Laut Kurier zieht das König-Abdullah-Zentrum (KAICIID) nach Genf. Ein herber Rückschlag für Österreich als Standort für Internationale Organisationen. Eigentlich hätte man das KAICIID von Anfang an anders konzipieren müssen – oder es gleich lassen.
WeiterlesenÖsterreich
IS-Kämpfer behält Staatsbürgerschaft
Das Verwaltungsgericht Wien hat entschieden, dass einem österreichischen Kämpfer des „Islamischen Staats“ die Staatsbürgerschaft nicht aberkannt werden darf.
WeiterlesenCorona-Ausgangsbeschränkungen: Besuche bei Freunden waren immer erlaubt
Das Verwaltungsgericht Wien hat einmal mehr bestätigt, was wir mittlerweile alle wissen (s zB mein Artikel dazu vom 30. März, so viel „told ya“ erlaube ich mir an dieser Stelle dann doch): Besuche bei Freunden und auch Autofahrten dorthin waren immer erlaubt. Nebenbei gibt das Verwaltungsgericht der Regierung auch eine kleine Tätschn:
„Angesichts des unzweifelhaften Auslegungsergebnisses ist dem Umstand, dass der zuständige Verordnungsgeber allenfalls in Presseerklärungen oder dergleichen eine davon abweichende Auffassung vertreten hat, keine rechtserhebliche Bedeutung beizumessen.“
Demos und Coronavirus
Gestern waren offiziell 50.000 Menschen auf der Black Lives Matter-Demo in Wien. Eine Belastungsprobe für das (Menschen-)Recht auf Versammlungsfreiheit.
WeiterlesenNeue Podcast-Folge
Anfang des Jahres wurde das österreichische Außenministerium Ziel eines Hackerangriffs. Als Urheber wird eine russische Hackergruppe vermutet. Ich habe darüber mit Isabella Brunner (Fakultät für Rechtswissenschaften/Uni Wien) im Wiener Börsepark darüber gesprochen. Überall, wo es Podcasts gibt!
Neue Podcast-Folge
Am 15. Mai wurde der österreichische Staatsvertrag 65 Jahre alt. Grund genug, sich ein wenig den Status Österreichs von 1938 – dem Jahr des „Anschlusses“ an Deutschland – bis zum Ende der alliierten Besetzung 1955 anzusehen.
„Kauft daheim“ – ein Verstoß gegen das EU-Recht?
Die Sozialpartner – allen voran die Wirtschaftskammer – liefern anlässlich der aktuellen Coronavirus-Krise ein Lehrbuchbeispiel für eine mögliche Verletzung des EU-Rechts. Klage wird es angesichts der aktuellen Ausnahmesituation allerdings wohl keine geben.
WeiterlesenNeue Recht politisch-Folge: Zum Jahrestag der österreichischen Unabhängigkeitserklärung (mit Moritz Moser)
Der 27. April 1945 ist wegen der österreichischen Unabhängigkeitserklärung so etwas wie die Geburtsstunde der Zweiten Republik. Aus heutiger Sicht liest sich das Dokument anachronistisch und gar exkulpierend, weil es Österreichs Anteil am Zweiten Weltkrieg und den nationalsozialistischen Verbrechen kleinredet. Eine Bestandsaufnahme mit Moritz Moser/Addendum.
Außenpolitische Aspekte des Regierungsprogramms
habe mir jetzt kurz die außenpolitischen Aspekte des Regierungsprogramms ein wenig angesehen. Ein paar takeaways:
WeiterlesenNeuer Podcast: Worum geht’s?
Das ist nicht nur eine Frage, sondern auch sein Name. Gemeinsam mit der hochgeschätzten Judith Kohlenberger und tollen Gästen (zum Beispiel Georg Renner von der Kleinen Zeitung) geht es um alles Mögliche. Zum Beispiel darum, was mit der Sozialdemokratie los ist. Inklusive Porsche-Diskussion.
