Der Verfassungsgerichtshof hat im Dezember 2020 das Verbot der Beihilfe zum Suizid gekippt. Die Antragsteller wurden von Wiener Anwalt Wolfram Proksch vertreten, der zuletzt auch als Teil einer internationalen Initiative für Aufsehen gesorgt hat, die den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro aufgrund der Rodungen im Regenwald wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor den Internationalen Strafgerichtshof angezeigt hat. Grund genug, ihn einzuladen.
Kategorie: Verfassung
neue Podcastfolge: Wie Blümel aufs Parlament pfeift
Gemeinsam mit dem guten alten Moritz Moser habe ich bei „in bester Verfassung“ darüber gesprochen, wie Finanzminister Gernot Blümel den Rechtsstaat ad absurdum führt – dass ein Finanzminister über einen Exekutionsantrag beim Bundespräsidenten dazu gebracht werden muss, Daten und E-Mails herauszugeben, ist ein trauriges Novum.
Bundesverfassungsgericht zu Klimawandel und Generationgerechtigkeit
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat ein bemerkenswertes Urteil zu Klimawandel und Generationengerechtigkeit gefällt.
Weiterlesen „Bundesverfassungsgericht zu Klimawandel und Generationgerechtigkeit“