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Ralph Janik

Recht. Politisch. International. Gerne auch die Niederungen des Inneren.

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Haftbefehl gegen Putin: Ein Dammbruch

18. März 202318. März 2023 ~ RJ ~ Kommentar hinterlassen

Der Haftbefehl für Putin ist ein völkerstrafrechtlicher Dammbruch: Das Staatsoberhaupt eines mächtigen Staats, das sich im Krieg befindet, wird von einem internationalen Strafgerichtshof verfolgt.

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Ein russischer Sieg

4. März 20237. März 2023 ~ RJ ~ 1 Kommentar

Russlands Armee scheint die ukrainische Schlüsselstadt Bachmut einzunehmen. Vielleicht ist sie zwar nicht so stark, wie viele befürchtet haben, aber eben auch nicht so schwach, wie viele sich eingeredet haben.

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Russlands Angriff: Mythos Stellvertreterkrieg

4. Dezember 20224. Dezember 2022 ~ RJ ~ Kommentar hinterlassen

Immer wieder hört man, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ein „Stellvertreterkrieg“ sei. Das ist verkürzend, widerspricht der Begriffsgeschichte und bedient Russlands Narrativ von einer unausweichlichen Konfrontation mit „dem Westen“.

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Keine Immunität für die OPEC

20. Oktober 2022 ~ RJ ~ Kommentar hinterlassen

Der Verfassungsgerichtshof hat heute bestätigt, dass internationale Organisationen – im konkreten Fall die OPEC in Wien – keine absolute Immunität in ihrem Sitzstaat genießen.

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Österreich beim Internationalen Gerichtshof

14. Oktober 2022 ~ RJ ~ Kommentar hinterlassen

Österreich unterstützt die Ukraine bei ihrer Klage gegen Russland beim Internationalen Gerichtshof (IGH) als „Nebenintervenient“. Daher ein paar Basics dazu.

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Kriegsverbrechen und die Unschuldsvermutung

20. September 202220. September 2022 ~ RJ ~ Kommentar hinterlassen

Darf man Wladimir Putin, Sergei Lavrov oder auch George W. Bush als Kriegsverbrecher bezeichnen? Ein paar Beobachtungen zu juristischer und moralischer Verantwortung.

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Neue Podcast-Folge: Zu Waffenlieferungen und Sanktionen

17. August 2022 ~ RJ ~ Kommentar hinterlassen

Es hat ein wenig gedauert, aber hier eine neue Folge von Recht politisch: Wieso „keine Waffen“ der Ukraine auch keinen Frieden bringen und Sanktionen gegen Russland unumgänglich sind. Einige Entgegnungen zu Richard David Precht und Pamela Rendi-Wagner.

C’est quoi, Taiwan?

2. August 20222. August 2022 ~ RJ ~ Kommentar hinterlassen

Der Taiwan-Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi sorgt für diplomatische Verstimmungen. Nur: Was ist Taiwan eigentlich? Staat, kein Staat, China, nicht China?

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Kaliningrad-Transitverbot: Alles rechtens?

5. Juli 20225. Juli 2022 ~ RJ ~ Kommentar hinterlassen

Litauen setzt die EU-Sanktionen gegen die russische Exklave Kaliningrad um. Sicherheitspolitisch nicht so ohne, die EU-Kommission will (mit deutscher Unterstützung) die Sache daher entschärfen. Aber wie sieht das eigentlich rechtlich aus?

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Ein Recht auf Abtreibung?

27. Juni 202230. Juni 2022 ~ RJ ~ Kommentar hinterlassen

Der US Supreme Court hat also tatsächlich das Verfassungs-„Recht auf Abtreibung“ gekippt. Grund genug, sich die Rechtslage innerhalb der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ein wenig anzusehen

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