Der Europäische Gerichtshof hat heute eine vielerwartete Entscheidung zur Frage der Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Flüchtlingsstatus von Schwerverbrechern gefällt. Sie hat durchaus politische Sprengkraft.
EU
EU-„Regelungswahn“?
Anlässlich der EU-Wahlen hat Kanzler Kurz mit seiner Fundamentalkritik an der EU-„Bevormundung“ und dem „Regelungswahn“ ein altes (und leidiges) Thema aufs Parkett der österreichischen Debatte gebracht. Fehlt nur noch die Geschichte mit der Gurkenkrümmung. Doch wie viel regelt die EU wirklich?
Brexit und die Europawahlen
Ich hatte heute die Ehre, im Magazin 1 auf ORF 1 zum Thema Brexit und den nahenden Europawahlen zu sprechen. Der Beitrag ist in der TVThek verfügbar. Kurzum: Die EU und die Briten haben derzeit gewissermaßen eine Ruhephase. Dafür wird es ein richtig heißer Herbst, wenn dann die Frist für den Austritt abläuft.
Brexit und die clausula rebus sic stantibus
#Brexit treibt schon interessante Blüten. Sogar Ausflüge ins römische Recht sind dabei.
Neuer Blogbeitrag
ich habe für den Opinio Juris-Blog einen Beitrag zur europäischen Anerkennungspraxis in Venezuela geschrieben. Long story short: Die EU und ihre Mitglieder haben Guaidó (bislang) nur politisch anerkannt, nicht de iure. Im rechtlichen Sinne ist Maduro immer noch Präsident.
Schlussanträge und das Recht
Der Schlussantrag von Generalanwalt Wahl zur österreichischen Klage gegen Deutschlands PKW-Maut ist – wie einige bemerkt haben – teils recht unorthodox. Neue Maßstäbe hat er damit jedoch nicht gesetzt.
Exit vom Brexit
Kann das Vereinigte Königreich einseitig vom Brexi zurücktreten? Laut Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona ja. Ob der Gerichtshof der Europäischen Union dieser Ansicht folgt wird sich erst weisen. Für die Entscheidung gibt es noch kein Datum.
