Neue Podcastfolge. Thema: die Lage in der Ukraine (mit Botschafter Scherba)

Anfang April erhöhte Russland sein Truppenaufkommen auf den Höchststand seit 2014, dem Jahr des Einmarschs auf der Krim. Seitdem hat sich die Lage beruhigt, ohne dass Frieden in Sicht wäre. Ich habe mit dem scheidenden ukrainischen Botschafter in Wien über die letzte Eskalation, einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine, North Stream 2, russische Impf-Diplomatie und die Rolle Österreichs gesprochen.

Neue Podcastfolge: Die Flugzeugentführung in und durch Belarus

Die Belarus-Flugzeugentführung lässt mir keine Ruhe. Und wenn mir was keine Ruhe lässt, nehme ich eine Podcastfolge auf. Mehr Völkerrechtsverletzung geht eigentlich nicht. Um Raman Pratassewitsch muss man sich jetzt richtig richtig viele Sorgen machen. Außerdem erkläre ich, inwiefern der Flug/Zwischenstopp von Boliviens ehemaligem Präsidenten Evo Morales 2013 (wo man Edward Snowden vermutet hatte) etwas anderes ist und wieso Sanktionen gegen Belarus so eine tricky Angelegenheit sind.

Neue Podcastfolge: Aktuelle VfGH-Rechtsprechung (mit Michaela Krömer)

Eine kurze Tour d’Horizon durch aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs: Wieso es in Österreich keine allgemeine Impflicht gibt, aber geben könnte, die Meinungsfreiheit das Recht umfasst, ein Kuhkostüm zu tragen und das Parlament Journalisten Auskunft geben muss, wie viel Entgelt Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus dem Nationalrat noch bezogen haben. Außerdem habe ich mit der Rechtsanwältin Michaela Krömer über ihre Klage zur Beschäftigung von Asylwerbern gesprochen.

Sponsor dieser Episode ist Blinkist. Blinkist bringt die Kernaussagen von über 4.000 Sachbüchern auf dein Smartphone. Für alle, die tiefer ins Thema einsteigen wollen, gibt es auch Hörbücher in voller Länge. Hört sich interessant an? Ihr erhaltet 25% auf das Jahresabo Blinkist Premium unter: www.blinkist.de/rechtpolitisch

Neue Podcastfolge: Trump und Twitter

Lange angekündigt, jetzt umgesetzt: In der aktuellen Folge von Recht politisch geht es um die Twittersperre von Donald Trump: Nach dem Sturm auf das Kapitol nachvollziehbar, aber ein fahler Beigeschmack bleibt: Social Media-Konzerne entscheiden darüber, wer eine Plattform bekommt – und wer nicht. Mit Wortspenden von Ingrid Brodnig, Thomas Langpaul und Anna Schneider.

Neue Podcastfolge: Brexit (mit den Diplomaten Gregor Schusterschitz und Philip Bittner)

Die Grenze zwischen Irland und Nordirland, Fischerei, Mobilität und Erasmus, Dienstleistungen, Landwirtschaft, Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs und und und: Es waren lange und zähe Verhandlungen. Ich habe mit den beiden österreichischen Diplomaten Gregor Schusterschitz und Philip Bittner von der ständigen Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union über den Brexit gesprochen.

Podcast-Folge zur Abschiebung einer 12jährigen Schülerin

Seit August 2014 befand sich eine Georgerin mit ihren zwei Kindern (beide sollen hier in Österreich geboren worden sein) in Österreich, jetzt wurden sie abgeschoben. Ihre Asylanträge wurden allesamt abgelehnt, aber das ältere Mädchen hat ihre gesamte Schulzeit hier verbracht. Wie geht man mit solchen Fällen um?

Sponsor dieser Episode ist Blinkist. Blinkist bringt die Kernaussagen von über 4.000 Sachbüchern auf dein Smartphone. Für alle, die tiefer ins Thema einsteigen wollen, gibt es auch Hörbücher in voller Länge. Hört sich interessant an? Ihr erhaltet 25% auf das Jahresabo Blinkist Premium unter: www.blinkist.de/rechtpolitisch.

Neue Podcastfolge: Zur Zukunft des Internationalen Strafgerichtshofs

„USA verhängen Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof“ – was verbirgt sich hinter Schlagzeilen wie dieser? Wer wacht über den Internationalen Strafgerichtshof, welche Rolle spielen seine Mitglieder, welche Rolle die Chefanklägerin, die bald neu gewählt wird? Darüber habe ich mit Astrid Reisinger Coracini, Expertin für Völkerstrafrecht an der Uni Wien, gesprochen.

Abschiebungen nach Afghanistan (mit Lukas Gahleitner-Gertz) Recht politisch

eine Gruppe junger Männer aus Afghanistan wird verdächtigt, ein 13jähriges Mädchen unter Drogen gesetzt, vergewaltigt und dabei getötet zu haben. Weswegen in Österreich einmal mehr über die bestehende Rechtslage im Asylbereich diskutiert wird. So auch hier.
  1. Abschiebungen nach Afghanistan (mit Lukas Gahleitner-Gertz)
  2. Zur Lage in der Ukraine (mit Botschafter Scherba)
  3. Flugzeugentführung in Belarus
  4. Israel vs. Hamas
  5. VfGH-Update: Impfpflicht, Kuhkostüm, Informationsfreiheit und Asylwerber (mit Michaela Krömer)