Neue Publikation: Menschenrechte und Terrorismus

Ich habe für die von den Professoren Christina Binder und Manfred Nowak gemeinsam mit Jane Hofbauer und Philipp Janig herausgegebene Elgar Encyclopedia of Human Rights einen Beitrag zu Menschenrechten und Terrorismus verfasst: Vom „War on Terror“ und Guantanamo über Drohnenangriffe bis hin zum Recht auf Privatsphäre. Hier geht’s zum Download: https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3994077

Kickl vs. Der Standard: Österreich verliert vor dem EGMR

„Korrupte Polit-Arschlöcher vergessen, wir nicht WAHLTAG IST ZAHLTAG!!!!!“ – Herbert Kickl hat die Tageszeitung Der Standard vor einigen Jahren wegen Kommentaren wie diesem auf Herausgabe von Nutzerdaten geklagt. Österreich hat deswegen heute ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verloren: Weil der OGH nicht dargelegt hat, inwiefern die Interessen von Herbert Kickl höher zu bewerten sind als die Wahrung der Anonymität. Daher Verletzung der Meinungsfreiheit, zumal die Preisgabe von Pseudonymen einen „chilling effect“ haben kann (para. 74). Die ganze Entscheidung findet ihr hier: https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-213914

Neue Podcastfolge: Sterbehilfe und Anzeige gegen Jair Bolsonaro vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof hat im Dezember 2020 das Verbot der Beihilfe zum Suizid gekippt. Die Antragsteller wurden von Wiener Anwalt Wolfram Proksch vertreten, der zuletzt auch als Teil einer internationalen Initiative für Aufsehen gesorgt hat, die den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro aufgrund der Rodungen im Regenwald wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor den Internationalen Strafgerichtshof angezeigt hat. Grund genug, ihn einzuladen.

Das Taliban-Unrechtsregime

Nach dem Fall von Kabul hat sich viel und wenig getan: Die Taliban sind an der Macht und werden weiter nicht anerkannt, für die Staatengemeinschaft stellt sich nach wie die Frage, wie man den Menschen hilft, ohne deren faktische Regierung zu unterstützen. Neuer Kommentar auf Puls24.

Neue Podcast-Folge

in der aktuellen Folge von „Recht politisch“ geht es um die Taliban-„Regierung“ und die Frage der Anerkennung bzw. Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Völkerrecht. Mit Zitaten von Anthony Blinken, Heiko Maas und Alexander Schallenberg.