Russland, China (und die WTO), Iran(-Deal), Nordkorea, WHO, Klimawandel, UNESCO, TTIP: Die Liste außenpolitischer Fragen, die auf Joe Biden zukommen, ist lang. Ich habe versucht, Antworten zu finden.
Völkerrecht
USA: Aus- und Wiedereintritt zum Pariser Klima-Übereinkommen?
Zeit für Nerdwissen! Es ist nachvollziehbarerweise etwas untergegangen, aber die USA sind am 5. November aus dem Pariser Klima-Abkommen ausgetreten. Joe Biden würde wiederum wieder eintreten. Warum das geht und dennoch problematisch ist und was das mit IS-Kämpfern und Doppelstaatsbürgern zu tun hat:
WeiterlesenNeue Podcastfolge zum Bergkarabach-Konflikt
Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan rund um die umstrittene Region Bergkarabach hat neben (geo-)politischen auch völkerrechtliche Hintergründe: Das Gebiet gehört zwar zu Aserbaidschan, darf aber dennoch nicht ohne weiteres militärisch zurückerobert werden. Warum, habe ich in meiner aktuellen Folge von Recht politisch erläutert. Außerdem habe ich für das International Institute for Peace einen Blogbeitrag dazu verfasst.
Schweizer Garde und Heiliger Stuhl
Elf von 135 Mitgliedern der Schweizergarde sind mit dem Coronavirus infiziert. Jetzt wäre also der ideale Zeitpunkt, mal wieder im Vatikan einzumarschieren. Der Heilige Stuhl würde dadurch übrigens nicht untergehen. Man erinnere sich: Seine Rechtsnatur als gebietsunabhängiges Völkerrechtssubjekt geht darauf zurück, als Italien unter Emmanuel II. 1870 eine Sitzungspause und den französischen Truppenabzug – die wurden gegen Preußen gebraucht – während des Ersten Vatikanischen Konzils ausnutzte, um Rom bzw. den damaligen Kirchenstaat zu erobern. Obwohl der Papst damit sein Gebiet verlor, wurden er und seine Vertretungen weiter anerkannt. Seitdem spricht man beim Heiligen Stuhl – vielen hier wohl bekannt – von einem traditionellen Völkerrechtssubjekt „sui generis“ (eigener Art): Er ist einerseits die Regierung des Vatikanstaats – mit dem Papst als Staatsoberhaupt – und andererseits die Vertretung der gesamten römisch-katholischen Kirche mit einer souveränen, gebietsunabhängigen Völkerrechtssubjektivität. Als solches ist der Heilige Stuhl auch zahlreichen Verträgen beigetreten, von der Kinderrechtskonvention bis hin zu den Genfer Abkommen. Das Thema ist überhaupt ein Klassiker des Völkerrechts – jedenfalls merke ich in Gesprächen mit Jus-Absolventen jeden Alters, dass sie die „Sache mit dem Heiligen Stuhl“ irgendwie hängen bleibt.
Podcast-News
Ich habe gemeinsam mit meinem Freund und ehemaligen Kollegen Moritz Moser einen neuen Podcast gestartet: „Janik & Moser – in bester Verfassung“. Wie der Name schon sagt, widmen wir uns aktuellen und zeitlosen verfassungsrechtlichen Fragen aller Art. In der ersten Folge geht es ums Hausrecht in Zeiten von Corona, in Folge #2 um Identität.
Lockdown #2 – Janik & Moser – in bester Verfassung
Was darf man jetzt, was nicht? Und wie konnte es nach dem ruhigen Sommer überhaupt so weit kommen?
Recht politisch werde ich parallel dazu freilich weiterhin betreiben. Die Sendepause entschuldige ich hiermit mit meiner Studienreise nach Zypern. Von dort habe ich auch ein spannendes Gespräch mit Professor Faustmann von der Universität Nicosia bzw. der Friedrich Ebert-Stiftung mitgebracht. Es geht um den Konflikt mit der Türkei, die Gasfunde im Mittelmeer und die Wahlen.
USA erlassen Sanktionen gegen Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshof – neue Podcastfolge
Leider Anlass genug, das Mikrophon in die Hand zu nehmen. Überall, wo es Podcasts gibt. Oder eben hier.
Österreichisch-iranischer Doppelstaatsbürger zu zehn Jahren Haft verurteilt
Zu den Grenzen des diplomatischen Schutzrechts.
WeiterlesenIS-Kämpfer behält Staatsbürgerschaft
Das Verwaltungsgericht Wien hat entschieden, dass einem österreichischen Kämpfer des „Islamischen Staats“ die Staatsbürgerschaft nicht aberkannt werden darf.
WeiterlesenNeue Podcast-Folge
Anfang des Jahres wurde das österreichische Außenministerium Ziel eines Hackerangriffs. Als Urheber wird eine russische Hackergruppe vermutet. Ich habe darüber mit Isabella Brunner (Fakultät für Rechtswissenschaften/Uni Wien) im Wiener Börsepark darüber gesprochen. Überall, wo es Podcasts gibt!
Wer ist Venezuelas Präsident?
Die britische Zentralbank gewährt Nicolas Maduro keinen Zugriff auf das dort gelagerte venezolanische Gold, weil das Vereinigte Königreich ihn seit der letzten Wahl nicht mehr als Präsidenten ansieht. Allgemein stellt das Völkerrecht da zwar auf die effektive Machtausübung ab, die zweifelsohne bei Maduro liegt: Wie man in Venezuela sieht, kann aber auch die Legitimität eine Rolle spielen. Eine Reihe von Staaten erkennt ihn nicht an oder bestreitet zumindest das Ergebnis der letzten Wahlen 2018 (für eine Übersicht siehe hier). De facto ist er jedenfalls Präsident Venezuelas. Wenn andere Länder ihn – wie in diesem Beispiel – boykottieren, hat er freilich wenig davon.
