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In meinem Podcast „Recht politisch“ geht es um aktuelle politische Entwicklungen aus historischer und rechtlicher Sicht. Oft international, bisweilen auch zu Österreich. Die aktuellste Folge wird hier via Spotify angezeigt, die älteren sind weiter unten abrufbar. 

Recht politisch #38 (29. August 2020): Golanvideo – strafrechtliche Aspekte

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat bekanntgegeben, dass wegen dem Vorfall rund um österreichische Blauhelme am Golan 2012 kein Verfahren eingeleitet wird. Darüber habe ich mit dem Rechtsanwalt Michael Lanzinger gesprochen.

Recht politisch #37 (18. August 2020): Golan-Video: kein Strafverfahren gegen österreichische Blauhelme

vor ca. 2 Jahren sorgte ein Video für Aufregung, das österreichische Blauhelme am Golan angefertigt haben. Dabei sieht man, wie Angehörige des syrischen Geheimdiensts in einem Hinterhalt getötet werden. Zuvor waren sie an den Österreichern vorbeigefahren, die sie nicht gewarnt hatten – im Gegenteil, man hört sogar, wie auf die Frage, ob sie weiterfahren können, mit „ja, ja“ geantwortet wird. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien wird aber kein Verfahren einleiten.

Recht politisch #36 (14. August 2020): Friedensdeal zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten

Donald Trump hat einen Friedensdeal zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten angekündigt. Geeint werden sie durch den gemeinsamen Feind Iran, die Palästinenser fühlen sich hintergangen, Trump hat seinen außenpolitischen Meilenstein.

Recht politisch #35 (12. August 2020): Proteste in Belarus

Die Proteste in Belarus/Weißrussland werden gewaltsam niedergeschlagen. Die EU oder die USA könnten Präsident Lukaschenko die Anerkennung verweigern oder Sanktionen verhängen. Meanwhile fürchtet Russland um seine Einflusssphäre. Geopolitik 1×1.

Recht politisch #34 (7. August 2020): Coronademos

in Berlin haben rund 17.000 Menschen gegen die Coronavirus-Maßnahmen demonstriert – ohne Masken und Sicherheitsabstand. Das Recht auf Demonstrationen stößt damit an seine Grenzen. O tempora, o mores!

Recht politisch #33 (6. August 2020): Explosion in Beirut

Die massive Explosion in Beirut trifft ein Land, das ohnehin bereits am Boden liegt: Von der Wirtschaft über das komplexe Zusammenleben unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen bis hin zu den massiven Demokratiedefiziten und der schwierigen Beziehung mit Israel und Syrien. Dazu gibt es auch einen Beitrag zu meinen Eindrücken aus Beirut.

Recht politisch #32 (1. August 2020): Jan Marsalek und die Geheimdienste

an Marsalek, mittlerweile mutmaßlich nach Russland geflohenes ehemaliges Vorstandsmitglied der Wirecard AG, hatte 2018 über die damalige schwarzblaue österreichische Bundesregierung anscheinend Zugang zu vertraulichen Informationen rund um ein russisches Nervengift, das bei dem Attentat auf den Doppelagenten Sergei Skripal zum Einsatz gekommen ist – nicht gerade vertrauensfördernd.

Recht politisch #31 (24. Juli 2020): Verfassungsgerichtshof: Corona-Ausgangsbeschränkungen gesetzeswidrig (mit Moritz Moser)

Der Verfassungsgerichtshof hat über drei Aspekte der Coronamaßnahmen entschieden: Für Betriebe gibt es keine volle Entschädigung, die vorzeitige Öffnung der Baumärkte war unsachlich und das allgemeine Ausgehverbot war allen Ausnahmen zum Trotz gesetzeswidrig.
Darüber habe ich mit Moritz Moser/Addendum gesprochen, der dazu auch schon einen einen Artikel verfasst hat.

Recht politisch #30 (17. Juli 2020): Russische Außenpolitik (mit Gerhard Mangott)

Nord Stream 2, Kämpfe in der Ostukraine, die Annexion der Krim oder die Abrüstungsverträge: Russlands Außenpolitik ist für die EU von höchster Bedeutung. Teil II meines Gesprächs mit Professor Mangott von der Universität Innsbruck.

Recht politisch #29 (8. Juli 2020): Für immer Putin? (mit Gerhard Mangott)

In Russland wurde eine Verfassungsänderung beschlossen, mit der Wladimir Putin theoretisch bis 2036 Präsident bleiben kann. Gleichzeitig könnte er sich damit auch Zeit kaufen, um einen Nachfolger aufzubauen. Ich habe darüber mit Gerhard Mangott, Professor für International Politik an der Universität Innsbruck, gesprochen.

Recht politisch #28 (3. Juli 2020): Ausschreitungen türkischstämmiger Gruppen in Wien

in Wien Favoriten haben zahlreiche türkischstämmige Jugendliche Demonstrationen von kurdischstämmigen und linken Gruppen gestört, sieben Polizisten wurden verletzt. Ein nicht nur innenpolitisches, sondern auch internationales Thema – von der Rolle der Türkei bis hin zur Einstufung der PKK als Terrororganisation.

Recht politisch #27 (29. Juni 2020): Die USA und der internationale Strafgerichtshof (mit Astrid Reisinger Coracini)

Donald Trump hat Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs verhängt. Die USA sind insbesondere verärgert, weil er zu Kriegsverbrechen in Afghanistan vermittelt. Auch Israel ist über die mögliche Ermittlungen zum Nahostkonflikt nicht sonderlich erfreut. Teil 2 des Gesprächs mit Astrid Reisinger Coracini.

Recht politisch #26 (25. Juni 2020): Völkerstrafrecht in der Kritik: Zwischen „Siegerjustiz“ und „Afrika Bias“ (mit Astrid Reisinger Coracini)

Das Völkerstrafrecht und mit ihm der Internationale Strafgerichtshof steht derzeit vor so einigen Herausforderungen: Von der anhaltenden Kritik aus den USA über den Vorwurf, sich überproportional mit afrikanischen Ländern zu befassen. Teil eins meines Gesprächs mit der Völkerrechtlerin Astrid Reisinger Coracini (rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien).

Recht politisch #25 (17. Juni 2020): Ausbürgerung von Dschihadisten

Das Verwaltungsgericht Wien hat die Ausbürgerung eines österreichischen Dschihadisten untersagt, weil er dadurch staatenlos werden würde. Das Völkerrecht setzt hier enge Grenzen. *Corrigendum: Das Übereinkommen zu Staatenlosigkeit ist von 1961, das Übereinkommen von 1954 behandelt den Status von Staatenlosen.

Recht politisch #24 (3. Juni 2020): George Floyd und die Menschenrechte

Die Tötung von George Floyd hat das Menschenrecht auf Leben verletzt. Bei den Protesten gilt wiederum das Recht auf Versammlungsfreiheit. Umgekehrt müssen sie gewaltfrei bleiben. US-Präsident Donald Trump hat sogar angekündigt, gegebenenfalls das Militär einzusetzen, auch gegen den Willen der Gouverneure – was eine veritable Verfassungskrise zur Folge hätte.

Recht politisch #23 (31. Mai 2020): Trump beendet Zusammenarbeit mit der WHO

Der „kühle Krieg“ zwischen den USA und China geht in die nächste Rolle, mit der WHO als Opfer. Ein wenig zu den geopolitischen Hintergründen der US-Haltung gegenüber der WHO, ihrem Generaldirektor und China.

Recht politisch #22 (21. Mai 2020): Hackerangriffe auf Staaten

Anfang 2020 wurde das österreichische Außenministerium Ziel eines Hackerangriffs. Wie geht das Völkerrecht mit derartigen „Cyberattacken“ um? Dazu spreche ich mit Isabella Brunner von der Abteilung für Völkerrecht und internationale Beziehungen/Universität Wien.

Recht politisch #21 (17. Mai 2020): Österreich zwischen Anschluss und Staatsvertrag

Am 15. Mai 1955 wurde Österreich wieder ein unabhängiger, souveräner Staat. Anlass genug, die Debatte rund um den Status Österreichs vom „Anschluss“ bis zum Staatsvertrag nochmals anzusehen.

Recht politisch #20 (12. Mai 2020): #Drohnendebatte 2020

In Deutschland wird derzeit intensiv über die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr diskutiert. Dabei stellen sich auch völkerrechtliche Fragen. vom Gewaltverbot der UNO-Charter bis hin zum Recht auf Leben – eine kleine Einführung.

Recht politisch #19 (7. Mai 2020): Coronavirus und Krieg

Hat der Coronavirus wenigstens ein paar positive Nebenwirkungen? Im Foreign Affairs ist jedenfalls vor Kurzem ein Artikel erschienen, der Pandemien eine friedensfördernde Wirkung attestiert. Eine zweifelhafte These: Wenn die Wirtschaft zusammenbricht, steigt das Risiko von Bürger- und zwischenstaatlichen Kriegen eher.

Recht politisch #18 (27. April 2020): Jahrestag der österreichischen Unabhängigkeitserklärung 1945 (mit Moritz Moser)

Der 27. April 1945 ist so etwas wie die Geburtsstunde der Zweiten Republik. Aus heutiger Sicht liest sich das Dokument anachronistisch und auch gar exkulpierend, hat es doch Österreichs Anteil am Zweiten Weltkrieg und den nationalsozialistischen Verbrechen kleingeredet. Eine Bestandsaufnahme.

Recht politisch #17 (26. April 2020): Trump vs. WHO vs. China

Donald Trump hat die US-Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation ausgesetzt. Er wirft ihr „Missmanagement“ und „Vertuschung“ vor. Allerdings war die WHO in einer Zwickmühle, zumal sie auf die Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedern angewiesen ist und keine Exekutivkompetenzen hat. Hinzu kommt das knappe Budget. Man sieht, es ist wieder einmal kompliziert.

Recht politisch #16 (20. April 2020): Ist Österreichs Verfassung krisensicher? (mit Moritz Moser)

Bundeskanzler Kurz zufolge sei es nicht so schlimm, wenn nicht alle im Zuge der Coronavirus-Krise getroffenen Maßnahmen „auf Punkt und Beistrich“ der Verfassung entsprechen. Grund genug, nochmals mit meinem Freund und Kollegen Moritz Moser (Addendum) zu sprechen: Vom Naturrecht und Carl Schmitt vs. Hans Kelsen bis hin zu Jörg Haider und den Ortstafelstreit.

Recht politisch #15 (2. April 2020): Rechtsstaat in Zeiten des Coronavirus (mit Moritz Moser)

Erstsmals mit einem Gast: In dieser Folge habe ich aus der Selbstisolation heraus mit meinem Freund und Kollegen Moritz Moser über die Coronavirus-Ausgangsbeschränkungen aus Sicht der Grundrechte gesprochen (via Skype)

Recht politisch #14 (22. März 2020): Coronavirus, Menschenrechte und der Ausnahmezustand

Das Coronavirus hat eine in der jüngeren Verfassungsgeschichte einmalige Einschränkung unserer Menschenrechte gebracht. Doch selbst jetzt und auch bei Ausrufung des Ausnahmezustands gibt es Grenzen.

Recht politisch #13 (26. Februar 2020): Laut deutschem Bundesverfassungsgericht ist das Verbot der Suizidbeihilfe verfassungswidrig

Laut deutschem Bundesverfassungsgericht lässt sich das dortige strafrechtliche Verbot der Suizidbeihilfe nicht mit dem Persönlichkeitsrecht und der Menschenwürde vereinbaren. Eine Entscheidung, die sich auch auf Österreich, wo ein noch strengeres Verbot gilt, auswirken könnte.

Recht politisch #12 (19. Februar 2020): Der Konflikt in Libyen

Neun Jahre nach dem Beginn des libyschen Bürgerkriegs, der mit dem Sturz Muammar al-Gaddafis endete, kommt das Land nicht zur Ruhe. Ein wenig zu den Hintergründen des Regime Change 2011 und dazu, welche Staaten welche Kriegsparteien (Haftar und die international anerkannte Regierung) unterstützen.

Recht politisch #11 (1. Februar 2020): Brexit

Spontane Aufnahme zum britischen EU-Austritt. Warum jetzt mal nicht viel passieren wird und die wirklich zähen Verhandlungen erst kommen.

Recht politisch #10 (29. Jänner 2010): Trumps Nahost-Friedensplan

Nicht gerade fair und nur geringe Erfolgsaussichten. Allerdings könnte Trump könnte die allgemeine Lage im Nahen Osten zu Gute kommen.

Recht politisch #9 (10. Jänner 2020): Zur Tötung von Qasem Soleimani

Zur heiklen Frage der „gezielten Tötung“ von Soldaten und den US-Drohnenangriff auf den iranischen General Qasem Soleimani.

Recht politisch #8 (22. Oktober 2019): Der türkische Einmarsch in Syrien

Wieso die türkische Errichtung einer „Sicherheitszone“ im Nordosten Syriens völkerrechtswidrig ist und die EU dennoch nichts tun wird/kann.

Recht politisch #7 (15. August 2019): Zu den Protesten in Hong Kong

Was die Opiumkriege damit zu tun haben und wieso China hier besonders sensibel ist.

Recht politisch #6 (29. Juli 2019): Das EU-Mercosur Freihandelsabkommen

Was hinter Freihandelsabkommen im Allgemeinen und dem EU-Mercosur-Freihandelsabkommen im Besonderen steckt.

Recht politisch #5 (4. Juli 2019): Carola Rackete und das Seerecht

Zur Festnahme von Carola Rackete – im internationalen Seerecht gibt es ein Recht auf Seenotrettung, aber kein Recht, in einem bestimmten Hafen einzufahren.

Recht politisch #4 (20. Juni 2019): USA vs. Iran

zu den Spannungen zwischen den USA und dem Iran vom Putsch 1953 bis heute

Recht politisch #3 (16. Juni 2019): Schließung des König-Abdullah-Zentrums

Der Nationalrat hat die Schließung des saudischen König Abullah-Zentrums beschlossen. Nur: Wie funktioniert sowas rechtlich?

Recht politisch #2 (12. Juni 2019): „Das Recht geht vom Volk aus“?

Wieso der „das Recht geht vom Volk aus“-Slogan rechtlich nicht ganz korrekt und politisch nicht ganz unheikel ist

Recht politisch #1 (9. Juni 2019): „EU beim Internationalen Strafgerichtshof angezeigt“

Die EU wurde wegen ihrer Flüchtlingspolitik beim Internationalen Strafgerichtshof angezeigt, liest man in diversen Medien. Was verbirgt sich hinter dieser (nicht ganz korrekten) Schlagzeile? (9. Juni 2019)