Die Sozialpartner – allen voran die Wirtschaftskammer – liefern anlässlich der aktuellen Coronavirus-Krise ein Lehrbuchbeispiel für eine mögliche Verletzung des EU-Rechts. Klage wird es angesichts der aktuellen Ausnahmesituation allerdings wohl keine geben.
WeiterlesenEU
Neue Podcast-Folge (zu Brexit)
Wer wissen will, was Brexit mit einer WG-Auflösung oder dem Film „Marriage Story“ zu tun hat, höre hier rein.
Siehe auch https://podcasts.apple.com/at/podcast/brexit/id1474797855?i=1000464288482
Das EU-Mercosur Abkommen
Nachdem wir jetzt und wohl auch in den nächsten Wochen viel über das EU-Mercosur-Abkommen reden werden ein paar Basics.
WeiterlesenJetzt neu: Mein Podcast
Als Erkläreisbär werde ich nun ein wenig durch und über die Welt podcasten. In der ersten Ausgabe geht es um die Anzeige, die gegen die EU beim Internationalen Strafgerichtshof eingebracht wurde. Der Podcast ist auf Spotify verfügbar.
Europawahlen 2019
Fünf spontane Anmerkungen zu den Wahlen zum Europäischen Parlament.
Aberkennung von Asylstatus
Der Europäische Gerichtshof hat heute eine vielerwartete Entscheidung zur Frage der Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Flüchtlingsstatus von Schwerverbrechern gefällt. Sie hat durchaus politische Sprengkraft.
EU-„Regelungswahn“?
Anlässlich der EU-Wahlen hat Kanzler Kurz mit seiner Fundamentalkritik an der EU-„Bevormundung“ und dem „Regelungswahn“ ein altes (und leidiges) Thema aufs Parkett der österreichischen Debatte gebracht. Fehlt nur noch die Geschichte mit der Gurkenkrümmung. Doch wie viel regelt die EU wirklich?
Brexit und die Europawahlen
Ich hatte heute die Ehre, im Magazin 1 auf ORF 1 zum Thema Brexit und den nahenden Europawahlen zu sprechen. Der Beitrag ist in der TVThek verfügbar. Kurzum: Die EU und die Briten haben derzeit gewissermaßen eine Ruhephase. Dafür wird es ein richtig heißer Herbst, wenn dann die Frist für den Austritt abläuft.
Brexit und die clausula rebus sic stantibus
#Brexit treibt schon interessante Blüten. Sogar Ausflüge ins römische Recht sind dabei.
Neuer Blogbeitrag
ich habe für den Opinio Juris-Blog einen Beitrag zur europäischen Anerkennungspraxis in Venezuela geschrieben. Long story short: Die EU und ihre Mitglieder haben Guaidó (bislang) nur politisch anerkannt, nicht de iure. Im rechtlichen Sinne ist Maduro immer noch Präsident.
