Ich habe für die von den Professoren Christina Binder und Manfred Nowak gemeinsam mit Jane Hofbauer und Philipp Janig herausgegebene Elgar Encyclopedia of Human Rights einen Beitrag zu Menschenrechten und Terrorismus verfasst: Vom „War on Terror“ und Guantanamo über Drohnenangriffe bis hin zum Recht auf Privatsphäre. Hier geht’s zum Download: https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3994077
Büchertipps für Weihnachten
Alle Jahre wieder die Frage, was man schenken oder bekommen will. Daher ein paar Literaturempfehlungen für Freunde der (internationalen) Politik.
Weiterlesen „Büchertipps für Weihnachten“Ist Österreich eine Diktatur?
Einmal mehr wurde gestern in Wien demonstriert: gegen Corona-Maßnahmen, die Impfpflicht, die Regierung und gewiss noch einiges mehr. Dennoch ist Österreich Herbert Kickl zufolge zu einer Diktatur geworden. Ist dem wirklich so? Ein (nicht ganz erst gemeinter) kleiner Faktencheck.
Weiterlesen „Ist Österreich eine Diktatur?“Kickl vs. Der Standard: Österreich verliert vor dem EGMR
„Korrupte Polit-Arschlöcher vergessen, wir nicht WAHLTAG IST ZAHLTAG!!!!!“ – Herbert Kickl hat die Tageszeitung Der Standard vor einigen Jahren wegen Kommentaren wie diesem auf Herausgabe von Nutzerdaten geklagt. Österreich hat deswegen heute ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verloren: Weil der OGH nicht dargelegt hat, inwiefern die Interessen von Herbert Kickl höher zu bewerten sind als die Wahrung der Anonymität. Daher Verletzung der Meinungsfreiheit, zumal die Preisgabe von Pseudonymen einen „chilling effect“ haben kann (para. 74). Die ganze Entscheidung findet ihr hier: https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-213914
Neue Recht politisch-Folge: Thema Drohnen (mit Oberst Markus Reisner)
Oberst Markus Reisner kennt sich mit Drohnen aus wie kaum ein zweiter in Österreich. Ich habe mit ihm über den völkerrechtlichen und militärstrategischen Umgang mit dieser Waffenart gesprochen: vom US-Drohnenkrieg bis hin zu den Konflikten in Nahost, der Ostukraine und Bergkabarabach. Überall, wo es Podcasts gibt!
Zur Lage an der polnisch-belorussischen Grenze
Ich habe gestern bei PULS24NEWS über die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus gesprochen. Ein paar Anmerkungen zu Flüchtlingen als „Waffe“ und wieso die EU ihr eigenes Recht bricht.
Weiterlesen „Zur Lage an der polnisch-belorussischen Grenze“Neue Podcastfolge: Sterbehilfe und Anzeige gegen Jair Bolsonaro vor dem Internationalen Strafgerichtshof
Der Verfassungsgerichtshof hat im Dezember 2020 das Verbot der Beihilfe zum Suizid gekippt. Die Antragsteller wurden von Wiener Anwalt Wolfram Proksch vertreten, der zuletzt auch als Teil einer internationalen Initiative für Aufsehen gesorgt hat, die den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro aufgrund der Rodungen im Regenwald wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor den Internationalen Strafgerichtshof angezeigt hat. Grund genug, ihn einzuladen.
Das Taliban-Unrechtsregime
Nach dem Fall von Kabul hat sich viel und wenig getan: Die Taliban sind an der Macht und werden weiter nicht anerkannt, für die Staatengemeinschaft stellt sich nach wie die Frage, wie man den Menschen hilft, ohne deren faktische Regierung zu unterstützen. Neuer Kommentar auf Puls24.
Anzeige gegen Bolsonaro beim Internationalen Strafgerichtshof
Einige Anwälte haben beim ICC eine Anzeige gegen den brasilianischen Präsidenten eingebracht. Ich habe darüber mit dem Standard und auf Puls 24 gesprochen.
Neue Podcast-Folge
in der aktuellen Folge von „Recht politisch“ geht es um die Taliban-„Regierung“ und die Frage der Anerkennung bzw. Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Völkerrecht. Mit Zitaten von Anthony Blinken, Heiko Maas und Alexander Schallenberg.
Ralph Janik 