Ein wenig Rechtsgeschichte.
Österreich
Zur „Sicherungshaft“
Die gegenwärtige Debatte rund um eine etwaige „Sicherungshaft“ ist von Emotionen, Unklarheiten und – als logische Folge – Missverständnissen geprägt. Selbst arrivierte Juristen tun sich bisweilen schwer, die unterschiedlichen im Raum stehenden Konzepte und Vorschläge auseinanderzuhalten.
Österreich erkennt Guaidó an
Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nun offiziell bekanntgegeben, dass er Guaidó als Präsidenten Venezuelas ansieht. Das wirft neben völkerrechtlichen (Interventionsverbot) auch verfassungsrechtliche Fragen auf.
Waffenverkäufe an Saudi-Arabien
Saudi-Arabien ist der weltweit größte Waffen-Importeur. Neben den USA, die am meisten liefern, machen auch EU-Länder wie Deutschland, Frankreich oder das Vereinigte Königreich mit Waffenverkäufen schlechtes Geld.
Österreichs Politiker zu Katalonien
Österreichische Politiker haben sich zu den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien geäußert. Man merkt: Es macht einen Unterschied, ob man in der Regierung sitzt oder der Opposition angehört.
Bundesheergeschichten
Der tragische Tod eines jungen Rekruten hat eine Debatte rund um die Ausbildungsstandards beim Bundesheer ausgelöst. Wer selbst dort war, kann gar nicht anders, als an die eigene Zeit zurück zu denken. Wie soll militärische Ausbildung im Jahr 2017 aussehen?
Kurz vs. Kern, Meidling gegen Simmering
Christian Kern hat heute auf Facebook ein ziemlich emotionales und persönliches Video veröffentlicht. In der postdemokratischen (Colin Crouch) Politainment (Neil Postman)-Politikwelt dominieren Inszenierung und Emotionalisierung. Beim Streben nach der Kanzlerschaft geht es letztlich auch um die Balance zwischen Volksnähe (Kern) und politischem Leadership (Kern und Kurz).
