Ein schottisches Höchstgericht (der Court of Session) hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das Vereinigte Königreich vom Brexit wieder einseitig zurücktreten kann. Was angesichts der stockenden Verhandlungen (siehe etwa hier) Bewegung in die Sache bringen könnte. Ob die Briten am Ende doch noch bleiben?
EU
Junckers Rede zur Lage der Union
Ich hatte die Ehre, vergangenen Mittwoch im Europa Club der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik zu Jean-Claude Junckers Rede zur Lage der Union zu diskutieren. Nachträglich noch ein paar Anmerkungen.
CETA: Ein paar Basics
Diese Woche wurde im Parlament einmal mehr über CETA diskutiert. Ein paar Anmerkungen: Was ist es, wieso sorgt es für so viel Aufregung, wie geht es weiter?
Schließung der Mittelmeerroute: Rechtlich nicht so einfach
In der letzten Woche wurde mehrfach die Schließung der Mittelmeerroute gefordert (siehe hier oder hier), auch von Außenminister Sebastian Kurz. Abgesehen von den technischen Schwierigkeiten ist die Sache auch juristisch heikel: Man müsste (a) Auffanglager vor Ort schaffen, sich (b) am Staatsaufbau in Libyen beteiligen oder – besonders unwahrscheinlich – (c) die Menschenrechtsstandards hinunterschrauben.
Türkischer EU-Betritt: Leichtes Spiel für Kurz
Die EU hält weiterhin an den Beitrittsgesprächen mit der Türkei fest. Eine Position, die sich der Öffentlichkeit mittlerweile kaum noch vermitteln lässt. Eine Steilvorlage für Sebastian Kurz.
Erdogan, Europe’s bouncer
The European Union cannot do more than issue some half-hearted complaints on Turkey’s still on-going crackdown of the opposition, the press, or basically everyone whose loyalty to Erdogan is not 110% clear. We are witnessing the final steps of Turkey’s transformation from a basically democratic state into an autocracy: And, thanks to the refugee deal, there’s nothing we can do about it.
CETA: Ein Pyrrhussieg
Jetzt wird #CETA allem Anschein nach also doch durchgeboxt. Das nennt man dann wohl einen Pyrrhussieg wie er im Buche steht.
