Ad hoc einige rechtliche und politische Gedanken. Kommt jetzt ein Krieg? (Spoiler: nein. Hoffentlich nicht).
WeiterlesenAllgemein
Oh what a day
Was für ein Tag:
– Allgemeine Debatte bei der UN-Generalversammlung. Die Rednerliste hat es in sich, erst Bolsonaro (Brasilien beginnt immer), dann Trump (die USA sind immer zweiter), al Sisi und Erdogan. Was für ein Beginn.
– Britisches Höchstgericht entscheidet, dass Boris Johnsons Aussetung des Parlaments rechtswidrig war. Inklusive Leckerbissen für Verfassungsjuristen: „Although the United Kingdom does not have a single document entitled “The Constitution”, it nevertheless possesses a Constitution, established over the course of our history by common law, statutes, conventions and practice. Since it has not been codified, it has developed pragmatically, and remains sufficiently flexible to be capable of further development.“
– EuGH-Urteil zu Google, dass das „Recht auf Vergessenwerden“ außerhalb der EU nicht gilt (extraterritorial application und so).
– irgendwas vergessen?
Libanesische Reise #2: Beirut
Beirut. Wo fängt man an? Das klassische Narrativ beginnt beim Bürgerkrieg. Wer über eine Stadt in einem Land schreibt, das 15 Jahre im Bürgerkrieg versunken ist, kann es sich mit dem Beginn leicht machen.
WeiterlesenLibanesische Reise
Mögen Politiker und Politikerinnen nach Saint Tropez fliegen, den Völkerrechtler zieht es in andere Länder. In den Libanon etwa.
WeiterlesenRobert Mugabe ist verstorben
Simbabwes ehemaliger (und bis 2017 einziger) Präsident Robert Mugabe ist im Alter von 95 Jahren verstorben. Ein bewegtes Leben, vom Befreier (er hatte das Land in die Unabhängigkeit geführt) zum Staatsmann (anfangs fand seine Politik noch viel Anklang) in die Diktatur. Heute liegt Simbabwe auf Platz 156 im Human Development Index. Mugabe hat davon wohl eher weniger gespürt, auch sein „Rücktritt“ wurde ihm mit Erste-Klasse-Flügen, Haus mit Swimmingpool und 23 Hausangestellten versüßt.
Gelesenes (#10)
Anthony Giddens, The Transformation of Intimacy; Ian Bremmer, The End of the Free Market; Ha-Joon Chang, 23 Things They Don’t Tell You About Capitalism; Ha-Joon Chang, Bad Samaritans. The Myth of Free Trade and the Secret of Capitalism; Ian Fletcher, Free Trade Doesn’t Work; Philip Zimbardo und Nikita Coulombe, Man Interrupted; William Davies, Nervous States: How Feeling Took Over the World
WeiterlesenWenn Trump Grönland kaufen will
Man mag von Donald Trump halten, was man will, aber er gibt ständig Anlässe für Völkerrechts-Erzählungen. Zum Beispiel, wenn er – wie jetzt – Dänemark Grönland abkaufen möchte. Eine solche Zession wäre heute ein unüblicher Vorgang. In der Vergangenheit haben die USA aber öfters größere Gebiete von anderen Staaten gekauft, etwa 1803 Louisiana von Napoleon/Frankreich, 1867 Alaska von Russland, 1898 die Philippinen von Spanien (allerdings nach einem Krieg) und während des Ersten Weltkriegs die Virgin Islands von den Dänen. Heute würden diese Staaten das wohl nicht mehr machen.
