Podcast

In meinem Podcast „Recht politisch“ geht es um aktuelle politische Entwicklungen aus historischer und rechtlicher Sicht. Oft international, bisweilen auch zu Österreich. Die aktuellste Folge wird hier via Spotify angezeigt, die älteren sind weiter unten abrufbar. Feed: https://podcast71d063.podigee.io/feed/mp3

Recht politisch #14 (22. März 2020): Coronavirus, Menschenrechte und der Ausnahmezustand

Das Coronavirus hat eine in der jüngeren Verfassungsgeschichte einmalige Einschränkung unserer Menschenrechte gebracht. Doch selbst jetzt und auch bei Ausrufung des Ausnahmezustands gibt es Grenzen.

Recht politisch #13 (26. Februar 2020): Laut deutschem Bundesverfassungsgericht ist das Verbot der Suizidbeihilfe verfassungswidrig

Laut deutschem Bundesverfassungsgericht lässt sich das dortige strafrechtliche Verbot der Suizidbeihilfe nicht mit dem Persönlichkeitsrecht und der Menschenwürde vereinbaren. Eine Entscheidung, die sich auch auf Österreich, wo ein noch strengeres Verbot gilt, auswirken könnte.

Recht politisch #12 (19. Februar 2020): Der Konflikt in Libyen

Neun Jahre nach dem Beginn des libyschen Bürgerkriegs, der mit dem Sturz Muammar al-Gaddafis endete, kommt das Land nicht zur Ruhe. Ein wenig zu den Hintergründen des Regime Change 2011 und dazu, welche Staaten welche Kriegsparteien (Haftar und die international anerkannte Regierung) unterstützen.

Recht politisch #11 (1. Februar 2020): Brexit

Spontane Aufnahme zum britischen EU-Austritt. Warum jetzt mal nicht viel passieren wird und die wirklich zähen Verhandlungen erst kommen.

Recht politisch #10 (29. Jänner 2010): Trumps Nahost-Friedensplan

Nicht gerade fair und nur geringe Erfolgsaussichten. Allerdings könnte Trump könnte die allgemeine Lage im Nahen Osten zu Gute kommen.

Recht politisch #9 (10. Jänner 2020): Zur Tötung von Qasem Soleimani

Zur heiklen Frage der „gezielten Tötung“ von Soldaten

Recht politisch #8 (22. Oktober 2019): Der türkische Einmarsch in Syrien

Wieso die Errichtung einer „Sicherheitszone“ völkerrechtswidrig ist und die EU dennoch nichts tun wird/kann.

Recht politisch #7 (15. August 2019): Zu den Protesten in Hong Kong

Was die Opiumkriege damit zu tun haben und wieso China hier besonders sensibel ist.

Recht politisch #6 (29. Juli 2019): Das EU-Mercosur Freihandelsabkommen

Was hinter Freihandelsabkommen im Allgemeinen und dem EU-Mercosur-Freihandelsabkommen im Besonderen steckt.

Recht politisch #5 (3. Juli 2019): Carola Rackete und das Seerecht

Zur Festnahme von Carola Rackete – im internationalen Seerecht gibt es ein Recht auf Seenotrettung, aber kein Recht, in einem bestimmten Hafen einzufahren.

Recht politisch #4 (20. Juni 2019): USA vs. Iran

zu den Spannungen zwischen den USA und dem Iran vom Putsch 1953 bis heute

Recht politisch #3 (16. Juni 2019): Schließung des König-Abdullah-Zentrums

Der Nationalrat hat die Schließung des saudischen König Abullah-Zentrums beschlossen. Nur: Wie funktioniert sowas rechtlich?

Recht politisch #2 (12. Juni 2019): „Das Recht geht vom Volk aus“?

Wieso der „das Recht geht vom Volk aus“-Slogan rechtlich nicht ganz korrekt und politisch nicht ganz unheikel ist

Recht politisch #1 (9. Juni 2019): „EU beim Internationalen Strafgerichtshof angezeigt“

Die EU wurde wegen ihrer Flüchtlingspolitik beim Internationalen Strafgerichtshof angezeigt, liest man in diversen Medien. Was verbirgt sich hinter dieser (nicht ganz korrekten) Schlagzeile? (9. Juni 2019)