UNO-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution zum Coronavirus

Der UNO-Sicherheitsrat ruft wegen des Coronavirus zu einem globalen Waffenstillstand auf. Sehr spät, aber doch – nur falls jemand noch glaubt, eine gemeinsame Krise würde die Zusammenarbeit fördern: Der UNO-Generalsekretär hat einen solchen schon am 23. März gefordert, die WHO 111 Tage zuvor eine globale Pandemie ausgerufen. Grund für die lange Dauer war der Streit zwischen den USA rund um die Formulierungen zur WHO und den Ursprung des Virus, einen guten Artikel zu diesen Querelen findet ihr hier.

neue Recht politisch- Podcastfolge: Zum Internationalen Strafgerichtshof

Ich habe mich mit Astrid Reisinger Coracini von der Uni Wien (Abteilung für Völkerrecht und internationale Beziehungen) über den Internationalen Strafgerichtshof, seine Ursprünge und aktuelle Herausforderungen unterhalten. Überall, wo es Podcasts gibt! (s.u.)

https://podcasts.apple.com/at/podcast/v%C3%B6lkerstrafrecht-in-der-kritik-zwischen-siegerjustiz/id1474797855?i=1000479612608

Corona-Ausgangsbeschränkungen: Besuche bei Freunden waren immer erlaubt

Das Verwaltungsgericht Wien hat einmal mehr bestätigt, was wir mittlerweile alle wissen (s zB mein Artikel dazu vom 30. März, so viel „told ya“ erlaube ich mir an dieser Stelle dann doch): Besuche bei Freunden und auch Autofahrten dorthin waren immer erlaubt. Nebenbei gibt das Verwaltungsgericht der Regierung auch eine kleine Tätschn:
„Angesichts des unzweifelhaften Auslegungsergebnisses ist dem Umstand, dass der zuständige Verordnungsgeber allenfalls in Presseerklärungen oder dergleichen eine davon abweichende Auffassung vertreten hat, keine rechtserhebliche Bedeutung beizumessen.“

George Floyd

„Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden.“ – Artikel 6 des Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dem auch die USA angehören. Die Tötung von George Floyd ist ein trauriges Lehrbuchbeispiel für eine Verletzung dieses (Menschen-)Rechts.

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