Der Internationale Gerichtshof hat letzte Woche die Fristen für neue Schriftsätze im Völkermord-Verfahren zwischen Südafrika und Israel festgelegt (Link): Südafrika hat bis 22. November 2027 Zeit, Israel dann bis 22. Mai 2029 (!), um zu antworten. Die zweite – mündliche – Phase wird dann auch nochmal Zeit in Anspruch nehmen. Das Urteil kann also noch gute fünf Jahre und mehr auf sich warten lassen.
Weiterlesen „Völkermord-Verfahren gegen Israel: bitte Geduld“Kategorie: Völkerrecht
Keine Beweise für Völkermord in Gaza?
Derzeit meinen so manche – etwa die Bild-Zeitung, nicht unbedingt für die Objektivität ihrer Nahost-Berichterstattung bekannt –, dass der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs gesagt habe, dass es keine Beweise für einen Genozid in Gaza gäbe. Das hat er so aber nicht gesagt. Er hat allgemein nicht viel zu diesem Theme gesagt, sondern sich gewunden. Angesichts der massiven (und rechtswidrigen) US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, Karim Khan, einzelne Richter und Richterinnen sowie der allgemeinen Sensibilität des Themas mehr als nachvollziehbar. Eine kurze Klarstellung ist daher angebracht.
Weiterlesen „Keine Beweise für Völkermord in Gaza?“Die Pippi Langstrumpf-Neutralität
Österreich hat seinen Luftraum für Überflüge des US-Militärs in den Iran gesperrt. Allerdings durften zwei seiner Flugzeuge zur „elektronischen Kriegsführung“ über das Vereinigte Königreich durch Österreich zu einer Militärbasis in Griechenland fliegen. Auch das verletzt die Neutralität. Österreich versucht mal wieder, sich die Neutralität so zu machen, wie sie uns gefällt (ich nenne das die Pippi Langstrumpf-Doktrin).
Weiterlesen „Die Pippi Langstrumpf-Neutralität“Iran: Regime Change, humanitäre Intervention, Responsibility to Protect?
Ein paar Worte zum Iran, dem Gewaltverbot, der Responsibility to Protect und Regime Change. Zumal das Thema meiner Doktorarbeit war und auch wenn manche meinesgleichen gern diffamieren, weil sie das Völkerrecht nicht verstehen oder es Regeln beinhaltet, die ihnen nicht gefallen. Aber gut, sei’s drum.
Weiterlesen „Iran: Regime Change, humanitäre Intervention, Responsibility to Protect?“neue Podcastfolge: Israels Angriffe auf den Iran (oder umgekehrt)?
Israel rechtfertigt seine Angriffe auf den Iran als „prä-emptive Selbstverteidigung“, um sein Nuklearprogramm zu stoppen. Da werden Erinnerungen an die US-Argumentationslinie im Vorfeld des Angriffs auf den Irak 2003 wach. Anlass genug für eine völkerechtliche Einordnung. Inklusive Zitate von George HW Bush, George W Bush, Benjamin Netanjahu, Boris Pistorius und Johannes Wadephul.
Ralph Janik 