Der Nationalrat hat beschlossen, das König-Abdullah-Zentrum zu schließen. Dazu ist viel gesagt, aber noch nicht alles. Wie kündigt man ein Amtssitzabkommen? Verliert Österreich seinen guten Ruf als Sitzstaat? Was macht das Zentrum so besonders?
Österreich
„Das Recht geht vom Volk aus“ (?): Neue Podcast-Folge
Demos und Polizeigewalt
Anlässlich eines Videos zu Polizeigewalt im Rahmen einer Demonstration zum Klimaschutz kocht derzeit eine Debatte rund um Polizeigewalt und den justiziellen Umgang damit. Ihr Ablauf ist – wie so oft – vorhersehbar.
Bevölkerungsentwicklung
Zeit für Sachliches, weil die Bevölkerungszusammensetzung gerade so emotional debattiert wird. Unterschiedliche Zukunftsszenarien aus einer Studie für den österreichischen Integrationsfonds. Fest steht: Der Anteil von Muslimen, aber auch von Orthodoxen und Konfessionslosen wird zunehmen (wie stark, hängt vom Ausmaß der Zuwanderung ab), der römisch-katholischer Einwohner zurückgehen.
Das Feldkircher Manifest
Ein wenig Rechtsgeschichte.
Zur „Sicherungshaft“
Die gegenwärtige Debatte rund um eine etwaige „Sicherungshaft“ ist von Emotionen, Unklarheiten und – als logische Folge – Missverständnissen geprägt. Selbst arrivierte Juristen tun sich bisweilen schwer, die unterschiedlichen im Raum stehenden Konzepte und Vorschläge auseinanderzuhalten.
Österreich erkennt Guaidó an
Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nun offiziell bekanntgegeben, dass er Guaidó als Präsidenten Venezuelas ansieht. Das wirft neben völkerrechtlichen (Interventionsverbot) auch verfassungsrechtliche Fragen auf.
