Peter Handke hat 2019 den Literatur-Noblepreis bekommen. Damals wurde bekannt, dass er von Slobodan Milošević einen jugoslawischen Pass bekommen hatte, um leichter reisen zu können. Was für Aufsehen gesorgt hat, weil das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz einen ex lege (also automatischen) Entzug der Staatsbürgerschaft vorsieht, wenn jemand „auf Grund seiner ausdrücklichen Zustimmung eine fremde Staatsangehörigkeit erwirbt“ (§ 27).
Weiterlesen „Peter Handke bleibt Österreicher“Kategorie: Österreich
Impfneid, Impfgerechtigkeit, Impfplan: Theorie und Praxis
Impfungen sind derzeit ein knappes Gut. Das bringt die dunklen Seiten im Menschen mehr ans Licht als sonst. Jeder hat „Connections“, jeder das Gefühl, eine Impfung dringender zu benötigen als andere. Zeit für eine Einordnung.
Weiterlesen „Impfneid, Impfgerechtigkeit, Impfplan: Theorie und Praxis“Völkerrecht/Weltpolitik im (österreichischen) Nationalrat
Update! Der Nationalrat hat diese Woche Entschließungen zu gleich drei völkerrechtlich relevante Themen verabschiedet:
Weiterlesen „Völkerrecht/Weltpolitik im (österreichischen) Nationalrat“Kindeswohl: Verfassung und Völkerrecht
Seit jeher wird darüber gestritten, ob die Verfassung über dem Völkerrecht steht oder umgekehrt. Beim Thema Kindeswohl gehen sie aber Hand in Hand.
Weiterlesen „Kindeswohl: Verfassung und Völkerrecht“Abschiebung und „Amtsmissbrauch“
„Amtsmissbrauch“, „rechtswidrige Anträge“, „der Staat darf sich nicht erpressen lassen“. Die Diskussion rund um die Abschiebung von zwei georgischen Mädchen und ihrer Mutter wird rechtlich nicht ganz sauber geführt. Ein Versuch, zumindest etwas Klarheit zu schaffen.
Weiterlesen „Abschiebung und „Amtsmissbrauch““Podcast-Folge zur Abschiebung einer 12jährigen Schülerin
Seit August 2014 befand sich eine Georgerin mit ihren zwei Kindern (beide sollen hier in Österreich geboren worden sein) in Österreich, jetzt wurden sie abgeschoben. Ihre Asylanträge wurden allesamt abgelehnt, aber das ältere Mädchen hat ihre gesamte Schulzeit hier verbracht. Wie geht man mit solchen Fällen um?
Sponsor dieser Episode ist Blinkist. Blinkist bringt die Kernaussagen von über 4.000 Sachbüchern auf dein Smartphone. Für alle, die tiefer ins Thema einsteigen wollen, gibt es auch Hörbücher in voller Länge. Hört sich interessant an? Ihr erhaltet 25% auf das Jahresabo Blinkist Premium unter: www.blinkist.de/rechtpolitisch.
RIP, Brian Urquhart
Brian Urquhart ist mit 101 Jahren verstorben. Er war als persönlicher Assistent des ersten UNO-Generalsekretärs Trygvie Lie der zweite Mensch, der bei der UNO angestellt wurde und gilt als „Architekt“ des UN-Peacekeepings. Als ehemaliger Mitarbeiter von Kurt Waldheim hatte Urquhart übrigens auch einen Österreichbezug.
Weiterlesen „RIP, Brian Urquhart“Neue Podcastfolge: Klimaklage und Recht auf Klimaschutz
Darüber habe ich mit der Rechtsanwältin Michaela Krömer gesprochen. Überall, wo es Podcasts gibt. Auf Apple oder Spotify z.B.
VfGH-Update: Impfpflicht, Kuhkostüm, Informationsfreiheit und Asylwerber (mit Michaela Krömer) – Recht politisch
Die aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshof hat uns so einige spannende Entscheidungen gebracht.
Asylwerber in Griechenland
Die Situation in Griechenland sorgt einmal mehr für Gesprächsstoff. Die ÖVP legt sich bei der Aufnahme von Kindern und Familien aus den Lagern quer, die Grünen wollen die Koalition nicht aufs Spiel setzen. Ein paar rechtliche Hintergründe und Zahlen dazu.
Weiterlesen „Asylwerber in Griechenland“Neue Podcastfolge: Staat und Religion (weil Weihnachten)
Mit dem guten alten Moser habe ich dem 24. Dezember und den darauffolgenden Tagen entsprechend eine Folge zur Rolle der (römisch-katholischen) Kirche in Österreich aufgenommen: Vom Konkordat 1855 bis hin zur Frage, ob andere Religionen auch ihre Feiertage bekommen sollen.
Blümel und die E-Mails – Janik & Moser – in bester Verfassung
Eine (leider bedenkliche) Verfassungspremiere.
