Peter Handke bleibt Österreicher

Peter Handke hat 2019 den Literatur-Noblepreis bekommen. Damals wurde bekannt, dass er von Slobodan Milošević einen jugoslawischen Pass bekommen hatte, um leichter reisen zu können. Was für Aufsehen gesorgt hat, weil das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz einen ex lege (also automatischen) Entzug der Staatsbürgerschaft vorsieht, wenn jemand „auf Grund seiner ausdrücklichen Zustimmung eine fremde Staatsangehörigkeit erwirbt“ (§ 27).

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Podcast-Folge zur Abschiebung einer 12jährigen Schülerin

Seit August 2014 befand sich eine Georgerin mit ihren zwei Kindern (beide sollen hier in Österreich geboren worden sein) in Österreich, jetzt wurden sie abgeschoben. Ihre Asylanträge wurden allesamt abgelehnt, aber das ältere Mädchen hat ihre gesamte Schulzeit hier verbracht. Wie geht man mit solchen Fällen um?

Sponsor dieser Episode ist Blinkist. Blinkist bringt die Kernaussagen von über 4.000 Sachbüchern auf dein Smartphone. Für alle, die tiefer ins Thema einsteigen wollen, gibt es auch Hörbücher in voller Länge. Hört sich interessant an? Ihr erhaltet 25% auf das Jahresabo Blinkist Premium unter: www.blinkist.de/rechtpolitisch.

Neue Podcastfolge: Klimaklage und Recht auf Klimaschutz

Darüber habe ich mit der Rechtsanwältin Michaela Krömer gesprochen. Überall, wo es Podcasts gibt. Auf Apple oder Spotify z.B.

VfGH-Update: Impfpflicht, Kuhkostüm, Informationsfreiheit und Asylwerber (mit Michaela Krömer) Recht politisch

Die aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshof hat uns so einige spannende Entscheidungen gebracht.
  1. VfGH-Update: Impfpflicht, Kuhkostüm, Informationsfreiheit und Asylwerber (mit Michaela Krömer)
  2. Trumps Twittersperre
  3. Brexit, und jetzt? (mit Gregor Schusterschitz und Philip Bittner)
  4. Militärputsch in Myanmar
  5. Abschiebung von Kindern

Neue Podcastfolge: Staat und Religion (weil Weihnachten)

Mit dem guten alten Moser habe ich dem 24. Dezember und den darauffolgenden Tagen entsprechend eine Folge zur Rolle der (römisch-katholischen) Kirche in Österreich aufgenommen: Vom Konkordat 1855 bis hin zur Frage, ob andere Religionen auch ihre Feiertage bekommen sollen.

Eine (leider bedenkliche) Verfassungspremiere.
  1. Blümel und die E-Mails
  2. Politiker-Rücktritte: Anschober geht, Mückstein kommt
  3. Informationsfreiheit: Was muss der Staat uns sagen? (feat. Martin Thür)
  4. Ein Bundesstaatsanwalt?
  5. Sondervoten am Verfassungsgerichtshof