Wer haftet für Weltraumschäden?

Gestern sind Teile einer chinesischen Trägerrakete auf der Erde abgestürzt. Zum Glück sind sie im indischen Ozean gelandet, womit niemand zu Schaden gekommen ist. Kritik gab es dennoch. Falls sie – Gott bewahre – auf einer Stadt, Industriegebiet u.ä. gelandet wäre, hätte China nach Artikel VII des Weltraumsvertrags eine verschuldensunabhängige und bedingungslose (!) Haftung getroffen, die in einem eigenen Übereinkommen nochmals näher ausgeführt wurde (der Text ist hier).

#allesdichtmachen: Das große Sudern

Ein Jahr kollektives Mimimi, jammern wir doch allesamt über die Coronavirus-Pandemie: Schauspieler, Schriftsteller, Juristen (erkläre mich hiermit schuldig im Sinne der Anklage) sind über Nacht zu Experten für eh alles (Zitat Günther Paal/Gunkl) geworden und verbreiten seither ihre oft mäßig ausgefeilten Thesen. Ein Feuerwerk der Biases und Selbstüberschätzung, zu dem sich jetzt auch noch der billige Zynismus – Anlassfall #allesdichtmachen – mischt.

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Peter Handke bleibt Österreicher

Peter Handke hat 2019 den Literatur-Noblepreis bekommen. Damals wurde bekannt, dass er von Slobodan Milošević einen jugoslawischen Pass bekommen hatte, um leichter reisen zu können. Was für Aufsehen gesorgt hat, weil das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz einen ex lege (also automatischen) Entzug der Staatsbürgerschaft vorsieht, wenn jemand „auf Grund seiner ausdrücklichen Zustimmung eine fremde Staatsangehörigkeit erwirbt“ (§ 27).

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Neue Podcastfolge: Aktuelle VfGH-Rechtsprechung (mit Michaela Krömer)

Eine kurze Tour d’Horizon durch aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs: Wieso es in Österreich keine allgemeine Impflicht gibt, aber geben könnte, die Meinungsfreiheit das Recht umfasst, ein Kuhkostüm zu tragen und das Parlament Journalisten Auskunft geben muss, wie viel Entgelt Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus dem Nationalrat noch bezogen haben. Außerdem habe ich mit der Rechtsanwältin Michaela Krömer über ihre Klage zur Beschäftigung von Asylwerbern gesprochen.

Sponsor dieser Episode ist Blinkist. Blinkist bringt die Kernaussagen von über 4.000 Sachbüchern auf dein Smartphone. Für alle, die tiefer ins Thema einsteigen wollen, gibt es auch Hörbücher in voller Länge. Hört sich interessant an? Ihr erhaltet 25% auf das Jahresabo Blinkist Premium unter: www.blinkist.de/rechtpolitisch

Neue Podcastfolge: Trump und Twitter

Lange angekündigt, jetzt umgesetzt: In der aktuellen Folge von Recht politisch geht es um die Twittersperre von Donald Trump: Nach dem Sturm auf das Kapitol nachvollziehbar, aber ein fahler Beigeschmack bleibt: Social Media-Konzerne entscheiden darüber, wer eine Plattform bekommt – und wer nicht. Mit Wortspenden von Ingrid Brodnig, Thomas Langpaul und Anna Schneider.