Die jüngsten Bränden im Amazonas-Regenwald haben für viel Aufregung gesorgt. Immer wieder wird eine entschlossene Reaktion gefordert, im Guardian war gar von militärischem Vorgehen die Rede. Anlass genug für einen kleinen Ausflug ins internationale Umweltrecht – von Rio bis nach Paris.
WeiterlesenVölkerrecht
Kann Trump Grönland kaufen?
Ich habe mich gestern auf ORF 2 im „Studio 2“ darüber unterhalten, ob Donald Trump Grönland kaufen darf. Kurze Antwort: Theoretisch ja, praktisch wird es aber nicht passieren. Der Beitrag ist noch in der TVThek verfügbar.
Proteste in Hong Kong: Vom Opium zur Demokratie
Bei den Protesten in Hong Kong schließt sich ein völkerrechtsgeschichtlicher Kreis: Die ehemalige britische Quasi-Kolonie ist eine demokratische Insel im kommunistischen China. Eine kleine Reise von den Opiumkriegen bis heute.
WeiterlesenUSA ziehen sich aus dem Vertrag über den Waffenhandel zurück
2013 haben die USA den Vertrag über den Waffenhandel unterzeichnet. Eine Ratifikation ist allerdings unterblieben. Jetzt haben sie klargestellt, dass sie nicht beabsichtigen, dem Vertrag beizutreten. Dementsprechend wollen die USA an keine Verpflichtungen gebunden sein, womit insbesondere Artikel 18 WVK gemeint ist, die „Verpflichtung, Ziel und Zweck eines Vertrags vor seinem Inkrafttreten nicht zu vereiteln.“ Erinnerungen an die Bush-Ära werden wach: Einen ähnlichen „Rücktritt“ von der Unterzeichnung eines nicht-ratifizierten Vertrags gab es 2002, als die USA verlautbart haben, dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs nicht mehr beitreten zu wollen.
USA-Iran-Standoff
Atomdeal, Öltanker, Drohnenabschüsse und jetzt sogar CIA-Spione: Seit mehreren Monaten befinden sich die USA mitsamt ihren Verbündeten (allen voran das Vereinigte Königreich, ein britisches Schiff wurde vor Kurzem beschlagnahmt) und der Iran auf Konfrontationskurs. Das völkerrechtliche Gewaltverbot lässt sich da nur schwer anwenden.
WeiterlesenUS-Drohnenabschuss
Die US Navy hat vorgestern über der Straße von Hormus eine iranische Drohne abgeschossen: Das ist strategisch die vielleicht wichtigste Meerenge der Welt, das Öl aus Kuwait, Katar, dem Irak, dem Iran oder den Vereinigten Arabischen Emiraten muss da durch. 1988 war die Straße auch Schauplatz einer großen US-Marineoperation – „Operation Praying Mantis“ – bei der die halbe iranische Flotte zerstört wurde. Sie war auch Gegenstand eines Verfahrens beim Internationalen Gerichtshof (der Oil Platforms Case).
Die USA rechtfertigen den Drohnenabschuss jedenfalls mit der Sicherheit eines Schiffs ihrer Marine, der USS Boxer. Analysten befürchten schon seit geraumer Zeit einen Krieg mit dem Iran. Who knows.
Srebrenica-Urteil aus den Niederlanden
Vor wenigen Tagen hat die Welt dem Völkermord in Srebrenica gedacht. Heute hat das niederländische Höchstgericht entschieden, dass der niederländische Staat aufgrund des Verhaltens seiner Soldaten, die die Evakuierung von 5000 Flüchtlinge aus ihrem Stützpunkt in Potočari koordiniert haben, eine teilweise Verantwortung trägt: Man hätte den 350 Männern, die bis dahin unentdeckt gewesen waren, die Möglichkeit geben müssen, dort zu bleiben. Sie wären von den bosnischen Serben zwar mit ziemlicher Sicherheit dennoch gefunden worden – aber eben nicht mit absoluter Sicherheit. Daher die 10%-Verantwortung für den Schaden der Hinterbliebenen. Die Vorinstanz hatte die Verantwortung noch mit 30% bemessen. Eine englische Übersetzung des Urteils ist hier verfügbar.
