Podcast

In meinem Podcast „Recht politisch“ versuche ich, aktuelle weltpolitische Entwicklungen in einen breiteren Rahmen einzubetten. Gerne auch mit Gästen. Auf allen gängigen Podcast-Plattformen und meinem YouTube-Kanal verfügbar. Die letzten Folgen werden hier via Podcast-Player angezeigt, die vollständige Liste ist gleich darunter.  

Recht politisch #130 (17. Juni 2026): Seerecht: Straße von Hormuz, Schattenflotte, „Drogenboote“ (mit Prof. Matz-Lück/Christian-Albrechts-Universität zu Kiel)

Die Straße von Hormuz, die russische Schattenflotte oder die US-amerikanischen Angriffe auf angebliche „Drogenboote“: Das Seerecht war in den letzten Monaten in aller Munde. Grund genug, mit einer ausgewiesenen Expertin auf diesem Gebiet über diese und allgemeinere Themen zu sprechen: das Recht auf friedliche Durchfahrt, den Seegerichtshof, die Rechte von Binnenstaaten, das Flaggenprinzip, das Betreiben von Casinos auf offener See, die Grenzen auf den Weltmeeren, die Frage, was ein Meer überhaupt ist und vieles mehr.

Recht politisch #129 (5. Juni 2026): zur Lage in der Ukraine 2026 und darüber hinaus (mit Markus Reisner/Theresianische Militäkademie)

Russlands Krieg gegen die Ukraine hört einfach nicht auf. Jetzt, wo die Ukraine wieder besser dasteht, intensiviert Russland seine Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Gleichzeitig hat Zelenskyj einen offenen Brief geschrieben, in dem er Putin zu einem direkten Treffen und Friedensverhandlungen aufruft. Trump findet das Toll, mehr hat er aber auch nicht zu sagen. Und Putin muss so tun, als ob er grundsätzlich an Frieden interessiert wäre.
Anlass genug, mal wieder mit Markus Reisner von der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt zu sprechen: Über die Ukraine und die europäische Verteidigung, von Drohnen über Panzer bis hin zur Frage, ob wir nicht einfach Rotober für uns kämpfen lassen können (Spoiler: nein).

Recht politisch #128 (3. Juni 2026): Sonderfolge: Österreich in den Sicherheitsrat gewählt (und Deutschland nicht)

Österreichs jahrelange Kampagne für einen (gewählten) Sitz im UNO-Sicherheitsrat hat gefruchtet, wir sind wieder wer: Nämlich bald ein Mitglied im immer noch wichtigsten Gremium der Weltpolitik. Anlass genug für eine spontane Sonderfolge zur UNO, dem Sicherheitsrat, Deutschland, Israel, dem Krieg in Gaza und ja, auch zur Neutralität!

Recht politisch #127 (1. Juni 2026): Drogen (mit Meropi Tzanetakis/FWF Elise Richter Fellow an der Wirtschaftsuniversität Wien)

1971 haben die USA unter Präsident Nixon einen „War on Drugs“ ausgerufen, 2026 hat Donald Trump unter diesem Banner den Präsidenten eines anderen Landes entführt. Grund genug, über Drogen zu reden: Wie sind sie geregelt, wieso kann man sie trotz Verbots weiterhin kaufen, was hat das mit Falco zu tun, welche Alternativen gibt es und warum werden in ihrem Namen sogar viele Kriege geführt? Darüber und vieles mehr habe ich mit Meropi Tzanetakis, FWF Elise Richter Fellow an der Wirtschaftsuniversität Wien, gesprochen.

Recht politisch #126 (24. Mai 2026): Kann die EU Großmachtpolitik? (mit Herfried Münkler)

Herfried Münkler ist einer der profiliertesten Analysten der Geschichte und Gegenwart der internationalen Beziehungen und der dazugehörigen politischen Theorie. Da hat man schon viel Gesprächsstoff: Gibt es die „neuen Kriege“ noch? Sind die USA unter Trump oder Russland unter Putin rationale Akteure? Wieso beginnen Kriege, wie beendet man sie? Kann Europa im Konzert der Großmächte eine Rolle spielen? War das Denken in Einflussphören jemals weg? Befinden wir uns in einem neuen Kalten Krieg? War im Kalten Krieg alles berechenbarer? Das und vieles mehr in meiner aktuellen Folge.

Recht politisch #125 (10. Mai 2026): Roboter, Drohnen und europäische Sicherheitspolitik (mit Ulrike Franke/European Council on Foreign Relations)

Die Ukraine hat vor Kurzem einen vollautomatisierten Angriff ausgeführt, das Schlachtfeld wird von Drohnen dominiert und irgendwie fühlt sich das alles an wie in Terminator 2 (für meine Generation zumindest, andere mögen an spätere Teile oder andere Filme denken). Anlass genug für einige große Fragen, die ich Ulrike Franke vom European Council on Foreign Relations – und einem größeren Publikum aus dem Sicherheitshalber-Podcast bekannt – gestellt habe: Wie können pazifistische Gesellschaften wehrhaft bleiben/werden? Wie verändert Technologie die Kriegsführung, wie sehr ähnelt Krieg Videospielen? Wieso tut sich Europa immer noch so schwer bei der militärischen Zusammenarbeit? Was tun wir ohne den USA? Wie ihr beim Hören merken werdet, ist das Glas nicht nur halbleer.

Recht politisch #124 (6. Mai 2026): War früher alles besser? (mit Paul Lendvai)

Paul Lendvai ist 96 Jahre alt, hat den Ungarischen Volksaufstand 1956 als Journalist direkt vor Ort erlebt und ist seit Jahrzehnten ein gefragter politischer Beobachter und Kommentator. Mit ihm kann man über alles reden: Trump, Orban, Xi Jinping, den Kalten Krieg, den Nationalsozialismus, Kurt Waldheim und Österreichs Vergangenheitsbewältigung, die Angst vor einem Atomkrieg, das Ende der Sowjetunion als „geopolitische Katastrophe“ (Zitat Putin), Nostalgie, den Aufstieg des Rechtsextremismus, Demokratie, Antisemitismus, Israel und Netanjahu, den Hang zum „starken Mann“ und vieles mehr. Grund genug, das auch zu tun.

Recht politisch #123 (25. April 2026): Ungarn: Frankensteins Verfassung (mit Eleonóra Wagenknecht/Sigmund Freud PrivatUniversität)

Orban hat eine Verfassung gebaut, die ihm sehr viel und der Opposition sehr wenig Macht gegeben hat. Aufgrund des fulminanten Wahlerfolgs von Peter Magyar hat sich das nun aber umgedreht. Bleibt offen, ob und wie er den Staat jetzt umbauen kann. Die Mehrheiten dazu hätte er. Aber das allein reicht nicht aus. Ich habe mit meiner Kollegin an der Sigmund Freud PrivatUniversität Eleonóra Wagenknecht über Ungarns Verfassung, Wissenschaftsfreiheit und ja, auch über Trianon gesprochen.

Recht politisch #122 (21. April 2026): Wahlen in Ungarn: Von Magyar lernen? (mit Gabriela Greilinger/University of Georgia)

Viktor Orban ist weg, Peter Magyar ist da: Wir war das möglich? Ist Orban gar kein Autokrat? Wie gewinnt man, obwohl alle Medien gegen einen sind und der Gegner sowohl von Putin als auch von Trump untertützt wird? Wie baut man einen Staat um, der 16 Jahre umgebaut wurde? Und was haben „Sex-Tapes“ und „Brüsseler Eliten“ damit zu tun? Ich habe mit der Populismusforscherin Gabriela Greilinger über die Wahl in Ungarn gesprochen. Hören Sie sich das an.

Recht politisch #121 (14. April 2026): Kriegsgeilheit: Iran, Journalismus und Moral (mit Solmaz Khorsand)

Der Irankrieg ist ein „virtueller Krieg“ (Michael Ignatieff hat diesen Begriff für die Kosovo-Intervention gewählt), wir sehen ihn auf Bildschirmen und in Posts von Donald Trump oder KI-Videos vom Iran, wir diskutieren ihn in TV-Formaten, Kommentarspalten und ja, auch in Podcasts. Und dabei ignorieren oder vergessen wir bisweilen, viel zu oft, die Zerstörung und das menschliche Leid, das mit jedem Krieg eingehrgeht. Ich habe mit Solmaz Khorsand über Humanismus, Empathie, Sprache, Expertentum und Journalismus in Zeiten des Krieges gesprochen.

Recht politisch #120 (9. April 2026): USA: Gott, Krieg und Trump (mit Markus Müller-Schinwald/ORF)

Die USA sind eine andere Welt. Ich habe mit dem ORF-Auslandskorrenspondenten Markus Müller-Schinwald über Trump, Hegseth und die Rolle der Religion gesprochen, über Parallelen zwischen Trump und Kaiser Wilhelm, Immobilien-Fantasien von Gaza bis Grönland, die Selbstausschaltung des Kongresses, Trumps plötzliche Kriegslust und die über alledem stehende Frage, wie das alles eigentlich möglich ist.

Recht politisch #119 (7. April 2026): Türkische Außenpolitik: Irankrieg und beyond (mit Cengiz Günay/Österreichisches Institut für Internationale Politik)

Die Türkei war außenpolitisch durch den Sturz von Assad zuletzt auf der Siegesstraße, aber der Irankrieg sorgt auch hier für Unsicherheit. Ich habe das zum Anlass genommen, mit Cengiz Günay vom Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP) – wo ich als Affiliated Researcher tätig bin – über die aktuelle Lage im Nahen Osten, das Erbe des Osmanischen Reichs, den Vertrag von Sevres, Atatürk, den Neo-Ottomanismus, islamistische Außenpolitik, Identität zwischen Religion und Nationalismus, Erdogan, die türkischen Beziehungen zu Israel oder zur EU und vieles mehr zu sprechen.

Recht politisch #118 (27. März 2026): Iran, Israel und der Nahe Osten (mit Bente Scheller/Heinrich-Böll-Stiftung)

Die Folgen des Irankriegs sind in der gesamten Region spürbar. Trump hat keine Strategie und Netanjahu hat eine fragwürdige Strategie. Ich habe mit Bente Scheller von der Heinrich-Böll-Stiftung über den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, die iranischen Beziehungen zu Terrorgruppen und die Auswirkungen auf Länder wie den Libanon oder Syrien gesprochen.

Recht politisch #117 (20. März 2026): Wer verteidigt Europa? (mit Jana Puglierin/European Council on Foreign Relations)

Die (vermeintlich) gute alte Weltordnung ist nicht mehr, Europa muss sicherheitspolitisch erwachsen werden. Sprich: Sich von den USA emanzipieren, neue Partnerschaften eingehen, bestehende Partnerschaften stärken und sich ganz allgemein fragen, wie man in dieser Welt bestehen kann. Ich habe mit Jana Puglierin über ihr neues Buch „Wer verteidigt Europa“ gesprochen.

Recht politisch #116 (12. März 2026): Irankrieg und Krise des Völkerrechts (mit Rechtsanwältin Arlette Zakarian)

Die UNO steckt einmal mehr, so wie eigentlich wie immer, in der Krise. Trump und Netanjahu kümmert das Völkerrecht wenig. Gleichzeitig sollte das Völkerrecht Diktaturen kein Schutzschild bieten. Was also tun? Ich habe mit der Rechtsanwältin Arlette Zakarian über ihr Heimtland Iran und ihr Fachgebiet – das Völkerrecht – gesprochen: über das Konzept der „humanitären Intervention“, Frauenrechte, Trump, Israel, wie man die UNO reformieren könnte und vieles mehr.

Recht politisch #115 (5. März 2026): Regime Change im Iran? (mit Hessam Habibi/Landesverteidigungsakademie)

Die USA und Israel bombardieren den Iran und wünschen sich einen Regime Change herbei. Wie der aussehen könnte, bleibt offen: Vom Sohn des letzten Schahs bis hin zur Frage, ob ein „genauso schlimmer“ Machthaber wie der eben erst getötete Ayatollah Chamenei, stehen einige „Optionen“ im Raum. Ich habe mit Hessam Habibi über die aktuelle Lage gesprochen, von der Unterstützung für die Kurden über die Gefahr eines Bürgerkriegs bis hin zu den Auswirkungen in der Region.

Recht politisch #114 (28. Februar 2026): Krieg gegen den Iran

Das Völkerrecht stößt bei nuklearen Ambitionen an seine Grenzen, für die Angriffe auf den Iran gibt es dennoch keine völkerrechtliche Grundlage. Was die USA und Israel freilich wenig interessiert. Wohl aber könnte es im MAGA-Lager (man denke vor allem an Tulsi Gabbard, von der ich auch Zitate einspiele) zu Zerwürfnissen führen. Viele – auch ich – hatten gedacht, dass Trump wenigstens keine neuen Kriege vom Zaun brechen würde. War wohl nichts.

Recht politisch #113 (25. Februar 2026): 4 Jahre Krieg gegen die Ukraine (mit Andreas Umland/Stockholm Centre for Eastern European Studies)

Für die Ukraine ist auch vier Jahre nach Beginn der russischen Großinvasion kein Ende des Krieges in Sicht. Aufgeben ist keine Option, Russland hat nach wie vor kein Interesse an echtem Frieden: Putin will die Ukraine besetzen oder zumindest von außen kontrollieren. Ich habe mit Andreas Umland vom Stockholm Centre for Eastern European Studies über russischen Imperialismus, die Fehler aus der Vergangenheit, die gescheiterten Verhandlungen oder die Haltung Chinas und der USA gesprochen.

Recht politisch #112 (19. Februar 2026): Der Iran (Teil 2): Nation, Minderheiten, Geschichte (mit Dr. Walter Posch/Landesverteidigungsakademie)

Die USA drohen dem Iran einmal mehr mit Militärschlägen. Grund genug, sich nicht nur mit seinem Regime, sondern auch mit der Bevölkerung und der Geschichte des Landes – insbesondere der Revolution 1979 – zu befassen. Teil zwei meines Gesprächs mit Dr. Walter Posch von der Landesverteidigungsakademie des österreichischen Bundesheeres.

Recht politisch #111 (31. Jänner 2026): Iran (Teil 1): der Ayatollah, die Revolutionsgarden, Außenpolitik (mit Walter Posch/Landesverteidigungsakademie)

Der Iran ist in aller Munde, eben erst wurde einmal mehr ein Volksaufstand brutal niedergeschlagen, US-Angriffe stehen im Raum und so einige wünschen sich einen Regime Change herbei. Grund genug, mit jemandem über die innenpolitische Lage und die geopolitische Bedeutung dieses Landes zu sprechen – und zwar mit einem der profundesten Kenner des Irans und der Region: Walter Posch von der Landesverteidigungsakademie in Wien.

Recht politisch #110 (23. Jänner 2026): Trumps „Board of Peace“

Trump hat in Davos einmal mehr eine wirre Rede gehalten. Und das ist einmal mehr Anlass für eine Podcastfolge: Warum Grönland nicht Island ist und auch nicht nur aus Eis besteht, Dänemark und die anderen NATO-Länder mit den USA solidarisch waren, was die neue Weltordnung für uns bereit ist und was es mit dem ominösen „Board of Peace“ auf sich hat.

Recht politisch #109 (6. Jänner 2026): Krieg um Grönland?

Erst Venezuela, dann Grönland? Das Jahr fängt ja gut an. In dieser Folge geht es darum, warum Grönland zu Dänemark gehört und wieso die dortige Bevölkerung trotzdem selbst darüber bestimmen darf, was mit den dortigen Ressourcen passiert, zu wem sie gehören wollen bzw. ob sie einen eigenen Staat haben können. Außerdem muss man sich nun ernsthaft fragen, ob die EU-Beistandspflicht zur Anwendung kommen würde und wieso der absurde Gedanke eines Kriegs gegen die USA im Zeitalter von Trump nicht mehr ganz so absurd ist.

Recht politisch #108 (6. Jänner 2026): Sonderfolge: Trumps neue neue Weltordnung

Donald Trump und seine Getreuen kümmert das Völkerrecht nicht einmal mehr zum Schein. Statt Gewaltverbot gilt der Wille des Stärkeren, die Souveränität kleinerer und mittelgroßer Länder muss sich dem Denken in Einflusssphären beugen und für Selbstbestimmungsrecht der Völker ist schon gar kein Platz. Europa muss sich allein wegen Grönland warm anziehen. Eine Folge zu Maduro, Öl, Drogen und vielem mehr.

Recht politisch #107 (4. Jänner 2026): US-Intervention in Venezuela

Verzeiht mir die schlechte Qualität dieser Folge, ich war auf Urlaub und wollte dennoch 1, 2 Worte zum US-Vorgehen in Venezuela sagen: Wieso Maduro trotz fehlender Legitimität von Immunität genießt, wo die Parallelen zum Irakkrieg 2003 und, mehr noch, zur US-Invasion in Panama 1989 liegen und was das alles mit Rockmusik und dem Papst zu tun hat.

Recht politisch #106 (29. Dezember 2025): Auslaufmodell Neutralität (mit Botschafter i. R. Franz Cede)?

2025 hat Österreich 70 Jahre Neutralität gefeiert, dazu kommen 80 Jahre Unabhängigkeitserklärung, 50 Jahre KSZE-Schlussakte und natürlich 30 Jahre EU-Beitritt. Genug Gesprächsstoff für meine Folge mit dem ehemaligen Botschafter Franz Cede, die wir im Zuge des Verfassens unseres neuen Buchs „Auslaufmodell Neutralität“ aufgenommen haben.

Recht politisch #105 (27. Dezember 2025): 10 Jahre Flüchtlingskrise: und jetzt? (mit Judith Kohlenberger/WU Wien)

2015 haben rund 1,3 Millionen Menschen in der EU Asyl beantragt, überproportional viele in Österreich und Deutschland. Seit dem hat sich viel getan, die Folgen sind weiter spürbar, bei Wahlen, in Schulen, in der Diskussion. Aber wer flieht oder, allgemeiner, migriert eigentlich? Wieso sind manche Länder beliebter als andere? Was bdeuten Begriffe wie push- und pull-Effekte, ab wann gilt man als gut integriert? Fragen über Fragen, die ich mit der Migrationsforscherin Judith Kohlenberger besprochen habe.

Recht politisch #104 (17. Dezember 2025): Syrien ein Jahr nach Assad (mit Christoph Lehermayr/Missio)

Nach 12 Jahren Krieg wurde Baschar al-Assad gestürzt. Wie sieht es unter seinem Nachfolger al-Scharaa aus, wie geht es weiter? Wird Syrien nun zum Kalifat, wie geht es geschrumpften christlichen Minderheit im Land, den Alawiten, den Kurden? Droht ein neuer Bürgerkrieg? Oder wird es ein stabiles Land, vielleicht eine Föderation der Marke Schweiz, damit Europa nun endlich, wie es sich das schon so lange wünscht, im großen Stil syrische Flüchtlinge abschieben kann? Wie umgehen mit den islamistischen Kämpfern vor Ort, welche Rolle spielen andere Länder in der Region oder die USA und Russland? Darüber und über vieles mehr habe ich mit meinem ehemaligen (Addendum-)Kollegen Christoph Lehermayr gesprochen, der soeben für die päpstlichen Missionswerke in Österreich vor Ort war.

Recht politisch #103 (25. November 2025): Flüchtlingsrecht im Wandel (mit Prof. Anuscheh Farahat/Uni Wien)

2015 hat vielleicht nicht die Welt, aber jedenfalls Europa verändert: Die historische Ausmaße annehmenden Asylanträge in Österreich und Deutschland wirken bis heute nach, sowohl politisch als auch rechtlich. Seitdem versuchen die EU und ihre Mitgliedsländer – zumindest manche von ihnen – den Spagat zwischen dem Grundrecht auf Schutz auf der einen und der Kontrolle darüber, wer kommen und bleiben darf, auf der anderen Seite. Ich habe darüber und vieles mehr mit Professorin Anuscheh Farahat von der Universität Wien gesprochen.

Recht politisch #102 (19. Oktober 2025): Israel und die Suche nach dem Frieden (mit Harry Bergmann)

Werbe-Ikone, Kolumnist, politischer Beobachter, Israeli, Österreicher, Jude: Harry Bergmann hat viel zu erzählen, zumal er vor Kurzem während der Verkündung des vermeintlichen Endes des Gazakriegs in Israel war. Wir haben über ein gespaltenes und polarisiertes Land gesprochen, über Religion und Demographie, über das Leben als Jude in Österreich und darüber, ob es jemals echten Frieden im Nahen Osten geben wird. Es war kein leichtes und dafür umso wichtigeres Gespräch.

Recht politisch #101 (1. Oktober 2025): Asylland Österreich? (mit Sarah Knoll/Uni Wien)

Österreichs hat eine lange Fluchtgeschichte, von der Vertreibung der jüdischen Bevölkerung bis zum Fluchtjahr 2015. Ich habe mit der Historikerin Sarah Knoll darüber gesprochen, welche Lehren man aus der Vergangenheit gezogen hat und ob sich die Fluchtbewegungen nach dem Ungarnaufstand, dem Prager Frühling und im Zuge der polnischen Solidarność-Bewegung mit heute vergleichen lassen.

Recht politisch #100 (16. September 2025): Von 1945 bis 2025: eine außenpolitische Zeitreise (mit Bundeskanzler a. D. Franz Vranitzky)

Franz Vranitzky war in einer außenpolitisch entscheidenden Phase Österreichs Bundeskanzler: In seine Amtszeit fallen die Waldheim-Affäre, das Ende des Kalte Kriegs oder der EU-Beitritt. Was ist damals passiert, welche Lehren lassen sich für die aktuelle weltpolitische „Baustelle“ daraus ziehen? Darüber und über vieles mehr habe ich mit mit dem Altkanzler gesprochen.

Recht politisch #99 (9. August 2025): Re-Upload: Meinungsfreiheit, Hass im Netz, Medienrecht (mit Rechtsanwältin Maria Windhager)

Beleidigungen, erlogene Gerüchte oder Fake-Pornos von bekannten Persönlichkeiten: Die Rechtslage und Gerichte sind von Social Media nach wie vor überfordert. Ich habe mit der Wiener Medienanwältin über einige ihrer bekannten Fälle gesprochen: Von der traurigen „Bierwirt“-Causa bis hin zu Eva Glawischnig gegen Facebook. Garniert wird die Folge mit einer Einführung ins Medienrecht, das ja – so viel Warnung muss sein – ja für jeden X/Twitter-, Telegram-, Facebook-, TikTok-, Insta-, Youtube- oder Bluesky-Nutzer gilt.

Recht politisch #98 (27. Juli 2025) Sonderfolge: Klimawandel-Gutachten (mit Jane Hofbauer/Universität der Bundeswehr in München)

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat ein bahnbrechendes Gutachten zu Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel erstellt. Ich habe mit Jane Hofbauer von der Universität der Bundeswehr in München darüber gesprochen, was drin steht und was nicht, wo Kritik angebracht ist und welche Rolle das Völkerrecht beim Klimawandel spielt.

Recht politisch #97 (17. Juli 2025): 30 Jahre Srebrenica (mit Selma Jahić)

Vor 30 Jahren, im Juli 1995, kam es rund um das bosnische Srebrenica zum ersten Völkermord auf europäischem Boden seit dem Holocaust: Die Truppen von Ratko Mladić haben mehre Tausend Männer, darunter junge wie alte, ermordet und die weibliche Bevölkerung vertrieben. Die Nachwirkungen sind bis heute spürbar, in Bosnien und weit darüber hinaus. Ich habe mit der Srebrenica-Überlebenden Selma Jahić darüber gesprochen, wie so etwas passieren konnte, wie sie die Situation erlebt hat und welche Lehren man daraus ziehen muss.

Recht politisch #96 (21. Juni 2025): Israel-Iran: Prä-emptive Selbstverteidigung?

Israel rechtfertigt seine am 13. Juni 2025 begonnen Angriffe auf den Iran als „prä-emptive Selbstverteidigung“, um sein Nuklearprogramm zu stoppen. Da werden Erinnerungen an die US-Argumentationslinie im Vorfeld des Angriffs auf den Irak 2003 wach. Anlass genug für eine völkerechtliche Einordnung.

Recht politisch #95 (13. Appril 2025): Das Recht des Weltraums (mit Prof. Irmgard Marboe/Uni Wien)

Kann man ein Stück Mond kaufen? Sind Nuklearwaffen im Weltraum erlaubt? War Jeff Bezos wirklich im Weltraum? Braucht es eine Weltraumregierung? Was tun mit dem Weltraum-Müll? Wie verhalten China und die USA sich da oben zueinander? Solche und viele weitere Fragen hat Professorin Irmgard Marboe/Uni Wien mir fachkundig beantwortet.

Recht politisch #94 (1. März 2025): Trump und Vance-Attacke auf Selenskyj

Trump und Vance schei*en auf Selenskyj und die Ukraine. Anders kann ich es nach deren verbalen Attacken gegen ihn nicht ausdrücken. Ein ad hoc-Kommentar dazu, was diese neue Art der US-Außenpolitik für Europa und die Welt bedeutet.

Recht politisch #93 (7. Februar 2025): Trump 2025

Grönland kaufen, den Panamakanal übernehmen, Kanada als 51. Bundesstaat, den Internationalen Strafgerichtshof sanktionieren, aus dem UNO-Menschenrechtsrat aussteigen, ohne dabei zu sein, der UNO das Geld entziehen: Trump stellt wie angekündigt die Welt auf den Kopf. Ich kann nicht mehr tun, als darüber zu reden.

Recht politisch #92 (28. Jänner 2025): Autonome Waffensysteme (mit Caroline Wörgötter/österreichisches Außenministerium)

2024 fand in Wien eine große Konferenz zum Umgang mit autonomen Waffensystemen statt. Ich habe aus diesem Anlass mit der Diplomatin Caroline Wörgötter gesprochen: Sie ist Referatsleiterin an der Abteilung für Abrüstung und Non-Proliferation im österreichischen Außenministerium und hat entsprechend viel zu erzählen.

Recht politisch #91 (1. Dezember 2025): Haftbefehle für Netanjahu und Gallant (mit Dr.in Astrid Reisinger Coracini)

Der Internationale Strafgerichtshof hat es wirklich getan, er hat Haftbefehle für Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. Ich habe mit Dr. Astrid Reisinger Coracini über die Folgen für den Westen, Putin, das Gericht selbst und natürlich seine Mitglieder gesprochen: Ob sie Netanjahu ausliefern müssten, ob er sich auf Immunität berufen kann und vieles mehr.

Recht politisch #90 (12. November 2024): Trump 2.0

Trumps Außenpolitik ist von radikalem Egoismus geprägt: In dieser Folge geht es darum, was das für die Ukraine, Putin, China und überhaupt alle bedeutet. Mit vielen Zitaten und Ausflügen zu früheren Präsidenten, Mit vielen Zitaten und Ausflügen zu früheren Kriegen und Präsidenten, vom Ersten Weltkrieg zum Irakkrieg, von Thomas Jefferson über Andrew Jackson bis hin zu Bill Clinton und George Bush.

Recht politisch #89 (3. November 2024): Die Geschichte der Ukraine (mit Dr. Franziska Davies/Ludwig-Maximilians-Universität München)

Vom Mythos des „Brudervolks“ bis hin zum Zweiten Weltkrieg: Putin instrumentalisiert Geschichte, um seine Aggression gegen die Ukraine zu legitimieren. Ich habe mit Dr. Franziska Davies von der Ludwig-Maximilians-Universität München über die Geschichte der Ukraine und ihres Verhältnises zu Russland gesprochen.

Recht politisch #88 (29. Juli 2024): Sonderfolge: Außenpolitik unter Harris und Trump

Von der Ukraine bis zur NATO – bei den US-Wahlen stehen sich zwei entgegengesetzte Haltungen zur Außenpolitik gegenüber: Eine stärker isolationistische und eine, die auf Zusammenarbeit mit Europa setzt. Zitate von Trump, Vance, Biden und Harris inklusive.

Recht politisch #87 (24. Juni 2024): Völkerrecht in der Praxis (mit Prof. Bruno Simma/Universität der Bundeswehr in München)

Bruno Simma war Richter am Internationalen Gerichtshof, Mitglied der Völkerrechtskommission und des Ausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle (Menschen-)Rechte. Derzeit ist er am US-Iran Claims Tribunal und als ad hoc-Richter bei Investitions-Schiedsgerichten tätig. Ich hatte viele Fragen (zu all diesen Tätigkeiten) und er noch mehr Antworten.

Recht politisch #86 (21. Mai 2024): Sonderfolge: Haftbefehl für Netanjahu?

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat gegen drei Hamas-Anführer und zwei israelische Regierungsmitglieder – Premierminister Netanjahu und Verteidungsminister Gallant – Anträge auf Haftbefehle gestellt. Eine Einordnung.

Recht politisch #85 (6. Mai 2024): Osteuropa: Von Polen, Tschechien und insbesondere der Slowakei (mit Prof. Martina Winkler/Universität Kiel)

Der wilde Osten, der arme Ostblock, der migrationsfeindliche Osten, der Putinfeindliche oder -freundliche Osten: Osteuropa ist Mythos und Projektionsfläche zugleich. In dieser Folge habe ich mit Martina Winkler von der Christian Albrecht Universität zu Kiel darüber gesprochen, wie die slawischen Nationen entstanden sind, welche Rolle die Geschichte heute noch spielt, was Kafka damit zu tun hat und wieso man sich Sorgen um die Slowakei machen muss.

Recht politisch #84 (24. März 2024): Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (mit Stefanie Gartlacher)

Das Internationale Komitee vom Rote Kreuz verfolgt das Ziel, das Leid von Kriegen zu mildern. Doch wie gut (oder schlecht) funktioniert das, wer sind die Menschen hinter dieser Organisation? Ich habe mit der Delegierten Stefanie Gartlacher über ihre Erfahrungen in der Demokratischen Republik Kongo, Syrien oder der Ukraine gesprochen.

Recht politisch #83 (24. Februar 2024): zwei Jahre Großangriff auf die Ukraine (mit Botschafter Vasyl Khymynets)

2014 hat Russland die Krim annektiert (gefolgt von seiner Einmischung in der Ostukraine), am 24. Februar 2022 begann es seine Großoffensive gegen die Ukraine. Ich habe aus diesem Anlass mit dem ukrainischen Botschafter in Wien gesprochen: über Putin, die USA, die Beziehungen der Ukraine zu Österreich und Deutschland, die Rolle Europas, Demokratie, Freiheit, Revolution und auch über Neutralität als vermeintlichen Kompromiss.

Recht politisch #82 (28. Jänner 2024): Sonderfolge: Auflagen für Israel im Völkermord-Verfahren gegen Südafrika

Der Internationale Gerichtshof hat im Verfahren zur Völkermordklage Südafrikas eine Reihe von Auflagen angeordet, die Israel erfüllen muss: keinen Genozid begehen, aktiv verhindern und bestrafen, Hilfsgüter zulassen, Beweise sichern und Bericht erstatten. Eine Waffenruhe war allerdings nicht darunter. In dieser Folge geht es darum, wieso dieser Verfahrensschritt so wichtig ist und was er mit Deutschland oder auch Uganda zu tun hat.

Recht politisch #81 (17. Jänner 2024): Sonderfolge: Völkermord im Gazastreifen?

Südafrika verklagt Israel vor dem wichtigsten Gericht der Vereinten Nationen wegen Völkermords. Wieso kann es das überhaupt, wieso tut es das überhaupt und wie sind die Erfolgsaussichten? Eine Folge mit Zitaten aus den ersten Verhandlungstagen.

Recht politisch #80 (9. Jänner 2024): Ukraine und beyond: Taktik, Technologie, Strategie (mit Franz-Stefan Gady)

Russland scheint keinen Gedanken an Frieden zu verschwenden. Umgekehrt denkt die Ukraine nicht daran, sich zu ergeben. Nur: Kann man gegen einen Staat wie Russland überhaupt gewinnen? Ich habe mit dem Militäranalysten Franz-Stefan Gady über die Lage vor Ort, unterschiedliche Strategien und die Frage gesprochen, wie Europa sich in Zukunft verteidigen muss. Und was Stein, Schere, Papier damit zu tun hat.

Recht politisch #79 (11. Dezember 2023): Der Internationale Gerichtshof und Russland gegen die Ukraine (mit Celine Braumann/Universität Ottawa)

Der Internationale Gerichtshof ist das wichtigste Gericht im Völkerrecht und den internationalen Beziehungen. IIch habe mit Celine Braumann, ehemalige Mitarbeiterin vom verstorbenen Richter James Crawford und heute Assistenzprofessorin an der Universität Ottawa, über die dortigen Verfahren im Allgemeinen und jenes zwischen Russland und der Ukraine – bei dem übrigens auch Deutschland und Österreich beteiligt sind – im Besonderen gesprochen.

Recht politisch #78 (31. Oktober 2023): Israel-Hamas

Im Nahostkonflikt steht das Selbstverteidigungsrecht Israels dem Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser – das aber keinen Terrorismus legitimiert – gegenüber. Wenig überraschend stößt hier auch das Völkerrecht an seine Grenzen. Dennoch – oder gerade deswegen – soll hier eine Übersicht zu den drängendsten Problemstellungen gegeben werden.

Recht politisch #77 (20. September 2023): Sonderfolge: Aserbaidschan, Bergkarabach und Armenien (mit Stefan Meister/Zentrum für Ordnung und Governance)

Aserbaidschan erobert Bergkarabach zurück, es drohen massive Menschenrechtsverletzungen wie ethnische Säuberungen oder die Zerstörung armenischer Kulturstätten. Ich habe darüber mit Dr. Stefan Meister, Leiter des Zentrums für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien, gesprochen.

Recht politisch #76 (19. September 2023): Die UNO und ihre Generalversammlung (mit Botschafter Thomas Mayr-Harting)

Jedes Jahr im September kommen bei der UNO Außenminister, Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zusammen. Die Zeichen stehen auf Krise, es wird viel geredet aber nur wenig getan. Ich habe mit dem langjährigen Diplomaten Thomas Mayr-Harting über seine Erfahrungen in New York gesprochen: von „diplomatischem Speeddating“ und Freundschaften unter Botschaftern über die Libyen-Intervention bis hin zur aktuellen Lage.

Recht politisch #75 (27. August 2023): Kuriose Grenzen und bescheuerte Nachbarn (mit Fabian Sommavilla/Der Standard)

Fabian Sommavilla hat ein Buch über Grenzen geschrieben, die Themen reichen vom höchstgelegenen Bankomaten der Welt bis hin zum Nahostkonflikt. Grund genug, mit ihm darüber zu sprechen.

Recht politisch #74 (30. Juli 2023): Waffen und Abrüstung (mit Elisabeth Hoffberger-Pippan)

Abrüstung war leider gestern, heute stecken Staaten mehr Geld in alte und neue Waffen denn je. Das wirft viele Fragen auf, vom Einsatz künstlicher Intelligenz und Kampfrobotern bis hin zu Streumunition. Darüber und über vieles mehr habe ich mit Elisabeth Hoffberger-Pippan, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, gesprochen.

Recht politisch #73 (3. Juli 2023): Zur Lage in der Ukraine (mit Oberst Markus Reisner)

Wie lange kann der Krieg noch dauern? Wie läuft eine Gegenoffensive ab? Was sind „War Games“? Ist der „Urlaub von der Weltpolitik“ vorbei, wie der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg es formuliert hat? Was bedeutet das für die Neutralität? Darüber und über vieles mehr habe ich mit Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer gesprochen.

Recht politisch #72 (15. Mai 2023): Schweizer Neutralität (mit Prof. Evelyne Schmid)

Bei der Neutralität wären die Österreicher gerne wie die Schweizer. Aber wie sind die Schweizer da überhaupt? Ein Gespräch mit Professorin Evelyne Schmid (Universität Lausanne) über den Widerspruch zwischen der schweizerischen Rüstungsindustrie und ihrer humanitären Tradition, russische Oligarchenkonten und vieles mehr.

Recht politisch #71 (24. April 2023): Putin und die Russen (mit Anna Schor-Tschudnowskaja)

Über Russland wird viel gesprochen, verstanden wird es weniger. Daher wollen wir es zumindest versuchen: Welche Rolle spielen Mythen wie jener vom „starken Mann“? Was denkt die Bevölkerung über Krieg, Politik Putin? Wie funktioniert die russische Propaganda? Welche Rolle spielt die Wahrheit noch?
Darüber und vieles mehr habe ich mit der Psychologin und Soziologin Anna Schor-Tschudnowskaja (Sigmund Freud PrivatUniversität) gesprochen.

Recht politisch #70 (14. März 2023): Proteste im Iran (mit Solmaz Khorsand)

Wird es im Iran eine erfolgreiche Revolution geben? Und von wem? Wann weichen Regime dem Druck der Straße und welche Rolle kann die Diaspora oder das Strafrecht dabei spielen?
Dazu und zu vielem mehr habe ich die Journalistin Solmaz Khorsand befragt.

Recht politisch #69 (6. Februar 2023): Kriegspartei Deutschland?

Deutschland ist weder im Krieg mit Russland noch neutral. Soweit das Völkerrecht, politisch ist man irgendwo dazwischen: Unterstüzt, aber nicht zu viel, ist passiv, aber nicht isolationistisch. Man will mit einer Nuklearmacht eben nicht direkt Krieg führen, aber sie auch nicht nach Belieben gewähren und einen anderen Staat annektieren lassen. Das Ergebnis ist bekannt und wird in dieser Folge näher besprochen.

Recht politisch #68 (22. September 2022): Koks, Krieg und Klima

Die UN-Generalversammlung ist das „Weltparlament“. In dieser Folge geht es um ihre Bedeutung und Kompetenzen. Außerdem hat die diesjährige allgemeine Debatte einige spannende Reden gebracht: Olaf Scholz bezeichnete Russlands Vorgehen als Imperialismus, Ghanas Präsident sprach von den Folgen des Krieges auf die weltweite Versorgung mit Nahrungsmitteln und Kolumbiens Präsident warf die Frage in den Raum, ob Kokain oder Benzin gefährlicher ist.
Wenn die Welt im Argen liegt, ist wenigstens was los. Man ahnt es vielleicht, diese Folge ist ein wenig zynisch geraten.

Recht politisch #67 (11. August 2022): Ukraine: Zwischen Waffenlieferungen und Sanktionen

Ein Ende der Waffenlieferungen würde der Ukraine auch keinen Frieden bringen, ganz im Gegenteil. Und wie die Alternativen zu den Russland-Sanktionen aussehen soll, konnte auch noch niemand erklären. Irgendwas mit Verhandlungen reicht jedenfalls nicht aus.

Recht politisch #66 (4. April 2022): Zur Lage in der Ukraine (mit Oberst Markus Reisner)

Der Krieg in der Ukraine wird uns noch lange beschäftigen. Ich habe mit Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer darüber gesprochen, wie man die Lage vor Ort einschätzen kann, welche Fehler Russland gemacht hat, was es daraus lernt, wie der Krieg sich verändert und was der weitere Verlauf für Europa und die Welt bedeutet. Es ist keine schöne Folge.

Recht politisch #65 (13. März 2022): Putins Krieg

„Putins Krieg“ ist offensichtlich völkerrechtswidrig. Er bringt auch zahlreiche Folgefragen, die hier behandelt werden: Wo können Kriegsverbrecher verurteilt werden? Was kann die UNO angesichts von Russlands Status als Vetomacht tun? Braucht es eine Reform und wenn ja, wie? Was sind die Auswirkungen auf die Neutralität? Wie geht man mit den Flüchtlingen um?

Recht politisch #64 (7. Jänner 2022): Coronaleugner (mit Prof. Peter Neumann)

Rechtsextreme Gruppen haben das Coronavirus gekapert, Impfgegner tragen Judensterne, Ärzte und Journalisten werden bedroht, auf Telegram wird Nürnberg 2.0 geplant. Wo steht untere Gesellschaft? Ein Gespräch mit Peter Neumann, Professor of Security Studies am King’s College London.

Recht politisch #63 (4. Dezember 2021): Drohnen (mit Oberst Markus Reisner)

Oberst Markus Reisner kennt sich mit Drohnen aus wie kaum ein zweiter in Österreich. Ich habe mit ihm über den völkerrechtlichen und militärstrategischen Umgang mit dieser Waffenart gesprochen: vom US-Drohnenkrieg bis hin zu den Konflikten in Nahost, der Ostukraine und Bergkabarabach.

Recht politisch #62 (27. Oktober 2021): Sterbehilfe und Klima-Anzeige gegen Bolsonaro (mit Rechtsanwalt Wolfram Proksch)

Der Verfassungsgerichtshof hat im Dezember 2020 das Verbot der Beihilfe zum Suizid gekippt. Die Antragsteller wurden von Wiener Anwalt Wolfram Proksch vertreten, der auch Teil einer internationalen Initiative ist, die den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro aufgrund der Rodungen im Regenwald wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim Internationalen Strafgerichtshof angezeigt hat. Wie man sich denken kann, gab es viel zu besprechen.

Recht politisch #61 (10. September 2021): Die neue Taliban-Regierung

Die Taliban haben ihre neue Regierung vorgestellt: Keine Frauen, dafür ein vom FBI gesuchter Terrorist als Innenminister, ein ehemaliger Insasse als „Informationsminister“ und der älteste Sohn des ehemaligen Taliban-Anführers Mullah Omar. So wird es schwer mit der Legitimität. Ein paar Anmerkungen dazu, wie der Westen mit den Taliban umgeht, Zitate von Heiko Maas, Anthony Blinken und Alexander Schallenberg inside.

Recht politisch #60 (23. August 2021): Nuklearwaffen (mit Nadja Schmidt)

Im August haben sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki gejährt. Außerdem trat Anfang 2021 der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Ich habe darüber und vieles mehr mit Nadja Schmit von ICAN, der Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen, gesprochen.

Recht politisch #59 (13. Juli 2021): Abschiebungen nach Afghanistan (mit Lukas Gahleitner-Gertz)

eine Gruppe junger Männer aus Afghanistan wird verdächtigt, ein 13jähriges Mädchen unter Drogen gesetzt, vergewaltigt und dabei getötet zu haben. Weswegen in Österreich einmal mehr über die bestehende Rechtslage im Asylbereich diskutiert wird. So auch hier, und zwar mit Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination Österreich.

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Recht politisch #58 (12. Juni 2021): Zur Lage in der Ukraine (mit Botschafter Alexander Scherba)

Anfang April erhöhte Russland sein Truppenaufkommen auf den Höchststand seit 2014, dem Jahr des Einmarschs auf der Krim. Seitdem hat sich die Lage beruhigt, ohne dass Frieden in Sicht wäre. Ich habe mit dem scheidenden ukrainischen Botschafter in Wien über die letzte Eskalation, einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine, North Stream 2, russische Impf-Diplomatie und die Rolle Österreichs gesprochen.

Recht politisch #57 (26. Mai 2021): Flugzeugentführung in Belarus

Die Entführung eines privaten Flugzeugs durch Belarus, um einen Dissidenten zu kidnappen, ist eine beispiellose Völkerrechtsverletzung (auch die Verweigerung von Überflugrechten für Boliviens Präsidenten Evo Morales 2013 war anders gelagert, zumal es hier um ein Staatsflugzeug ging). Jetzt wird befürchtet, dass Raman Pratassewitsch gefoltert und zu einem Geständnis gezwungen wurde. Einmal mehr werden Sanktionen gefordert; wie effektiv sie sind, bleibt fraglich.

Recht politisch #56 (21. Mai 2021): Israel vs. Hamas

Der Nahostkonflikt ist ein politisches, historisches und auch völkerrechtliches Minenfeld. In dieser Folge geht es um die Staatseigenschaft Palästinas und was sie mit dem Selbstverteidigungsrecht zu tun hat, um die Hamas, das Selbstbestimmungsrecht, Besetzungen und das Recht bewaffneter Konflikte (ius in bello) im Gaza-Streifen.

Recht politisch #55 (18. April 2021): VfGH-Update: Impfpflicht, Kuhkostüm, Informationsfreiheit und Asylwerber (mit Rechtsanwältin Michaela Krömer)

Eine kurze Tour d’Horizon durch aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs: Wieso es in Österreich keine allgemeine Impflicht gibt, aber geben könnte, die Meinungsfreiheit das Recht umfasst, ein Kuhkostüm zu tragen und das Parlament Journalisten Auskunft geben muss, wie viel Entgelt Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus dem Nationalrat noch bezogen haben. Außerdem habe ich mit der Rechtsanwältin Michaela Krömer über ihre Klage zur Beschäftigung von Asylwerbern gesprochen.

Recht politisch #54 (22. März 2021): Trumps Twittersperre

Meinungsfreiheit vs. das digitale Hausrecht von Social Media-Konzernen. Trump ist dafür aber kein guter Anlassfall. Warum, erfahrt ihr in dieser Folge. Wortspenden von Ingrid Brodnig, Anna Schneider und Thomas Langpaul inklusive.

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Recht politisch #53 (11. März 2021): Brexit, und jetzt? (mit Botschafter Gregor Schusterschitz und Gesandtem Philip Bittner)

Die Grenze zwischen Irland und Nordirland, Fischerei, Mobilität und Erasmus, Dienstleistungen, Landwirtschaft, Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs und und und: Es waren lange und zähe Verhandlungen. Ich habe mit den beiden österreichischen Diplomaten Gregor Schusterschitz und Philip Bittner von der ständigen Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union über den Brexit gesprochen.

Recht politisch #52 (22. Februar 2021): Militärputsch in Myanmar

Die Inhaftierung von Aung San Suu Kyi hat in Myanmar und international heftige Proteste ausgelöst. Ihr Ruf hat aber mit der Verteidigung der Militärs im Zusammenhang mit dem Völkermord-Vorwurf an den muslimischen Rohingya stark gelitten. Einige historische, rechtliche und politische Einordnungen, von der Unabhängigkeit bis heute.

Recht politisch #51 (30. Jänner 2020): Abschiebung von Kindern

Seit August 2014 befand sich eine Georgerin mit ihren zwei Kindern (beide sollen hier in Österreich geboren worden sein) in Österreich, jetzt wurden sie abgeschoben. Ihre Asylanträge wurden allesamt abgelehnt, aber das ältere Mädchen hat ihre gesamte Schulzeit hier verbracht. Wie geht man mit solchen Fällen um?

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Recht politisch #50 (20. Jänner 2020): Internationaler Strafgerichtshof: Ende der US-Sanktionen? (mit Astrid Reisinger Coracini)

„USA verhängen Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof“ – was verbirgt sich hinter Schlagzeilen wie dieser? Wer wacht über den Internationalen Strafgerichtshof, welche Rolle spielen seine Mitglieder, welche Rolle die Chefanklägerin, die bald neu gewählt wird? Darüber habe ich mit Astrid Reisinger Coracini, Expertin für Völkerstrafrecht an der Uni Wien, gesprochen.

Recht politisch #49 (7. Jänner 2020): Der Fall Assange

Nationale Sicherheit vs. Meinungsfreiheit, 7 Jahre Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft, Missbrauchsvorwürfe, Folter und Suizidgefahr. Der Fall Assange hat es in sich. Ich habe versucht, einen Überblick zu geben.

Recht politisch #48 (29. Dezember 2020): Klimaklage (mit Rechtsanwältin Michaela Krömer)

Mit der Klimaklage „wurde vor Gericht eingefordert, dass die Grundrechte der ÖsterreicherInnen besser vor der Klimakrise geschützt werden“ – ich habe mit der Rechtsanwältin Michaela Krömer über dieses Verfahren gesprochen. Gibt es ein Recht auf Klimaschutz?

Recht politisch #47 (9. Dezember 2020): Geschenktipps für Weihnachten

Drei Buchbesprechungen für Weihnachten: die Obama-Autobiographie, Ben Rhodes‘ Erfahrungen aus seiner Zeit im Obama-Stab („the World as it is“) und Olechowskis Kelsen-Biographie.

Recht politisch #46 (2. Dezember 2020): Corona-Impfung: zwischen Recht und Pflicht

Darf man eine Impfpflicht vorschreiben? Theoretisch ja, praktisch wäre es aber derzeit wenig ratsam. Ein paar Hintergründe zur Rechtslage und -sprechung in Sachen Impfen.

Recht politisch #45 (22. November 2020): Joe Biden und die Außenpolitik

Russland, China (und die WTO), Iran(-Deal), Nordkorea, WHO, Klimawandel, UNESCO, TTIP: Die Liste außenpolitischer Fragen, die auf Joe Biden zukommen, ist lang. Ich habe versucht, Antworten zu finden.

Recht politisch #44 (7. November 2020): Terror in Wien

Nach dem Terrorlauf in Wien keimen nun die zu erwartenden politischen und rechtlichen Debatten auf: Was ist Terrorismus? Sind die Strafen zu milde, hätte man dem Attentäter die Staatsbürgerschaft entziehen können, würde eine Sicherungshaft was bringen?

Recht politisch #43 (28. Oktober 2020): Der Bergkarabach-Konflikt

Der Konflikt in und rund um Bergkarabach betrifft nicht nur Armenien und Aserbaidschan, sondern auch die Region: von der EU über Russland bis zur Türkei ist eine Reihe von Akteuren involviert. Auch rechtlich ist die Lage komplex: Das Gebiet gehört zwar zu Aserbaidschan, darf als „de facto regime“ aber nicht einfach gewaltsam wieder erobert werden.

Recht politisch #42 (17. Oktober 2020): Hass im Netz (mit Rechtsanwältin Katharina Bisset)

Die Begutachtungsfrist für das „Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz“ endete am 15. Oktober 2020. Es gibt viel Kritik, von Bedrohung der Meinungsfreiheit bis hin zu den Auswirkungen auf die zeitgeschichtliche Forschung. Umgekehrt gilt die bestehende Rechtslage als unbefriedigend, User können oft nicht oder nur schwer ausgeforscht werden, Betroffene nur unzureichenden Rechtsschutz. Ich habe mir die Sache mit der Rechtsanwältin Katharina Bisset näher angesehen.

Recht politisch #41 (8. Oktober 2020): Der Zypernkonflikt (mit Prof. Hubert Faustmann)

Zypern hat zuletzt seine Zustimmung zu Sanktionen gegen Belarus verweigert, um mehr Unterstützung gegen die Türkei zu bekommen. Dabei geht es nicht nur um die türkischen Zyprioten im Norden, sondern auch um Gas. Darüber habe ich mit Hubert Faustmann gesprochen, er ist Professor an der Universität Nikosia und Leiter des Landesbüros Zypern der Friedrich Ebert Stiftung.

Recht politisch #40 (9. September 2020): Gasstreit im Mittelmeer (mit Prof. Nele Matz-Lück)

Im Mittelmeer streitet sich die Türkei mit Zypern, Griechenland und Frankreich um potentielle Erdgasvorkommen, militärische Drohgebärden inklusive. Was sagt das Völkerrecht dazu, wem gehört welches Gebiet, wer darf wo nach Gas suchen? Darüber habe ich mit Professorin Nele Matz-Lück von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel gesprochen.

Recht politisch #39 (3. September 2020): US-Sanktionen gegen Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs

US-Außenminister hat Sanktionen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs bekanntgegeben. Die US-Regierung will mögliche Verurteilungen ihrer Soldaten um jeden Preis verhindern.

Recht politisch #38 (29. August 2020): Golanvideo – strafrechtliche Aspekte (mit Rechtsanwalt Michael Lanzinger)

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat bekanntgegeben, dass wegen dem Vorfall rund um österreichische Blauhelme am Golan 2012 kein Verfahren eingeleitet wird. Warum eigentlich nicht? Dazu habe ich mit einem Anwalt gesprochen, der dazu mehr weiß als ich..

Recht politisch #37 (18. August 2020): Golan-Video: kein Strafverfahren gegen österreichische Blauhelme

vor ca. 2 Jahren sorgte ein Video für Aufregung, das österreichische Blauhelme am Golan angefertigt haben. Dabei sieht man, wie Angehörige des syrischen Geheimdiensts in einem Hinterhalt getötet werden. Zuvor waren sie an den Österreichern vorbeigefahren, die sie nicht gewarnt hatten – im Gegenteil, man hört sogar, wie auf die Frage, ob sie weiterfahren können, mit „ja, ja“ geantwortet wird. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien wird aber kein Verfahren einleiten.

Recht politisch #36 (14. August 2020): Friedensdeal zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten

Donald Trump hat einen Friedensdeal zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten angekündigt. Geeint werden sie durch den gemeinsamen Feind Iran, die Palästinenser fühlen sich hintergangen, Trump hat seinen außenpolitischen Meilenstein.

Recht politisch #35 (12. August 2020): Proteste in Belarus

Die Proteste in Belarus/Weißrussland werden gewaltsam niedergeschlagen. Die EU oder die USA könnten Präsident Lukaschenko die Anerkennung verweigern oder Sanktionen verhängen. Meanwhile fürchtet Russland um seine Einflusssphäre. Geopolitik 1×1.

Recht politisch #34 (7. August 2020): Coronademos

in Berlin haben rund 17.000 Menschen gegen die Coronavirus-Maßnahmen demonstriert – ohne Masken und Sicherheitsabstand. Das Recht auf Demonstrationen stößt damit an seine Grenzen. O tempora, o mores!

Recht politisch #33 (6. August 2020): Explosion in Beirut

Die massive Explosion in Beirut trifft ein Land, das ohnehin bereits am Boden liegt: Von der Wirtschaft über das komplexe Zusammenleben unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen bis hin zu den massiven Demokratiedefiziten und der schwierigen Beziehung mit Israel und Syrien. Dazu gibt es auch einen Beitrag zu meinen Eindrücken aus Beirut.

Recht politisch #32 (1. August 2020): Jan Marsalek und die Geheimdienste

an Marsalek, mittlerweile mutmaßlich nach Russland geflohenes ehemaliges Vorstandsmitglied der Wirecard AG, hatte 2018 über die damalige schwarzblaue österreichische Bundesregierung anscheinend Zugang zu vertraulichen Informationen rund um ein russisches Nervengift, das bei dem Attentat auf den Doppelagenten Sergei Skripal zum Einsatz gekommen ist – nicht gerade vertrauensfördernd.

Recht politisch #31 (24. Juli 2020): Verfassungsgerichtshof: Corona-Ausgangsbeschränkungen gesetzeswidrig (mit Moritz Moser)

Der Verfassungsgerichtshof hat über drei Aspekte der Coronamaßnahmen entschieden: Für Betriebe gibt es keine volle Entschädigung, die vorzeitige Öffnung der Baumärkte war unsachlich und das allgemeine Ausgehverbot war allen Ausnahmen zum Trotz gesetzeswidrig.
Darüber habe ich mit Moritz Moser/Addendum gesprochen, der dazu auch schon einen einen Artikel verfasst hat.

Recht politisch #30 (17. Juli 2020): Russische Außenpolitik (mit Prof. Gerhard Mangott)

Nord Stream 2, Kämpfe in der Ostukraine, die Annexion der Krim oder die Abrüstungsverträge: Russlands Außenpolitik ist für die EU von höchster Bedeutung. Teil II meines Gesprächs mit Professor Mangott von der Universität Innsbruck.

Recht politisch #29 (8. Juli 2020): Für immer Putin? (mit Prof. Gerhard Mangott)

In Russland wurde eine Verfassungsänderung beschlossen, mit der Wladimir Putin theoretisch bis 2036 Präsident bleiben kann. Gleichzeitig könnte er sich damit auch Zeit kaufen, um einen Nachfolger aufzubauen. Ich habe darüber mit Gerhard Mangott, Professor für International Politik an der Universität Innsbruck, gesprochen.

Recht politisch #28 (3. Juli 2020): Ausschreitungen türkischstämmiger Gruppen in Wien

in Wien Favoriten haben zahlreiche türkischstämmige Jugendliche Demonstrationen von kurdischstämmigen und linken Gruppen gestört, sieben Polizisten wurden verletzt. Ein nicht nur innenpolitisches, sondern auch internationales Thema – von der Rolle der Türkei bis hin zur Einstufung der PKK als Terrororganisation.

Recht politisch #27 (29. Juni 2020): Die USA und der internationale Strafgerichtshof (mit Astrid Reisinger Coracini)

Donald Trump hat Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs verhängt. Die USA sind insbesondere verärgert, weil er zu Kriegsverbrechen in Afghanistan vermittelt. Auch Israel ist über die mögliche Ermittlungen zum Nahostkonflikt nicht sonderlich erfreut. Teil 2 des Gesprächs mit Astrid Reisinger Coracini.

Recht politisch #26 (25. Juni 2020): Völkerstrafrecht in der Kritik: Zwischen „Siegerjustiz“ und „Afrika Bias“ (mit Astrid Reisinger Coracini)

Das Völkerstrafrecht und mit ihm der Internationale Strafgerichtshof steht derzeit vor so einigen Herausforderungen: Von der anhaltenden Kritik aus den USA über den Vorwurf, sich überproportional mit afrikanischen Ländern zu befassen. Teil eins meines Gesprächs mit der Völkerrechtlerin Astrid Reisinger Coracini (rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien).

Recht politisch #25 (17. Juni 2020): Ausbürgerung von Dschihadisten

Das Verwaltungsgericht Wien hat die Ausbürgerung eines österreichischen Dschihadisten untersagt, weil er dadurch staatenlos werden würde. Das Völkerrecht setzt hier enge Grenzen. *Corrigendum: Das Übereinkommen zu Staatenlosigkeit ist von 1961, das Übereinkommen von 1954 behandelt den Status von Staatenlosen.

Recht politisch #24 (3. Juni 2020): George Floyd und die Menschenrechte

Die Tötung von George Floyd hat das Menschenrecht auf Leben verletzt. Bei den Protesten gilt wiederum das Recht auf Versammlungsfreiheit. Umgekehrt müssen sie gewaltfrei bleiben. US-Präsident Donald Trump hat sogar angekündigt, gegebenenfalls das Militär einzusetzen, auch gegen den Willen der Gouverneure – was eine veritable Verfassungskrise zur Folge hätte.

Recht politisch #23 (31. Mai 2020): Trump beendet Zusammenarbeit mit der WHO

Der „kühle Krieg“ zwischen den USA und China geht in die nächste Rolle, mit der WHO als Opfer. Ein wenig zu den geopolitischen Hintergründen der US-Haltung gegenüber der WHO, ihrem Generaldirektor und China.

Recht politisch #22 (21. Mai 2020): Hackerangriffe auf Staaten (mit Isabella Brunner)

Anfang 2020 wurde das österreichische Außenministerium Ziel eines Hackerangriffs. Wie geht das Völkerrecht mit derartigen „Cyberattacken“ um? Dazu spreche ich mit Isabella Brunner von der Abteilung für Völkerrecht und internationale Beziehungen/Universität Wien.

Recht politisch #21 (17. Mai 2020): Österreich zwischen Anschluss und Staatsvertrag

Am 15. Mai 1955 wurde Österreich wieder ein unabhängiger, souveräner Staat. Anlass genug, die Debatte rund um den Status Österreichs vom „Anschluss“ bis zum Staatsvertrag nochmals anzusehen.

Recht politisch #20 (12. Mai 2020): #Drohnendebatte 2020

In Deutschland wird derzeit intensiv über die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr diskutiert. Dabei stellen sich auch völkerrechtliche Fragen. vom Gewaltverbot der UNO-Charter bis hin zum Recht auf Leben – eine kleine Einführung.

Recht politisch #19 (7. Mai 2020): Coronavirus und Krieg

Hat der Coronavirus wenigstens ein paar positive Nebenwirkungen? Im Foreign Affairs ist jedenfalls vor Kurzem ein Artikel erschienen, der Pandemien eine friedensfördernde Wirkung attestiert. Eine zweifelhafte These: Wenn die Wirtschaft zusammenbricht, steigt das Risiko von Bürger- und zwischenstaatlichen Kriegen eher.

Recht politisch #18 (27. April 2020): Jahrestag der österreichischen Unabhängigkeitserklärung 1945 (mit Moritz Moser)

Der 27. April 1945 ist so etwas wie die Geburtsstunde der Zweiten Republik. Aus heutiger Sicht liest sich das Dokument anachronistisch und auch gar exkulpierend, hat es doch Österreichs Anteil am Zweiten Weltkrieg und den nationalsozialistischen Verbrechen kleingeredet. Eine Bestandsaufnahme.

Recht politisch #17 (26. April 2020): Trump vs. WHO vs. China

Donald Trump hat die US-Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation ausgesetzt. Er wirft ihr „Missmanagement“ und „Vertuschung“ vor. Allerdings war die WHO in einer Zwickmühle, zumal sie auf die Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedern angewiesen ist und keine Exekutivkompetenzen hat. Hinzu kommt das knappe Budget. Man sieht, es ist wieder einmal kompliziert.

Recht politisch #16 (20. April 2020): Ist Österreichs Verfassung krisensicher? (mit Moritz Moser)

Bundeskanzler Kurz zufolge sei es nicht so schlimm, wenn nicht alle im Zuge der Coronavirus-Krise getroffenen Maßnahmen „auf Punkt und Beistrich“ der Verfassung entsprechen. Grund genug, nochmals mit meinem Freund und Kollegen Moritz Moser (Addendum) zu sprechen: Vom Naturrecht und Carl Schmitt vs. Hans Kelsen bis hin zu Jörg Haider und den Ortstafelstreit.

Recht politisch #15 (2. April 2020): Rechtsstaat in Zeiten des Coronavirus (mit Moritz Moser)

Erstsmals mit einem Gast: In dieser Folge habe ich aus der Selbstisolation heraus mit meinem Freund und Kollegen Moritz Moser über die Coronavirus-Ausgangsbeschränkungen aus Sicht der Grundrechte gesprochen (via Skype)

Recht politisch #14 (22. März 2020): Coronavirus, Menschenrechte und der Ausnahmezustand

Das Coronavirus hat eine in der jüngeren Verfassungsgeschichte einmalige Einschränkung unserer Menschenrechte gebracht. Doch selbst jetzt und auch bei Ausrufung des Ausnahmezustands gibt es Grenzen.

Recht politisch #13 (26. Februar 2020): deutsches Bundesverfassungsgericht erklärt Verbot der Suizidbeihilfe für verfassungswidrig

Laut deutschem Bundesverfassungsgericht lässt sich das dortige strafrechtliche Verbot der Suizidbeihilfe nicht mit dem Persönlichkeitsrecht und der Menschenwürde vereinbaren. Eine Entscheidung, die sich auch auf Österreich, wo ein noch strengeres Verbot gilt, auswirken könnte.

Recht politisch #12 (19. Februar 2020): Der Konflikt in Libyen

Neun Jahre nach dem Beginn des libyschen Bürgerkriegs, der mit dem Sturz Muammar al-Gaddafis endete, kommt das Land nicht zur Ruhe. Ein wenig zu den Hintergründen des Regime Change 2011 und dazu, welche Staaten welche Kriegsparteien (Haftar und die international anerkannte Regierung) unterstützen.

Recht politisch #11 (1. Februar 2020): Brexit

Spontane Aufnahme zum britischen EU-Austritt. Warum jetzt mal nicht viel passieren wird und die wirklich zähen Verhandlungen erst kommen.

Recht politisch #10 (29. Jänner 2010): Trumps Nahost-Friedensplan

Nicht gerade fair und nur geringe Erfolgsaussichten. Allerdings könnte Trump könnte die allgemeine Lage im Nahen Osten zu Gute kommen.

Recht politisch #9 (10. Jänner 2020): Zur Tötung von Qasem Soleimani

Zur heiklen Frage der „gezielten Tötung“ von Soldaten und den US-Drohnenangriff auf den iranischen General Qasem Soleimani.

Recht politisch #8 (22. Oktober 2019): Der türkische Einmarsch in Syrien

Wieso die türkische Errichtung einer „Sicherheitszone“ im Nordosten Syriens völkerrechtswidrig ist und die EU dennoch nichts tun wird/kann.

Recht politisch #7 (15. August 2019): Zu den Protesten in Hong Kong

Was die Opiumkriege damit zu tun haben und wieso China hier besonders sensibel ist.

Recht politisch #6 (29. Juli 2019): Das EU-Mercosur Freihandelsabkommen

Was hinter Freihandelsabkommen im Allgemeinen und dem EU-Mercosur-Freihandelsabkommen im Besonderen steckt.

Recht politisch #5 (4. Juli 2019): Carola Rackete und das Seerecht

Zur Festnahme von Carola Rackete – im internationalen Seerecht gibt es ein Recht auf Seenotrettung, aber kein Recht, in einem bestimmten Hafen einzufahren.

Recht politisch #4 (20. Juni 2019): USA vs. Iran

zu den Spannungen zwischen den USA und dem Iran vom Putsch 1953 bis heute

Recht politisch #3 (16. Juni 2019): Schließung des König-Abdullah-Zentrums

Der Nationalrat hat die Schließung des saudischen König Abullah-Zentrums beschlossen. Nur: Wie funktioniert sowas rechtlich?

Recht politisch #2 (12. Juni 2019): „Das Recht geht vom Volk aus“?

Wieso der „das Recht geht vom Volk aus“-Slogan rechtlich nicht ganz korrekt und politisch nicht ganz unheikel ist

Recht politisch #1 (9. Juni 2019): „EU beim Internationalen Strafgerichtshof angezeigt“

Die EU wurde wegen ihrer Flüchtlingspolitik beim Internationalen Strafgerichtshof angezeigt, liest man in diversen Medien. Was verbirgt sich hinter dieser (nicht ganz korrekten) Schlagzeile? (9. Juni 2019)