Neue Podcast-Folge: Das Coronavirus und Krieg

VfGH-Update: Impfpflicht, Kuhkostüm, Informationsfreiheit und Asylwerber (mit Michaela Krömer) Recht politisch

Die aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshof hat uns so einige spannende Entscheidungen gebracht.
  1. VfGH-Update: Impfpflicht, Kuhkostüm, Informationsfreiheit und Asylwerber (mit Michaela Krömer)
  2. Trumps Twittersperre
  3. Brexit, und jetzt? (mit Gregor Schusterschitz und Philip Bittner)
  4. Militärputsch in Myanmar
  5. Abschiebung von Kindern

Die Folge ist auf Apple Podcasts, Spotify, Overcast, Google Podcasts und überall sonst zu finden.

Libanesische Reise #4: UNIFIL und Israel

Seit über 40 Jahren gibt es im Libanon eine UN-Mission, an der heute rund 10 500 Soldaten aus 43 Ländern beteiligt sind. Auch 180 Österreicher sind darunter. Ich habe mir die Sache im Rahmen einer Studienreise mit Irene Etzersdorfer und einer tollen Gruppe vor Ort angesehen. Ein kleiner Bericht aus dem südlichen Libanon und dem UNIFIL-Hauptquartier.

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Die USA liefern weiter Waffen an Saudi Arabien

Wie hier berichtet, haben die USA ihre Unterschrift zum Waffenhandel-Vertrag vor Kurzem zurückgezogen. Dazu passend ist seit heute klar, dass sie trotz des brutalen Kriegs im Jemen weiter an Saudi-Arabien liefern werden – wie erwartet wurden im Senat die notwendigen 2/3, die es braucht, um Trumps Veto zu überstimmen, nicht erreicht. Das Königreich bezieht nach wie vor die meisten seiner Waffen aus den USA (siehe hier). Das wäre eigentlich nicht mit Artikel 6 und 7 des Waffenhandel-Vertrags vereinbar.