Neue Podcast-Folge: Das Coronavirus und Krieg

Corona-Impfung: zwischen Recht und Pflicht Recht politisch

Die Corona-Impfung nähert sich in Riesenschritten. Viele sorgen sich nun vor einer "Impfpflicht durch die Hintertür". Anlass genug, sich die Rechtslage anzusehen.
  1. Corona-Impfung: zwischen Recht und Pflicht
  2. Joe Biden und die Außenpolitik
  3. Terror in Wien
  4. Der Bergkarabach-Konflikt
  5. Hass im Netz (mit Rechtsanwältin Katharina Bisset)

Die Folge ist auf Apple Podcasts, Spotify, Overcast, Google Podcasts und überall sonst zu finden.

Die USA liefern weiter Waffen an Saudi Arabien

Wie hier berichtet, haben die USA ihre Unterschrift zum Waffenhandel-Vertrag vor Kurzem zurückgezogen. Dazu passend ist seit heute klar, dass sie trotz des brutalen Kriegs im Jemen weiter an Saudi-Arabien liefern werden – wie erwartet wurden im Senat die notwendigen 2/3, die es braucht, um Trumps Veto zu überstimmen, nicht erreicht. Das Königreich bezieht nach wie vor die meisten seiner Waffen aus den USA (siehe hier). Das wäre eigentlich nicht mit Artikel 6 und 7 des Waffenhandel-Vertrags vereinbar.