Recht. Politisch. International. Gerne auch die Niederungen des Inneren.
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Österreich ist seit 6. Jänner Opfer einer Cyberattacke, genau genommen auf das Außenministerium. Zeit für Cyber-Selbstverteidigung. [Update mit neuen Infos: Mittlerweile wissen wir, dass es sich um Spionage handelt]
Weiterlesen „Cyberangriff auf Österreichs Außenministerium“Seit gestern liest man einige abenteuerliche Ausführungen zu den juristischen Dimensionen des Tods von al-Baghdadi. Dabei ist die Sache ausnahmsweise recht einfach.
Weiterlesen „Wieso al-Baghdadi ein legitimes Angriffsziel war“Ich habe für den Opinio Juris-Blog einen Beitrag zur Bewertung der Türkei-Invasion durch die Wissenschaftlichen Dienste beim deutschen Bundestag geschrieben. Sie ist völkerrechtswidrig, aber das kümmert keinen. Power Politics gehen vor, meanwhile schauen die EU und die USA nur noch zu.
Seit über 40 Jahren gibt es im Libanon eine UN-Mission, an der heute rund 10 500 Soldaten aus 43 Ländern beteiligt sind. Auch 180 Österreicher sind darunter. Ich habe mir die Sache im Rahmen einer Studienreise mit Irene Etzersdorfer und einer tollen Gruppe vor Ort angesehen. Ein kleiner Bericht aus dem südlichen Libanon und dem UNIFIL-Hauptquartier.
Weiterlesen „Libanesische Reise #4: UNIFIL und Israel“Wie hier berichtet, haben die USA ihre Unterschrift zum Waffenhandel-Vertrag vor Kurzem zurückgezogen. Dazu passend ist seit heute klar, dass sie trotz des brutalen Kriegs im Jemen weiter an Saudi-Arabien liefern werden – wie erwartet wurden im Senat die notwendigen 2/3, die es braucht, um Trumps Veto zu überstimmen, nicht erreicht. Das Königreich bezieht nach wie vor die meisten seiner Waffen aus den USA (siehe hier). Das wäre eigentlich nicht mit Artikel 6 und 7 des Waffenhandel-Vertrags vereinbar.
Atomdeal, Öltanker, Drohnenabschüsse und jetzt sogar CIA-Spione: Seit mehreren Monaten befinden sich die USA mitsamt ihren Verbündeten (allen voran das Vereinigte Königreich, ein britisches Schiff wurde vor Kurzem beschlagnahmt) und der Iran auf Konfrontationskurs. Das völkerrechtliche Gewaltverbot lässt sich da nur schwer anwenden.
Weiterlesen „USA-Iran-Standoff“Donald Trump hat einen Angriff auf den Iran eigenen Angaben zufolge im letzten Moment abgebrochen, weil er 150 erwartete Tote als Reaktion auf eine abgeschossene Drohne als unverhältnismäßig betrachtete. Eine primär moralische, aber auch völkerrechtliche Entscheidung. Weiterlesen „USA vs. Iran: Krieg und Selbstverteidigung“
Laut eigenen Angaben hat Donald Trump den Angriff auf den Iran abgebrochen, weil er 150 Tote als Reaktion auf eine abgeschossene (wenn auch teure, lt Foxnews hat sie 130 Millionen US-Dollar gekostet! h/t meiner ehemaligen Kollegin Karolina Januszewski für den Hinweis) Drone für unverhältnismäßig hielt.
Im Golf von Oman wurden zwei Öltanker angegriffen. Die USA beschuldigen den Iran, der wiederum jede Verantwortung von sich weist. Droht nun ein Krieg? Und was sagt das Völkerrecht?
Ralph Janik 