Podcast

In meinem Podcast „Recht politisch“ versuche ich, aktuelle (welt- oder manchmal auch innen-)politische Entwicklungen in einen breiteren Rahmen einzubetten. Schwerpunkt ist dabei das Völkerrecht, bsiweilen das Verfassungsrecht. Ab und an auch mit Gästen. Die letzten Folgen werden hier via Podcast Player angezeigt, die vollständige Liste ist weiter unten. 

Recht politisch #82 (28. Jänner 2024): Sonderfolge: Auflagen für Israel im Völkermord-Verfahren gegen Südafrika

Der Internationale Gerichtshof hat im Verfahren zur Völkermordklage Südafrikas eine Reihe von Auflagen angeordet, die Israel erfüllen muss: keinen Genozid begehen, aktiv verhindern und bestrafen, Hilfsgüter zulassen, Beweise sichern und Bericht erstatten. Eine Waffenruhe war allerdings nicht darunter. In dieser Folge geht es darum, wieso dieser Verfahrensschritt so wichtig ist und was er mit Deutschland oder auch Uganda zu tun hat.

Recht politisch #81 (17. Jänner 2024): Sonderfolge: Völkermord im Gazastreifen?

Südafrika verklagt Israel vor dem wichtigsten Gericht der Vereinten Nationen wegen Völkermords. Wieso kann es das überhaupt, wieso tut es das überhaupt und wie sind die Erfolgsaussichten? Eine Folge mit Zitaten aus den ersten Verhandlungstagen.

Recht politisch #80 (9. Jänner 2024): Ukraine und beyond: Taktik, Technologie, Strategie (mit Franz-Stefan Gady)

Russland scheint keinen Gedanken an Frieden zu verschwenden. Umgekehrt denkt die Ukraine nicht daran, sich zu ergeben. Nur: Kann man gegen einen Staat wie Russland überhaupt gewinnen? Ich habe mit dem Militäranalysten Franz-Stefan Gady über die Lage vor Ort, unterschiedliche Strategien und die Frage gesprochen, wie Europa sich in Zukunft verteidigen muss. Und was Stein, Schere, Papier damit zu tun hat.

Recht politisch #79 (11. Dezember 2023): Der Internationale Gerichtshof und Russland gegen die Ukraine (mit Celine Braumann/Universität Ottawa)

Der Internationale Gerichtshof ist das wichtigste Gericht im Völkerrecht und den internationalen Beziehungen. IIch habe mit Celine Braumann, ehemalige Mitarbeiterin vom verstorbenen Richter James Crawford und heute Assistenzprofessorin an der Universität Ottawa, über die dortigen Verfahren im Allgemeinen und jenes zwischen Russland und der Ukraine – bei dem übrigens auch Deutschland und Österreich beteiligt sind – im Besonderen gesprochen.

Recht politisch #78 (31. Oktober 2023): Israel-Hamas

Im Nahostkonflikt steht das Selbstverteidigungsrecht Israels dem Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser – das aber keinen Terrorismus legitimiert – gegenüber. Wenig überraschend stößt hier auch das Völkerrecht an seine Grenzen. Dennoch – oder gerade deswegen – soll hier eine Übersicht zu den drängendsten Problemstellungen gegeben werden.

Recht politisch #77 (20. September 2023): Sonderfolge: Aserbaidschan, Bergkarabach und Armenien (mit Stefan Meister/Zentrum für Ordnung und Governance)

Aserbaidschan erobert Bergkarabach zurück, es drohen massive Menschenrechtsverletzungen wie ethnische Säuberungen oder die Zerstörung armenischer Kulturstätten. Ich habe darüber mit Dr. Stefan Meister, Leiter des Zentrums für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien, gesprochen.

Recht politisch #76 (19. September 2023): Die UNO und ihre Generalversammlung (mit Botschafter Thomas Mayr-Harting)

Jedes Jahr im September kommen bei der UNO Außenminister, Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zusammen. Die Zeichen stehen auf Krise, es wird viel geredet aber nur wenig getan. Ich habe mit dem langjährigen Diplomaten Thomas Mayr-Harting über seine Erfahrungen in New York gesprochen: von „diplomatischem Speeddating“ und Freundschaften unter Botschaftern über die Libyen-Intervention bis hin zur aktuellen Lage.

Recht politisch #75 (27. August 2023): Kuriose Grenzen und bescheuerte Nachbarn (mit Fabian Sommavilla/Der Standard)

Fabian Sommavilla hat ein Buch über Grenzen geschrieben, die Themen reichen vom höchstgelegenen Bankomaten der Welt bis hin zum Nahostkonflikt. Grund genug, mit ihm darüber zu sprechen.

Recht politisch #74 (30. Juli 2023): Waffen und Abrüstung (mit Elisabeth Hoffberger-Pippan)

Abrüstung war leider gestern, heute stecken Staaten mehr Geld in alte und neue Waffen denn je. Das wirft viele Fragen auf, vom Einsatz künstlicher Intelligenz und Kampfrobotern bis hin zu Streumunition. Darüber und über vieles mehr habe ich mit Elisabeth Hoffberger-Pippan, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, gesprochen.

Recht politisch #73 (3. Juli 2023): Zur Lage in der Ukraine (mit Oberst Markus Reisner)

Wie lange kann der Krieg noch dauern? Wie läuft eine Gegenoffensive ab? Was sind „War Games“? Ist der „Urlaub von der Weltpolitik“ vorbei, wie der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg es formuliert hat? Was bedeutet das für die Neutralität? Darüber und über vieles mehr habe ich mit Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer gesprochen.

Recht politisch #72 (15. Mai 2023): Schweizer Neutralität (mit Prof. Evelyne Schmid)

Bei der Neutralität wären die Österreicher gerne wie die Schweizer. Aber wie sind die Schweizer da überhaupt? Ein Gespräch mit Professorin Evelyne Schmid (Universität Lausanne) über den Widerspruch zwischen der schweizerischen Rüstungsindustrie und ihrer humanitären Tradition, russische Oligarchenkonten und vieles mehr.

Recht politisch #71 (24. April 2023): Putin und die Russen (mit Anna Schor-Tschudnowskaja)

Über Russland wird viel gesprochen, verstanden wird es weniger. Daher wollen wir es zumindest versuchen: Welche Rolle spielen Mythen wie jener vom „starken Mann“? Was denkt die Bevölkerung über Krieg, Politik Putin? Wie funktioniert die russische Propaganda? Welche Rolle spielt die Wahrheit noch?
Darüber und vieles mehr habe ich mit der Psychologin und Soziologin Anna Schor-Tschudnowskaja (Sigmund Freud PrivatUniversität) gesprochen.

Recht politisch #70 (14. März 2023): Proteste im Iran (mit Solmaz Khorsand)

Wird es im Iran eine erfolgreiche Revolution geben? Und von wem? Wann weichen Regime dem Druck der Straße und welche Rolle kann die Diaspora oder das Strafrecht dabei spielen?
Dazu und zu vielem mehr habe ich die Journalistin Solmaz Khorsand befragt.

Recht politisch #69 (6. Februar 2023): Kriegspartei Deutschland?

Deutschland ist weder im Krieg mit Russland noch neutral. Soweit das Völkerrecht, politisch ist man irgendwo dazwischen: Unterstüzt, aber nicht zu viel, ist passiv, aber nicht isolationistisch. Man will mit einer Nuklearmacht eben nicht direkt Krieg führen, aber sie auch nicht nach Belieben gewähren und einen anderen Staat annektieren lassen. Das Ergebnis ist bekannt und wird in dieser Folge näher besprochen.

Recht politisch #68 (22. September 2022): Koks, Krieg und Klima

Die UN-Generalversammlung ist das „Weltparlament“. In dieser Folge geht es um ihre Bedeutung und Kompetenzen. Außerdem hat die diesjährige allgemeine Debatte einige spannende Reden gebracht: Olaf Scholz bezeichnete Russlands Vorgehen als Imperialismus, Ghanas Präsident sprach von den Folgen des Krieges auf die weltweite Versorgung mit Nahrungsmitteln und Kolumbiens Präsident warf die Frage in den Raum, ob Kokain oder Benzin gefährlicher ist.
Wenn die Welt im Argen liegt, ist wenigstens was los. Man ahnt es vielleicht, diese Folge ist ein wenig zynisch geraten.

Recht politisch #67 (11. August 2022): Ukraine: Zwischen Waffenlieferungen und Sanktionen

Ein Ende der Waffenlieferungen würde der Ukraine auch keinen Frieden bringen, ganz im Gegenteil. Und wie die Alternativen zu den Russland-Sanktionen aussehen soll, konnte auch noch niemand erklären. Irgendwas mit Verhandlungen reicht jedenfalls nicht aus.

Recht politisch #66 (4. April 2022): Zur Lage in der Ukraine (mit Oberst Markus Reisner)

Der Krieg in der Ukraine wird uns noch lange beschäftigen. Ich habe mit Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer darüber gesprochen, wie man die Lage vor Ort einschätzen kann, welche Fehler Russland gemacht hat, was es daraus lernt, wie der Krieg sich verändert und was der weitere Verlauf für Europa und die Welt bedeutet. Es ist keine schöne Folge.

Recht politisch #65 (13. März 2022): Putins Krieg

„Putins Krieg“ ist offensichtlich völkerrechtswidrig. Er bringt auch zahlreiche Folgefragen, die hier behandelt werden: Wo können Kriegsverbrecher verurteilt werden? Was kann die UNO angesichts von Russlands Status als Vetomacht tun? Braucht es eine Reform und wenn ja, wie? Was sind die Auswirkungen auf die Neutralität? Wie geht man mit den Flüchtlingen um?

Recht politisch #64 (7. Jänner 2022): Coronaleugner (mit Prof. Peter Neumann)

Rechtsextreme Gruppen haben das Coronavirus gekapert, Impfgegner tragen Judensterne, Ärzte und Journalisten werden bedroht, auf Telegram wird Nürnberg 2.0 geplant. Wo steht untere Gesellschaft? Ein Gespräch mit Peter Neumann, Professor of Security Studies am King’s College London.

Recht politisch #63 (4. Dezember 2021): Drohnen (mit Oberst Markus Reisner)

Oberst Markus Reisner kennt sich mit Drohnen aus wie kaum ein zweiter in Österreich. Ich habe mit ihm über den völkerrechtlichen und militärstrategischen Umgang mit dieser Waffenart gesprochen: vom US-Drohnenkrieg bis hin zu den Konflikten in Nahost, der Ostukraine und Bergkabarabach.

Recht politisch #62 (27. Oktober 2021): Sterbehilfe und Klima-Anzeige gegen Bolsonaro (mit Rechtsanwalt Wolfram Proksch)

Der Verfassungsgerichtshof hat im Dezember 2020 das Verbot der Beihilfe zum Suizid gekippt. Die Antragsteller wurden von Wiener Anwalt Wolfram Proksch vertreten, der auch Teil einer internationalen Initiative ist, die den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro aufgrund der Rodungen im Regenwald wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim Internationalen Strafgerichtshof angezeigt hat. Wie man sich denken kann, gab es viel zu besprechen.

Recht politisch #61 (10. September 2021): Die neue Taliban-Regierung

Die Taliban haben ihre neue Regierung vorgestellt: Keine Frauen, dafür ein vom FBI gesuchter Terrorist als Innenminister, ein ehemaliger Insasse als „Informationsminister“ und der älteste Sohn des ehemaligen Taliban-Anführers Mullah Omar. So wird es schwer mit der Legitimität. Ein paar Anmerkungen dazu, wie der Westen mit den Taliban umgeht, Zitate von Heiko Maas, Anthony Blinken und Alexander Schallenberg inside.

Recht politisch #60 (23. August 2021): Nuklearwaffen (mit Nadja Schmidt)

Im August haben sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki gejährt. Außerdem trat Anfang 2021 der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Ich habe darüber und vieles mehr mit Nadja Schmit von ICAN, der Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen, gesprochen.

Recht politisch #59 (13. Juli 2021): Abschiebungen nach Afghanistan (mit Lukas Gahleitner-Gertz)

eine Gruppe junger Männer aus Afghanistan wird verdächtigt, ein 13jähriges Mädchen unter Drogen gesetzt, vergewaltigt und dabei getötet zu haben. Weswegen in Österreich einmal mehr über die bestehende Rechtslage im Asylbereich diskutiert wird. So auch hier, und zwar mit Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination Österreich.

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Recht politisch #58 (12. Juni 2021): Zur Lage in der Ukraine (mit Botschafter Alexander Scherba)

Anfang April erhöhte Russland sein Truppenaufkommen auf den Höchststand seit 2014, dem Jahr des Einmarschs auf der Krim. Seitdem hat sich die Lage beruhigt, ohne dass Frieden in Sicht wäre. Ich habe mit dem scheidenden ukrainischen Botschafter in Wien über die letzte Eskalation, einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine, North Stream 2, russische Impf-Diplomatie und die Rolle Österreichs gesprochen.

Recht politisch #57 (26. Mai 2021): Flugzeugentführung in Belarus

Die Entführung eines privaten Flugzeugs durch Belarus, um einen Dissidenten zu kidnappen, ist eine beispiellose Völkerrechtsverletzung (auch die Verweigerung von Überflugrechten für Boliviens Präsidenten Evo Morales 2013 war anders gelagert, zumal es hier um ein Staatsflugzeug ging). Jetzt wird befürchtet, dass Raman Pratassewitsch gefoltert und zu einem Geständnis gezwungen wurde. Einmal mehr werden Sanktionen gefordert; wie effektiv sie sind, bleibt fraglich.

Recht politisch #56 (21. Mai 2021): Israel vs. Hamas

Der Nahostkonflikt ist ein politisches, historisches und auch völkerrechtliches Minenfeld. In dieser Folge geht es um die Staatseigenschaft Palästinas und was sie mit dem Selbstverteidigungsrecht zu tun hat, um die Hamas, das Selbstbestimmungsrecht, Besetzungen und das Recht bewaffneter Konflikte (ius in bello) im Gaza-Streifen.

Recht politisch #55 (18. April 2021): VfGH-Update: Impfpflicht, Kuhkostüm, Informationsfreiheit und Asylwerber (mit Rechtsanwältin Michaela Krömer)

Eine kurze Tour d’Horizon durch aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs: Wieso es in Österreich keine allgemeine Impflicht gibt, aber geben könnte, die Meinungsfreiheit das Recht umfasst, ein Kuhkostüm zu tragen und das Parlament Journalisten Auskunft geben muss, wie viel Entgelt Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus dem Nationalrat noch bezogen haben. Außerdem habe ich mit der Rechtsanwältin Michaela Krömer über ihre Klage zur Beschäftigung von Asylwerbern gesprochen.

Recht politisch #54 (22. März 2021): Trumps Twittersperre

Meinungsfreiheit vs. das digitale Hausrecht von Social Media-Konzernen. Trump ist dafür aber kein guter Anlassfall. Warum, erfahrt ihr in dieser Folge. Wortspenden von Ingrid Brodnig, Anna Schneider und Thomas Langpaul inklusive.

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Recht politisch #53 (11. März 2021): Brexit, und jetzt? (mit Botschafter Gregor Schusterschitz und Gesandtem Philip Bittner)

Die Grenze zwischen Irland und Nordirland, Fischerei, Mobilität und Erasmus, Dienstleistungen, Landwirtschaft, Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs und und und: Es waren lange und zähe Verhandlungen. Ich habe mit den beiden österreichischen Diplomaten Gregor Schusterschitz und Philip Bittner von der ständigen Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union über den Brexit gesprochen.

Recht politisch #52 (22. Februar 2021): Militärputsch in Myanmar

Die Inhaftierung von Aung San Suu Kyi hat in Myanmar und international heftige Proteste ausgelöst. Ihr Ruf hat aber mit der Verteidigung der Militärs im Zusammenhang mit dem Völkermord-Vorwurf an den muslimischen Rohingya stark gelitten. Einige historische, rechtliche und politische Einordnungen, von der Unabhängigkeit bis heute.

Recht politisch #51 (30. Jänner 2020): Abschiebung von Kindern

Seit August 2014 befand sich eine Georgerin mit ihren zwei Kindern (beide sollen hier in Österreich geboren worden sein) in Österreich, jetzt wurden sie abgeschoben. Ihre Asylanträge wurden allesamt abgelehnt, aber das ältere Mädchen hat ihre gesamte Schulzeit hier verbracht. Wie geht man mit solchen Fällen um?

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Recht politisch #50 (20. Jänner 2020): Internationaler Strafgerichtshof: Ende der US-Sanktionen? (mit Astrid Reisinger Coracini)

„USA verhängen Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof“ – was verbirgt sich hinter Schlagzeilen wie dieser? Wer wacht über den Internationalen Strafgerichtshof, welche Rolle spielen seine Mitglieder, welche Rolle die Chefanklägerin, die bald neu gewählt wird? Darüber habe ich mit Astrid Reisinger Coracini, Expertin für Völkerstrafrecht an der Uni Wien, gesprochen.

Recht politisch #49 (7. Jänner 2020): Der Fall Assange

Nationale Sicherheit vs. Meinungsfreiheit, 7 Jahre Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft, Missbrauchsvorwürfe, Folter und Suizidgefahr. Der Fall Assange hat es in sich. Ich habe versucht, einen Überblick zu geben.

Recht politisch #48 (29. Dezember 2020): Klimaklage (mit Rechtsanwältin Michaela Krömer)

Mit der Klimaklage „wurde vor Gericht eingefordert, dass die Grundrechte der ÖsterreicherInnen besser vor der Klimakrise geschützt werden“ – ich habe mit der Rechtsanwältin Michaela Krömer über dieses Verfahren gesprochen. Gibt es ein Recht auf Klimaschutz?

Recht politisch #47 (9. Dezember 2020): Geschenktipps für Weihnachten

Drei Buchbesprechungen für Weihnachten: die Obama-Autobiographie, Ben Rhodes‘ Erfahrungen aus seiner Zeit im Obama-Stab („the World as it is“) und Olechowskis Kelsen-Biographie.

Recht politisch #46 (2. Dezember 2020): Corona-Impfung: zwischen Recht und Pflicht

Darf man eine Impfpflicht vorschreiben? Theoretisch ja, praktisch wäre es aber derzeit wenig ratsam. Ein paar Hintergründe zur Rechtslage und -sprechung in Sachen Impfen.

Recht politisch #45 (22. November 2020): Joe Biden und die Außenpolitik

Russland, China (und die WTO), Iran(-Deal), Nordkorea, WHO, Klimawandel, UNESCO, TTIP: Die Liste außenpolitischer Fragen, die auf Joe Biden zukommen, ist lang. Ich habe versucht, Antworten zu finden.

Recht politisch #44 (7. November 2020): Terror in Wien

Nach dem Terrorlauf in Wien keimen nun die zu erwartenden politischen und rechtlichen Debatten auf: Was ist Terrorismus? Sind die Strafen zu milde, hätte man dem Attentäter die Staatsbürgerschaft entziehen können, würde eine Sicherungshaft was bringen?

Recht politisch #43 (28. Oktober 2020): Der Bergkarabach-Konflikt

Der Konflikt in und rund um Bergkarabach betrifft nicht nur Armenien und Aserbaidschan, sondern auch die Region: von der EU über Russland bis zur Türkei ist eine Reihe von Akteuren involviert. Auch rechtlich ist die Lage komplex: Das Gebiet gehört zwar zu Aserbaidschan, darf als „de facto regime“ aber nicht einfach gewaltsam wieder erobert werden.

Recht politisch #42 (17. Oktober 2020): Hass im Netz (mit Rechtsanwältin Katharina Bisset)

Die Begutachtungsfrist für das „Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz“ endete am 15. Oktober 2020. Es gibt viel Kritik, von Bedrohung der Meinungsfreiheit bis hin zu den Auswirkungen auf die zeitgeschichtliche Forschung. Umgekehrt gilt die bestehende Rechtslage als unbefriedigend, User können oft nicht oder nur schwer ausgeforscht werden, Betroffene nur unzureichenden Rechtsschutz. Ich habe mir die Sache mit der Rechtsanwältin Katharina Bisset näher angesehen.

Recht politisch #41 (8. Oktober 2020): Der Zypernkonflikt (mit Prof. Hubert Faustmann)

Zypern hat zuletzt seine Zustimmung zu Sanktionen gegen Belarus verweigert, um mehr Unterstützung gegen die Türkei zu bekommen. Dabei geht es nicht nur um die türkischen Zyprioten im Norden, sondern auch um Gas. Darüber habe ich mit Hubert Faustmann gesprochen, er ist Professor an der Universität Nikosia und Leiter des Landesbüros Zypern der Friedrich Ebert Stiftung.

Recht politisch #40 (9. September 2020): Gasstreit im Mittelmeer (mit Prof. Nele Matz-Lück)

Im Mittelmeer streitet sich die Türkei mit Zypern, Griechenland und Frankreich um potentielle Erdgasvorkommen, militärische Drohgebärden inklusive. Was sagt das Völkerrecht dazu, wem gehört welches Gebiet, wer darf wo nach Gas suchen? Darüber habe ich mit Professorin Nele Matz-Lück von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel gesprochen.

Recht politisch #39 (3. September 2020): US-Sanktionen gegen Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs

US-Außenminister hat Sanktionen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs bekanntgegeben. Die US-Regierung will mögliche Verurteilungen ihrer Soldaten um jeden Preis verhindern.

Recht politisch #38 (29. August 2020): Golanvideo – strafrechtliche Aspekte (mit Rechtsanwalt Michael Lanzinger)

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat bekanntgegeben, dass wegen dem Vorfall rund um österreichische Blauhelme am Golan 2012 kein Verfahren eingeleitet wird. Warum eigentlich nicht? Dazu habe ich mit einem Anwalt gesprochen, der dazu mehr weiß als ich..

Recht politisch #37 (18. August 2020): Golan-Video: kein Strafverfahren gegen österreichische Blauhelme

vor ca. 2 Jahren sorgte ein Video für Aufregung, das österreichische Blauhelme am Golan angefertigt haben. Dabei sieht man, wie Angehörige des syrischen Geheimdiensts in einem Hinterhalt getötet werden. Zuvor waren sie an den Österreichern vorbeigefahren, die sie nicht gewarnt hatten – im Gegenteil, man hört sogar, wie auf die Frage, ob sie weiterfahren können, mit „ja, ja“ geantwortet wird. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien wird aber kein Verfahren einleiten.

Recht politisch #36 (14. August 2020): Friedensdeal zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten

Donald Trump hat einen Friedensdeal zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten angekündigt. Geeint werden sie durch den gemeinsamen Feind Iran, die Palästinenser fühlen sich hintergangen, Trump hat seinen außenpolitischen Meilenstein.

Recht politisch #35 (12. August 2020): Proteste in Belarus

Die Proteste in Belarus/Weißrussland werden gewaltsam niedergeschlagen. Die EU oder die USA könnten Präsident Lukaschenko die Anerkennung verweigern oder Sanktionen verhängen. Meanwhile fürchtet Russland um seine Einflusssphäre. Geopolitik 1×1.

Recht politisch #34 (7. August 2020): Coronademos

in Berlin haben rund 17.000 Menschen gegen die Coronavirus-Maßnahmen demonstriert – ohne Masken und Sicherheitsabstand. Das Recht auf Demonstrationen stößt damit an seine Grenzen. O tempora, o mores!

Recht politisch #33 (6. August 2020): Explosion in Beirut

Die massive Explosion in Beirut trifft ein Land, das ohnehin bereits am Boden liegt: Von der Wirtschaft über das komplexe Zusammenleben unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen bis hin zu den massiven Demokratiedefiziten und der schwierigen Beziehung mit Israel und Syrien. Dazu gibt es auch einen Beitrag zu meinen Eindrücken aus Beirut.

Recht politisch #32 (1. August 2020): Jan Marsalek und die Geheimdienste

an Marsalek, mittlerweile mutmaßlich nach Russland geflohenes ehemaliges Vorstandsmitglied der Wirecard AG, hatte 2018 über die damalige schwarzblaue österreichische Bundesregierung anscheinend Zugang zu vertraulichen Informationen rund um ein russisches Nervengift, das bei dem Attentat auf den Doppelagenten Sergei Skripal zum Einsatz gekommen ist – nicht gerade vertrauensfördernd.

Recht politisch #31 (24. Juli 2020): Verfassungsgerichtshof: Corona-Ausgangsbeschränkungen gesetzeswidrig (mit Moritz Moser)

Der Verfassungsgerichtshof hat über drei Aspekte der Coronamaßnahmen entschieden: Für Betriebe gibt es keine volle Entschädigung, die vorzeitige Öffnung der Baumärkte war unsachlich und das allgemeine Ausgehverbot war allen Ausnahmen zum Trotz gesetzeswidrig.
Darüber habe ich mit Moritz Moser/Addendum gesprochen, der dazu auch schon einen einen Artikel verfasst hat.

Recht politisch #30 (17. Juli 2020): Russische Außenpolitik (mit Prof. Gerhard Mangott)

Nord Stream 2, Kämpfe in der Ostukraine, die Annexion der Krim oder die Abrüstungsverträge: Russlands Außenpolitik ist für die EU von höchster Bedeutung. Teil II meines Gesprächs mit Professor Mangott von der Universität Innsbruck.

Recht politisch #29 (8. Juli 2020): Für immer Putin? (mit Prof. Gerhard Mangott)

In Russland wurde eine Verfassungsänderung beschlossen, mit der Wladimir Putin theoretisch bis 2036 Präsident bleiben kann. Gleichzeitig könnte er sich damit auch Zeit kaufen, um einen Nachfolger aufzubauen. Ich habe darüber mit Gerhard Mangott, Professor für International Politik an der Universität Innsbruck, gesprochen.

Recht politisch #28 (3. Juli 2020): Ausschreitungen türkischstämmiger Gruppen in Wien

in Wien Favoriten haben zahlreiche türkischstämmige Jugendliche Demonstrationen von kurdischstämmigen und linken Gruppen gestört, sieben Polizisten wurden verletzt. Ein nicht nur innenpolitisches, sondern auch internationales Thema – von der Rolle der Türkei bis hin zur Einstufung der PKK als Terrororganisation.

Recht politisch #27 (29. Juni 2020): Die USA und der internationale Strafgerichtshof (mit Astrid Reisinger Coracini)

Donald Trump hat Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs verhängt. Die USA sind insbesondere verärgert, weil er zu Kriegsverbrechen in Afghanistan vermittelt. Auch Israel ist über die mögliche Ermittlungen zum Nahostkonflikt nicht sonderlich erfreut. Teil 2 des Gesprächs mit Astrid Reisinger Coracini.

Recht politisch #26 (25. Juni 2020): Völkerstrafrecht in der Kritik: Zwischen „Siegerjustiz“ und „Afrika Bias“ (mit Astrid Reisinger Coracini)

Das Völkerstrafrecht und mit ihm der Internationale Strafgerichtshof steht derzeit vor so einigen Herausforderungen: Von der anhaltenden Kritik aus den USA über den Vorwurf, sich überproportional mit afrikanischen Ländern zu befassen. Teil eins meines Gesprächs mit der Völkerrechtlerin Astrid Reisinger Coracini (rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien).

Recht politisch #25 (17. Juni 2020): Ausbürgerung von Dschihadisten

Das Verwaltungsgericht Wien hat die Ausbürgerung eines österreichischen Dschihadisten untersagt, weil er dadurch staatenlos werden würde. Das Völkerrecht setzt hier enge Grenzen. *Corrigendum: Das Übereinkommen zu Staatenlosigkeit ist von 1961, das Übereinkommen von 1954 behandelt den Status von Staatenlosen.

Recht politisch #24 (3. Juni 2020): George Floyd und die Menschenrechte

Die Tötung von George Floyd hat das Menschenrecht auf Leben verletzt. Bei den Protesten gilt wiederum das Recht auf Versammlungsfreiheit. Umgekehrt müssen sie gewaltfrei bleiben. US-Präsident Donald Trump hat sogar angekündigt, gegebenenfalls das Militär einzusetzen, auch gegen den Willen der Gouverneure – was eine veritable Verfassungskrise zur Folge hätte.

Recht politisch #23 (31. Mai 2020): Trump beendet Zusammenarbeit mit der WHO

Der „kühle Krieg“ zwischen den USA und China geht in die nächste Rolle, mit der WHO als Opfer. Ein wenig zu den geopolitischen Hintergründen der US-Haltung gegenüber der WHO, ihrem Generaldirektor und China.

Recht politisch #22 (21. Mai 2020): Hackerangriffe auf Staaten (mit Isabella Brunner)

Anfang 2020 wurde das österreichische Außenministerium Ziel eines Hackerangriffs. Wie geht das Völkerrecht mit derartigen „Cyberattacken“ um? Dazu spreche ich mit Isabella Brunner von der Abteilung für Völkerrecht und internationale Beziehungen/Universität Wien.

Recht politisch #21 (17. Mai 2020): Österreich zwischen Anschluss und Staatsvertrag

Am 15. Mai 1955 wurde Österreich wieder ein unabhängiger, souveräner Staat. Anlass genug, die Debatte rund um den Status Österreichs vom „Anschluss“ bis zum Staatsvertrag nochmals anzusehen.

Recht politisch #20 (12. Mai 2020): #Drohnendebatte 2020

In Deutschland wird derzeit intensiv über die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr diskutiert. Dabei stellen sich auch völkerrechtliche Fragen. vom Gewaltverbot der UNO-Charter bis hin zum Recht auf Leben – eine kleine Einführung.

Recht politisch #19 (7. Mai 2020): Coronavirus und Krieg

Hat der Coronavirus wenigstens ein paar positive Nebenwirkungen? Im Foreign Affairs ist jedenfalls vor Kurzem ein Artikel erschienen, der Pandemien eine friedensfördernde Wirkung attestiert. Eine zweifelhafte These: Wenn die Wirtschaft zusammenbricht, steigt das Risiko von Bürger- und zwischenstaatlichen Kriegen eher.

Recht politisch #18 (27. April 2020): Jahrestag der österreichischen Unabhängigkeitserklärung 1945 (mit Moritz Moser)

Der 27. April 1945 ist so etwas wie die Geburtsstunde der Zweiten Republik. Aus heutiger Sicht liest sich das Dokument anachronistisch und auch gar exkulpierend, hat es doch Österreichs Anteil am Zweiten Weltkrieg und den nationalsozialistischen Verbrechen kleingeredet. Eine Bestandsaufnahme.

Recht politisch #17 (26. April 2020): Trump vs. WHO vs. China

Donald Trump hat die US-Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation ausgesetzt. Er wirft ihr „Missmanagement“ und „Vertuschung“ vor. Allerdings war die WHO in einer Zwickmühle, zumal sie auf die Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedern angewiesen ist und keine Exekutivkompetenzen hat. Hinzu kommt das knappe Budget. Man sieht, es ist wieder einmal kompliziert.

Recht politisch #16 (20. April 2020): Ist Österreichs Verfassung krisensicher? (mit Moritz Moser)

Bundeskanzler Kurz zufolge sei es nicht so schlimm, wenn nicht alle im Zuge der Coronavirus-Krise getroffenen Maßnahmen „auf Punkt und Beistrich“ der Verfassung entsprechen. Grund genug, nochmals mit meinem Freund und Kollegen Moritz Moser (Addendum) zu sprechen: Vom Naturrecht und Carl Schmitt vs. Hans Kelsen bis hin zu Jörg Haider und den Ortstafelstreit.

Recht politisch #15 (2. April 2020): Rechtsstaat in Zeiten des Coronavirus (mit Moritz Moser)

Erstsmals mit einem Gast: In dieser Folge habe ich aus der Selbstisolation heraus mit meinem Freund und Kollegen Moritz Moser über die Coronavirus-Ausgangsbeschränkungen aus Sicht der Grundrechte gesprochen (via Skype)

Recht politisch #14 (22. März 2020): Coronavirus, Menschenrechte und der Ausnahmezustand

Das Coronavirus hat eine in der jüngeren Verfassungsgeschichte einmalige Einschränkung unserer Menschenrechte gebracht. Doch selbst jetzt und auch bei Ausrufung des Ausnahmezustands gibt es Grenzen.

Recht politisch #13 (26. Februar 2020): deutsches Bundesverfassungsgericht erklärt Verbot der Suizidbeihilfe für verfassungswidrig

Laut deutschem Bundesverfassungsgericht lässt sich das dortige strafrechtliche Verbot der Suizidbeihilfe nicht mit dem Persönlichkeitsrecht und der Menschenwürde vereinbaren. Eine Entscheidung, die sich auch auf Österreich, wo ein noch strengeres Verbot gilt, auswirken könnte.

Recht politisch #12 (19. Februar 2020): Der Konflikt in Libyen

Neun Jahre nach dem Beginn des libyschen Bürgerkriegs, der mit dem Sturz Muammar al-Gaddafis endete, kommt das Land nicht zur Ruhe. Ein wenig zu den Hintergründen des Regime Change 2011 und dazu, welche Staaten welche Kriegsparteien (Haftar und die international anerkannte Regierung) unterstützen.

Recht politisch #11 (1. Februar 2020): Brexit

Spontane Aufnahme zum britischen EU-Austritt. Warum jetzt mal nicht viel passieren wird und die wirklich zähen Verhandlungen erst kommen.

Recht politisch #10 (29. Jänner 2010): Trumps Nahost-Friedensplan

Nicht gerade fair und nur geringe Erfolgsaussichten. Allerdings könnte Trump könnte die allgemeine Lage im Nahen Osten zu Gute kommen.

Recht politisch #9 (10. Jänner 2020): Zur Tötung von Qasem Soleimani

Zur heiklen Frage der „gezielten Tötung“ von Soldaten und den US-Drohnenangriff auf den iranischen General Qasem Soleimani.

Recht politisch #8 (22. Oktober 2019): Der türkische Einmarsch in Syrien

Wieso die türkische Errichtung einer „Sicherheitszone“ im Nordosten Syriens völkerrechtswidrig ist und die EU dennoch nichts tun wird/kann.

Recht politisch #7 (15. August 2019): Zu den Protesten in Hong Kong

Was die Opiumkriege damit zu tun haben und wieso China hier besonders sensibel ist.

Recht politisch #6 (29. Juli 2019): Das EU-Mercosur Freihandelsabkommen

Was hinter Freihandelsabkommen im Allgemeinen und dem EU-Mercosur-Freihandelsabkommen im Besonderen steckt.

Recht politisch #5 (4. Juli 2019): Carola Rackete und das Seerecht

Zur Festnahme von Carola Rackete – im internationalen Seerecht gibt es ein Recht auf Seenotrettung, aber kein Recht, in einem bestimmten Hafen einzufahren.

Recht politisch #4 (20. Juni 2019): USA vs. Iran

zu den Spannungen zwischen den USA und dem Iran vom Putsch 1953 bis heute

Recht politisch #3 (16. Juni 2019): Schließung des König-Abdullah-Zentrums

Der Nationalrat hat die Schließung des saudischen König Abullah-Zentrums beschlossen. Nur: Wie funktioniert sowas rechtlich?

Recht politisch #2 (12. Juni 2019): „Das Recht geht vom Volk aus“?

Wieso der „das Recht geht vom Volk aus“-Slogan rechtlich nicht ganz korrekt und politisch nicht ganz unheikel ist

Recht politisch #1 (9. Juni 2019): „EU beim Internationalen Strafgerichtshof angezeigt“

Die EU wurde wegen ihrer Flüchtlingspolitik beim Internationalen Strafgerichtshof angezeigt, liest man in diversen Medien. Was verbirgt sich hinter dieser (nicht ganz korrekten) Schlagzeile? (9. Juni 2019)