Seit einigen Tagen wird in Österreich, Deutschland und einigen anderen europäischen Ländern äußerst intensiv über den globalen Migrationspakt diskutiert. Daher ein paar (zusätzliche) Anmerkungen zum Inhalt und seiner rechtlichen Verbindlichkeit.
Österreich zieht sich vom Globalen Migrationspakt zurück
Österreich wird als viertes Land nach den USA, Australien und Ungarn dem globalen Migrationspakt nicht beitreten. Was zu einigen völkerrechtlichen Missverständnissen geführt hat, auch in den Aussagen von Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache. Ein paar Anmerkungen.
Qotd: Allott on the State of Nature thesis in international law
(Neo-)Realists presume that the Hobbesian state of nature thesis (which is in itself not based on empiric observations about mankind’s ancient history) also applies in international relations. Allott would disagree.
Neuer Blogeintrag
Ich hatte die Ehre, gemeinsam mit Julia Grübler für das Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche einen Beitrag zu den wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekten des Handelskriegs und der Notwendigkeit einer WTO-Reform zu schreiben. Lesen Sie, lesen Sie!
How Democracies Die
Anfang des Jahres sorgten Steven Levitsky und Daniel Ziblatt mit einer These für Aufruhr, die nicht nur den Aufstieg Donald Trumps erklärt, sondern auch Anlass zur Sorge für seine weitere Amtszeit gibt: Ob eine Demokratie ins Autokratische kippt, hängt davon ab, wie die konservativen sich gegenüber radikaleren Kräften verhalten. Was steckt dahinter?
Qotd #2: Morgenthau on „law and political wisdom“
Law and political wisdom may or may not be on the same side.
Qotd: Neff on the origins of international law
When did international law begin? In antiquity (see David J Bederman’s book)? The Middle Ages? 1648? Legal positivism and the rise of nationalism in the 19th century?
