen Österreichs (übrigens sind wir auch bei anderen internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation oder der UNO-Flüchtlingshilfe äußerst knausrig).

Außerdem hat sich auch in Sachen Podcasts was getan, für #Rechtpolitisch habe ich mit der Rechtsanwältin Katharina Bisset über „Hass im Netz“ und das dazugehörige Gesetz gesprochen.