Der Verfassungsgerichtshof hat heute bestätigt, dass internationale Organisationen – im konkreten Fall die OPEC in Wien – keine absolute Immunität in ihrem Sitzstaat genießen.
Weiterlesen „Keine Immunität für die OPEC“Österreich beim Internationalen Gerichtshof
Österreich unterstützt die Ukraine bei ihrer Klage gegen Russland beim Internationalen Gerichtshof (IGH) als „Nebenintervenient“. Daher ein paar Basics dazu.
Weiterlesen „Österreich beim Internationalen Gerichtshof“Kriegsverbrechen und die Unschuldsvermutung
Darf man Wladimir Putin, Sergei Lavrov oder auch George W. Bush als Kriegsverbrecher bezeichnen? Ein paar Beobachtungen zu juristischer und moralischer Verantwortung.
Weiterlesen „Kriegsverbrechen und die Unschuldsvermutung“Neue Podcast-Folge: Zu Waffenlieferungen und Sanktionen
Es hat ein wenig gedauert, aber hier eine neue Folge von Recht politisch: Wieso „keine Waffen“ der Ukraine auch keinen Frieden bringen und Sanktionen gegen Russland unumgänglich sind. Einige Entgegnungen zu Richard David Precht und Pamela Rendi-Wagner.
C’est quoi, Taiwan?
Der Taiwan-Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi sorgt für diplomatische Verstimmungen. Nur: Was ist Taiwan eigentlich? Staat, kein Staat, China, nicht China?
Weiterlesen „C’est quoi, Taiwan?“Kaliningrad-Transitverbot: Alles rechtens?
Litauen setzt die EU-Sanktionen gegen die russische Exklave Kaliningrad um. Sicherheitspolitisch nicht so ohne, die EU-Kommission will (mit deutscher Unterstützung) die Sache daher entschärfen. Aber wie sieht das eigentlich rechtlich aus?
Weiterlesen „Kaliningrad-Transitverbot: Alles rechtens?“Ein Recht auf Abtreibung?
Der US Supreme Court hat also tatsächlich das Verfassungs-„Recht auf Abtreibung“ gekippt. Grund genug, sich die Rechtslage innerhalb der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ein wenig anzusehen
Weiterlesen „Ein Recht auf Abtreibung?“Veganes Essen beim Bundesheer?
Ein Soldat fordert veganes Happa Happa beim Bundesheer. Ein juristischer Leckerbissen (höhö!).
Weiterlesen „Veganes Essen beim Bundesheer?“Top Gun: Maverick und das Völkerrecht
Ich habe mir nun doch „Top Gun: Maverick“ angesehen. Solche Sequels sind ja eine Art Nostalgiesteuer für Millenials. Früher war alles besser und so. Wie dem auch sei, zwei kurze völkerrechtliche Anmerkungen müssen jetzt sein:
Weiterlesen „Top Gun: Maverick und das Völkerrecht“Neue in bester Verfassung-Folge
Moritz erzählt von seinen Erfahrungen beim ÖVP-Untersuchungsausschuss und ich von meinem Streit mit Richard David Precht. Hier geht’s zum Podcast.
Ralph Janik 