Corona-Ausgangsbeschränkungen: Besuche bei Freunden waren immer erlaubt

Das Verwaltungsgericht Wien hat einmal mehr bestätigt, was wir mittlerweile alle wissen (s zB mein Artikel dazu vom 30. März, so viel „told ya“ erlaube ich mir an dieser Stelle dann doch): Besuche bei Freunden und auch Autofahrten dorthin waren immer erlaubt. Nebenbei gibt das Verwaltungsgericht der Regierung auch eine kleine Tätschn:
„Angesichts des unzweifelhaften Auslegungsergebnisses ist dem Umstand, dass der zuständige Verordnungsgeber allenfalls in Presseerklärungen oder dergleichen eine davon abweichende Auffassung vertreten hat, keine rechtserhebliche Bedeutung beizumessen.“

Neue Podcast-Folge

Am 15. Mai wurde der österreichische Staatsvertrag 65 Jahre alt. Grund genug, sich ein wenig den Status Österreichs von 1938 – dem Jahr des „Anschlusses“ an Deutschland – bis zum Ende der alliierten Besetzung 1955 anzusehen.

Neue Recht politisch-Folge: Zum Jahrestag der österreichischen Unabhängigkeitserklärung (mit Moritz Moser)

Der 27. April 1945 ist wegen der österreichischen Unabhängigkeitserklärung so etwas wie die Geburtsstunde der Zweiten Republik. Aus heutiger Sicht liest sich das Dokument anachronistisch und gar exkulpierend, weil es Österreichs Anteil am Zweiten Weltkrieg und den nationalsozialistischen Verbrechen kleinredet. Eine Bestandsaufnahme mit Moritz Moser/Addendum.

Neuer Podcast: Worum geht’s?

Das ist nicht nur eine Frage, sondern auch sein Name. Gemeinsam mit der hochgeschätzten Judith Kohlenberger und tollen Gästen (zum Beispiel Georg Renner von der Kleinen Zeitung) geht es um alles Mögliche. Zum Beispiel darum, was mit der Sozialdemokratie los ist. Inklusive Porsche-Diskussion.