Neue Podcastfolge: Aktuelle VfGH-Rechtsprechung (mit Michaela Krömer)

18. April 2021 ~ RJ ~ Hinterlasse einen Kommentar

Eine kurze Tour d’Horizon durch aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs: Wieso es in Österreich keine allgemeine Impflicht gibt, aber geben könnte, die Meinungsfreiheit das Recht umfasst, ein Kuhkostüm zu tragen und das Parlament Journalisten Auskunft geben muss, wie viel Entgelt Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus dem Nationalrat noch bezogen haben. Außerdem habe ich mit der Rechtsanwältin Michaela Krömer über ihre Klage zur Beschäftigung von Asylwerbern gesprochen.

Sponsor dieser Episode ist Blinkist. Blinkist bringt die Kernaussagen von über 4.000 Sachbüchern auf dein Smartphone. Für alle, die tiefer ins Thema einsteigen wollen, gibt es auch Hörbücher in voller Länge. Hört sich interessant an? Ihr erhaltet 25% auf das Jahresabo Blinkist Premium unter: www.blinkist.de/rechtpolitisch

US-Truppenabzug aus Afghanistan

15. April 202115. April 2021 ~ RJ ~ Hinterlasse einen Kommentar

Joe Biden hat angekündigt, die US-Truppen am 11. September 2021 aus Afghanistan abzuziehen. Also genau 20 Jahre nach den 9/11-Anschlägen und der daran anschließenden „Operation Enduring Freedom“.

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EGMR erlaubt Impflicht

8. April 2021 ~ RJ ~ Hinterlasse einen Kommentar

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute seine erste Entscheidung zu verpflichtenden Impfungen für Kinder gefällt: Sie sind erlaubt, konkret verstoßen sie weder gegen das Recht auf Privat- und Familienleben noch das Recht auf Bildung oder die Religionsfreiheit.

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Türkei verlässt Istanbul-Konvention

21. März 202121. März 2021 ~ RJ ~ Hinterlasse einen Kommentar

Erdogan hat gestern bekanntgegeben, dass die Türkei aus der Istanbulkonvention aussteigt. Das ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der im Rahmen des Europrats verabschiedet wurde und „auf alle Formen von Gewalt gegen Frauen, einschließlich der häuslichen Gewalt, die Frauen unverhältnismäßig stark betrifft“ Anwendung findet (Art. 2).

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Michael Stolleis verstorben

20. März 202120. März 2021 ~ RJ ~ Hinterlasse einen Kommentar

Gestern ist der große Staatsrechtler Michael Stolleis verstorben. Anlass genug, heute einen Auszug aus „Recht im Unrecht“ wiederzugeben, eines der besten Bücher zum nationalsozialistischen Rechtsverständnis.

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Verfassungsgerichtshof-Updates!

16. März 202116. März 2021 ~ RJ ~ Hinterlasse einen Kommentar

Drei neue Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs: Impflicht, Recht auf staatliche Auskunft für Journalisten und die Frage, ob man ein Kuhkostüm tragen darf, das das Gesicht verdeckt.

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Impfneid, Impfgerechtigkeit, Impfplan: Theorie und Praxis

15. März 202122. März 2021 ~ RJ ~ 1 Kommentar

Impfungen sind derzeit ein knappes Gut. Das bringt die dunklen Seiten im Menschen mehr ans Licht als sonst. Jeder hat „Connections“, jeder das Gefühl, eine Impfung dringender zu benötigen als andere. Zeit für eine Einordnung.

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Neue Podcastfolge: Brexit (mit den Diplomaten Gregor Schusterschitz und Philip Bittner)

12. März 2021 ~ RJ ~ Hinterlasse einen Kommentar

Die Grenze zwischen Irland und Nordirland, Fischerei, Mobilität und Erasmus, Dienstleistungen, Landwirtschaft, Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs und und und: Es waren lange und zähe Verhandlungen. Ich habe mit den beiden österreichischen Diplomaten Gregor Schusterschitz und Philip Bittner von der ständigen Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union über den Brexit gesprochen.