Radovan Karadžić, der erste Präsident der Republika Srpska, ist zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Völkerstrafrecht hat ein weiteres Kapitel abgeschlossen. Ein paar historische Anmerkungen.
Allgemein
Lebenslang für Karadžić
Radovan Karadžić wurde vom MICT (dem quasi-Nachfolgegericht des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien) wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. In erster Instanz war er noch zu 40 Jahren verurteilt worden (Karadzic ist 73). Das Urteil ist endgültig.
On hearing Radovan Karadzic had been handed a life sentence, the crowd watching live in Sarajevo City Hall let out a round of applause.
More on the verdict: https://t.co/fLfMorw8J1 pic.twitter.com/UTYY54E2Wu
— Balkan Insight (@BalkanInsight) 20. März 2019
Staatenlose IS-Kämpfer?
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat gefordert, IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft ex lege zu entziehen, auch wenn sie dadurch staatenlos werden. Völkerrechtlich geht das nicht, Österreich müsste dazu aus zwei völkerrechtlichen Verträgen austreten oder zumindest entsprechende Vorbehalte einbringen (um das zu tun, müsste man aus- und wieder eintreten).
Zum Tod von Ernst Wolfgang Böckenförde
Gestern ist mit Ernst-Wolfgang Böckenförde einer der ganz großen deutschen Juristen gestorben. Ein kleiner Nachruf und Denkanstoß.
Muss der IGH Gutachten erstellen?
Heute hat der Internationale Gerichtshof seine Rechtsmeinung zu Chagos-Archipel abgegeben. Das Eingangsstatement gab eine Antwort auf eine klassische Prüfungsfrage – muss der IGH Gutachten erstellen, wenn er von der Generalversammlung gebeten wird? Weiterlesen
Dornbirn-Mord: Zur Inhaftierung von Asylwerbern
Aufgrund des Mordes an einem Beamten in Dornbirn wird nun einmal mehr über die Frage der Inhaftierung von Asylwerbern gesprochen. Während eines laufenden Asylverfahrens ist eine Schubhaft nur beschränkt möglich. Allerdings hat der Mann anscheinend angegeben „türkische Soldaten getötet“ zu haben.
Zynisches Gewaltverbot
Es gibt wohl kaum ein zynischeres Teilgebiet des Völkerrechts als das ius ad bellum.
