Neue Podcast-Folge: Das Coronavirus und Krieg

Militärputsch in Myanmar Recht politisch

Mit der vollständigen Machtergreifung des Militärs ist das Demokratieprojekt in Myanmar – vorerst jedenfalls – wieder gescheitert. Einige geschichtliche Hintergründe, von der Unabhänigigkeit bis heute.
  1. Militärputsch in Myanmar
  2. Abschiebung von Kindern
  3. Internationaler Strafgerichtshof: Ende der US-Sanktionen? (mit Astrid Reisinger Coracini)
  4. Der Fall Assange
  5. Klimaklage (mit Rechtsanwältin Michaela Krömer)

Die Folge ist auf Apple Podcasts, Spotify, Overcast, Google Podcasts und überall sonst zu finden.

Die USA liefern weiter Waffen an Saudi Arabien

Wie hier berichtet, haben die USA ihre Unterschrift zum Waffenhandel-Vertrag vor Kurzem zurückgezogen. Dazu passend ist seit heute klar, dass sie trotz des brutalen Kriegs im Jemen weiter an Saudi-Arabien liefern werden – wie erwartet wurden im Senat die notwendigen 2/3, die es braucht, um Trumps Veto zu überstimmen, nicht erreicht. Das Königreich bezieht nach wie vor die meisten seiner Waffen aus den USA (siehe hier). Das wäre eigentlich nicht mit Artikel 6 und 7 des Waffenhandel-Vertrags vereinbar.