Paukenschläge bei der WTO

Heute hat sich viel getan bei der WTO:
1.) Der Appellate Body hat in der unendlichen Airbus-Boeing-Saga zwischen der EU und den USA entschieden, dass die USA mit ihren Subventionen gegen das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen verstoßen.
2.) Die WTO scheint (die Entscheidung ist noch nicht publik), zur Überraschung so einiger der Ansicht zu sein, dass sie auch über Maßnahmen zum Schutz nationaler Sicherheitsinteressen gemäß Artikel XXI GATT urteilen darf (im Fall Russland gegen Ukraine). Das wird Trump, der seine Zölle auf Stahl und Aluminium mit dieser Bestimmung rechtfertigt, eher weniger gefallen.

Lebenslang für Karadžić

Radovan Karadžić wurde vom MICT (dem quasi-Nachfolgegericht des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien) wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. In erster Instanz war er noch zu 40 Jahren verurteilt worden (Karadzic ist 73). Das Urteil ist endgültig.