Podcast

In meinem Podcast „Recht politisch“ geht es um aktuelle politische Entwicklungen aus historischer und rechtlicher Sicht. Oft international, bisweilen auch zu Österreich. Die aktuellste Folge wird hier via Spotify angezeigt, die älteren sind weiter unten abrufbar. Feed: https://podcast71d063.podigee.io/feed/mp3

Recht politisch #24 (25. Juni 2020): Völkerstrafrecht in der Kritik: Zwischen „Siegerjustiz“ und „Afrika Bias“

Das Völkerstrafrecht und mit ihm der Internationale Strafgerichtshof steht derzeit vor so einigen Herausforderungen: Von der anhaltenden Kritik aus den USA über den Vorwurf, sich überproportional mit afrikanischen Ländern zu befassen. Teil eins meines Gesprächs mit der Völkerrechtlerin Astrid Reisinger Coracini (rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien).

Recht politisch #23 (17. Juni 2020): Ausbürgerung von Dschihadisten

Das Verwaltungsgericht Wien hat die Ausbürgerung eines österreichischen Dschihadisten untersagt, weil er dadurch staatenlos werden würde. Das Völkerrecht setzt hier enge Grenzen. *Corrigendum: Das Übereinkommen zu Staatenlosigkeit ist von 1961, das Übereinkommen von 1954 behandelt den Status von Staatenlosen.

Recht politisch #22 (3. Juni 2020): George Floyd und die Menschenrechte

Die Tötung von George Floyd hat das Menschenrecht auf Leben verletzt. Bei den Protesten gilt wiederum das Recht auf Versammlungsfreiheit. Umgekehrt müssen sie gewaltfrei bleiben. US-Präsident Donald Trump hat sogar angekündigt, gegebenenfalls das Militär einzusetzen, auch gegen den Willen der Gouverneure – was eine veritable Verfassungskrise zur Folge hätte.

Recht politisch #21 (21. Mai 2020): Hackerangriffe auf Staaten

Anfang 2020 wurde das österreichische Außenministerium Ziel eines Hackerangriffs. Wie geht das Völkerrecht mit derartigen „Cyberattacken“ um? Dazu spreche ich mit Isabella Brunner von der Abteilung für Völkerrecht und internationale Beziehungen/Universität Wien.

Recht politisch #20 (12. Mai 2020): #Drohnendebatte 2020

In Deutschland wird derzeit intensiv über die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr diskutiert. Dabei stellen sich auch völkerrechtliche Fragen. vom Gewaltverbot der UNO-Charter bis hin zum Recht auf Leben – eine kleine Einführung.

Recht politisch #19 (7. Mai 2020): Coronavirus und Krieg

Hat der Coronavirus wenigstens ein paar positive Nebenwirkungen? Im Foreign Affairs ist jedenfalls vor Kurzem ein Artikel erschienen, der Pandemien eine friedensfördernde Wirkung attestiert. Eine zweifelhafte These: Wenn die Wirtschaft zusammenbricht, steigt das Risiko von Bürger- und zwischenstaatlichen Kriegen eher.

Recht politisch #18 (27. April 2020): Jahrestag der österreichischen Unabhängigkeitserklärung 1945 (mit Moritz Moser)

Der 27. April 1945 ist so etwas wie die Geburtsstunde der Zweiten Republik. Aus heutiger Sicht liest sich das Dokument anachronistisch und auch gar exkulpierend, hat es doch Österreichs Anteil am Zweiten Weltkrieg und den nationalsozialistischen Verbrechen kleingeredet. Eine Bestandsaufnahme.

Recht politisch #17 (26. April 2020): Trump vs. WHO vs. China

Donald Trump hat die US-Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation ausgesetzt. Er wirft ihr „Missmanagement“ und „Vertuschung“ vor. Allerdings war die WHO in einer Zwickmühle, zumal sie auf die Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedern angewiesen ist und keine Exekutivkompetenzen hat. Hinzu kommt das knappe Budget. Man sieht, es ist wieder einmal kompliziert.

Recht politisch #16 (2. April 2020): Ist Österreichs Verfassung krisensicher? (mit Moritz Moser)

Bundeskanzler Kurz zufolge sei es nicht so schlimm, wenn nicht alle im Zuge der Coronavirus-Krise getroffenen Maßnahmen „auf Punkt und Beistrich“ der Verfassung entsprechen. Grund genug, nochmals mit meinem Freund und Kollegen Moritz Moser (Addendum) zu sprechen: Vom Naturrecht und Carl Schmitt vs. Hans Kelsen bis hin zu Jörg Haider und den Ortstafelstreit.

Recht politisch #15 (2. April 2020): Rechtsstaat in Zeiten des Coronavirus (mit Moritz Moser)

Erstsmals mit einem Gast: In dieser Folge habe ich aus der Selbstisolation heraus mit meinem Freund und Kollegen Moritz Moser über die Coronavirus-Ausgangsbeschränkungen aus Sicht der Grundrechte gesprochen (via Skype)

Recht politisch #14 (22. März 2020): Coronavirus, Menschenrechte und der Ausnahmezustand

Das Coronavirus hat eine in der jüngeren Verfassungsgeschichte einmalige Einschränkung unserer Menschenrechte gebracht. Doch selbst jetzt und auch bei Ausrufung des Ausnahmezustands gibt es Grenzen.

Recht politisch #13 (26. Februar 2020): Laut deutschem Bundesverfassungsgericht ist das Verbot der Suizidbeihilfe verfassungswidrig

Laut deutschem Bundesverfassungsgericht lässt sich das dortige strafrechtliche Verbot der Suizidbeihilfe nicht mit dem Persönlichkeitsrecht und der Menschenwürde vereinbaren. Eine Entscheidung, die sich auch auf Österreich, wo ein noch strengeres Verbot gilt, auswirken könnte.

Recht politisch #12 (19. Februar 2020): Der Konflikt in Libyen

Neun Jahre nach dem Beginn des libyschen Bürgerkriegs, der mit dem Sturz Muammar al-Gaddafis endete, kommt das Land nicht zur Ruhe. Ein wenig zu den Hintergründen des Regime Change 2011 und dazu, welche Staaten welche Kriegsparteien (Haftar und die international anerkannte Regierung) unterstützen.

Recht politisch #11 (1. Februar 2020): Brexit

Spontane Aufnahme zum britischen EU-Austritt. Warum jetzt mal nicht viel passieren wird und die wirklich zähen Verhandlungen erst kommen.

Recht politisch #10 (29. Jänner 2010): Trumps Nahost-Friedensplan

Nicht gerade fair und nur geringe Erfolgsaussichten. Allerdings könnte Trump könnte die allgemeine Lage im Nahen Osten zu Gute kommen.

Recht politisch #9 (10. Jänner 2020): Zur Tötung von Qasem Soleimani

Zur heiklen Frage der „gezielten Tötung“ von Soldaten

Recht politisch #8 (22. Oktober 2019): Der türkische Einmarsch in Syrien

Wieso die Errichtung einer „Sicherheitszone“ völkerrechtswidrig ist und die EU dennoch nichts tun wird/kann.

Recht politisch #7 (15. August 2019): Zu den Protesten in Hong Kong

Was die Opiumkriege damit zu tun haben und wieso China hier besonders sensibel ist.

Recht politisch #6 (29. Juli 2019): Das EU-Mercosur Freihandelsabkommen

Was hinter Freihandelsabkommen im Allgemeinen und dem EU-Mercosur-Freihandelsabkommen im Besonderen steckt.

Recht politisch #5 (3. Juli 2019): Carola Rackete und das Seerecht

Zur Festnahme von Carola Rackete – im internationalen Seerecht gibt es ein Recht auf Seenotrettung, aber kein Recht, in einem bestimmten Hafen einzufahren.

Recht politisch #4 (20. Juni 2019): USA vs. Iran

zu den Spannungen zwischen den USA und dem Iran vom Putsch 1953 bis heute

Recht politisch #3 (16. Juni 2019): Schließung des König-Abdullah-Zentrums

Der Nationalrat hat die Schließung des saudischen König Abullah-Zentrums beschlossen. Nur: Wie funktioniert sowas rechtlich?

Recht politisch #2 (12. Juni 2019): „Das Recht geht vom Volk aus“?

Wieso der „das Recht geht vom Volk aus“-Slogan rechtlich nicht ganz korrekt und politisch nicht ganz unheikel ist

Recht politisch #1 (9. Juni 2019): „EU beim Internationalen Strafgerichtshof angezeigt“

Die EU wurde wegen ihrer Flüchtlingspolitik beim Internationalen Strafgerichtshof angezeigt, liest man in diversen Medien. Was verbirgt sich hinter dieser (nicht ganz korrekten) Schlagzeile? (9. Juni 2019)