Neue Kurz-Rezensionen der letzten Lesemonate: Hans Kelsen, Vom Wesen und Wert der Demokratie, Kai Ambos, Nationalsozialistisches Strafrecht, Didier Eribon, Rückkehr nach Reims, Franz Kafkas Tagebücher 1910-1923, Ian Hurd, How to Do Things with International Law und Albert Camus Die Pest.
Allgemein
[neues Video] Zum Welttag des Buches: Das International Law in Domestic Courts Casebook
Ein wenig Werbung in eigener Sache: Vor Kurzem ist bei Oxford University Press das Casebook zu International Law in Domestic Courts erschienen. Eine kleine Vorstellung.
qotd: Hans Kelsen zu Demokratie und „Volk“
Demokratie bedeutet Identität von Führer und Geführten, von Subjekt und Objekt der Herrschaft, bedeutet Herrschaft des Volkes über das Volk. Allein was ist dieses „Volk“?
Paukenschläge bei der WTO
Heute hat sich viel getan bei der WTO:
1.) Der Appellate Body hat in der unendlichen Airbus-Boeing-Saga zwischen der EU und den USA entschieden, dass die USA mit ihren Subventionen gegen das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen verstoßen.
2.) Die WTO scheint (die Entscheidung ist noch nicht publik), zur Überraschung so einiger der Ansicht zu sein, dass sie auch über Maßnahmen zum Schutz nationaler Sicherheitsinteressen gemäß Artikel XXI GATT urteilen darf (im Fall Russland gegen Ukraine). Das wird Trump, der seine Zölle auf Stahl und Aluminium mit dieser Bestimmung rechtfertigt, eher weniger gefallen.
Karadžić und die Genese des Völkerstrafrechts
Radovan Karadžić, der erste Präsident der Republika Srpska, ist zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Völkerstrafrecht hat ein weiteres Kapitel abgeschlossen. Ein paar historische Anmerkungen von Kaiser Wilhelm zu Slobodan Milošević.
Lebenslang für Karadžić
Radovan Karadžić wurde vom MICT (dem quasi-Nachfolgegericht des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien) wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. In erster Instanz war er noch zu 40 Jahren verurteilt worden (Karadzic ist 73). Das Urteil ist endgültig.
On hearing Radovan Karadzic had been handed a life sentence, the crowd watching live in Sarajevo City Hall let out a round of applause.
More on the verdict: https://t.co/fLfMorw8J1 pic.twitter.com/UTYY54E2Wu
— Balkan Insight (@BalkanInsight) 20. März 2019
Staatenlose IS-Kämpfer?
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat gefordert, IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft ex lege zu entziehen, auch wenn sie dadurch staatenlos werden. Völkerrechtlich geht das nicht, Österreich müsste dazu aus zwei völkerrechtlichen Verträgen austreten oder zumindest entsprechende Vorbehalte einbringen (um das zu tun, müsste man aus- und wieder eintreten).
