Radovan Karadžić, der erste Präsident der Republika Srpska, ist zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Völkerstrafrecht hat ein weiteres Kapitel abgeschlossen. Ein paar historische Anmerkungen.
Lebenslang für Karadžić
Radovan Karadžić wurde vom MICT (dem quasi-Nachfolgegericht des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien) wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. In erster Instanz war er noch zu 40 Jahren verurteilt worden (Karadzic ist 73). Das Urteil ist endgültig.
On hearing Radovan Karadzic had been handed a life sentence, the crowd watching live in Sarajevo City Hall let out a round of applause.
More on the verdict: https://t.co/fLfMorw8J1 pic.twitter.com/UTYY54E2Wu
— Balkan Insight (@BalkanInsight) 20. März 2019
Brexit und die clausula rebus sic stantibus
#Brexit treibt schon interessante Blüten. Sogar Ausflüge ins römische Recht sind dabei.
Das Feldkircher Manifest
Ein wenig Rechtsgeschichte.
Staatenlose IS-Kämpfer?
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat gefordert, IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft ex lege zu entziehen, auch wenn sie dadurch staatenlos werden. Völkerrechtlich geht das nicht, Österreich müsste dazu aus zwei völkerrechtlichen Verträgen austreten oder zumindest entsprechende Vorbehalte einbringen (um das zu tun, müsste man aus- und wieder eintreten).
Zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hat im Falle eines österreichischen IS-Kämpfers ein Verfahren zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft eingeleitet. Dass er eine weitere Staatsbürgerschaft macht die Sache zwar einfacher, aber nicht komplett unproblematisch. Am Ende könnten Betroffene erst wieder staatenlos werden.
Zur „Sicherungshaft“
Die gegenwärtige Debatte rund um eine etwaige „Sicherungshaft“ ist von Emotionen, Unklarheiten und – als logische Folge – Missverständnissen geprägt. Selbst arrivierte Juristen tun sich bisweilen schwer, die unterschiedlichen im Raum stehenden Konzepte und Vorschläge auseinanderzuhalten.
