„Österreicher sparen so wenig wie nie zuvor“ lautet eine aktuelle Schlagzeile im Standard. Trotz der sinkenden Realeinkommen wird mehr konsumiert denn je. Dabei ist Österreich doch eigentlich ein Land der Sparefrohs. Was ist passiert, woran liegt’s?
Kategorie: Wirtschaft
wenn die Wirte sterben
Unternehmer im Allgemeinen und Gastronomen/Wirte im Besonderen werden in Österreich bekanntlich seit je her und mittlerweile wohl mehr denn je schikaniert. Stichwort „Registrierkassa“ (was zB fürs Schweizerhaus in der Umsetzung einfach nur wahnwitzig ist ).
Das Traurige daran: Es ist schon länger so, wie man selbst beim Besuch des wirklich empfehlenswerten „Dritte Mann“-Museums sehen kann. Dort hängt, klein und leicht übersehbar, ein Ausschnitt von einem kurzen Bericht zur Schließung des von Anton Karas, der Musiker hinter der unverkennbaren Filmmusik, betriebenen Heurigen („The Karas zither is silent“): „because taxation is killing me“
Das Traurige daran: Es ist schon länger so, wie man selbst beim Besuch des wirklich empfehlenswerten „Dritte Mann“-Museums sehen kann. Dort hängt, klein und leicht übersehbar, ein Ausschnitt von einem kurzen Bericht zur Schließung des von Anton Karas, der Musiker hinter der unverkennbaren Filmmusik, betriebenen Heurigen („The Karas zither is silent“): „because taxation is killing me“
TTIP, Kapitalismus und Neoliberalismus
Spätestens seit der unsäglichen Debatte rund ums Chlorhuhn erhitzt TTIP, die zwischen den EU und den USA geplante „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“, die Gemüter. Hier stehen einander zwei Blöcke gegenüber, die sich prima facie nur schwer bis gar nicht auf einen gemeinsamen Nenner bringen lassen.
TTIP – pros und cons
Proponenten von TTIP verstehen die Aufregung nicht. Sie betonen die wohlfahrtsfördernde Wirkung von Freihandel im Allgemeinen und die gerade in Zeiten wie diesen drängende weltpolitische Notwendigkeit eines noch näheren Zusammenrückens der EU und der USA. Gerade die Aufregung rund um das Chlorhuhn habe gezeigt, dass hier irrationale Ängste geschürt werden, die einer näheren Betrachtung nicht standhalten. Lapidar formuliert: Ob man ein Huhn mit Antibiotika vollstopft oder in Chlorwasser taucht, läuft letzten Endes mehr oder minder auf dasselbe hinaus. Allgemeiner gesprochen wird oft auch vergessen, dass die EU nicht durchwegs höhere Standards aufweist als die USA. Ebenso stehe die Privatisierung von Wasser oder der Müllabfuhr bis hin zum Kulturbereich nicht zur Disposition. Selbst die besonders große und dementsprechend emotional diskutierte Sorge vor der Internationalen Schiedsgerichtsbarkeit sei verzerrt: Beispielsweise wird bei Klagen und den damit verbundenen in der Tat exorbitant hohen Summen gerne so getan, als wäre bereits ein zu Ungunsten des betroffenen Staats ergehendes Urteil gefällt worden. Tatsächlich gäbe es insgesamt jedoch kaum Urteile, die den Horrorszenarien entsprechen. Hinzu kommt, dass – so etwa bei Vattenfall II – das vorherige Verhalten der betroffenen Regierung gerne unterschlagen wird.
Man könnte jetzt zu jedem einzelnen der oben kurz angeschnittenen Punkte wiederum Gegenargumente anführen; den „chilling effect“, der von der Gefahr einer Klage ausgeht etwa: Damit meint man, dass viele Klagen gar nicht erst eingebracht werden, weil Regierungen es nicht so weit kommen lassen wollen und dementsprechend in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt werden. Dass die Problematik rund ums Chlorhuhn sich weniger um Hygienevorschriften als um Massentierhaltung dreht. Oder, dass die positiven Effekte von TTIP letztlich höchst überschaubar sein dürften beziehungsweise nur Konzernen davon profitieren, nicht aber einzelne Kunden oder Klein- bis Mittelunternehmer.
Die Systemfrage
TTIP ist jedoch Teil einer weitergehenden Debatte. Es erregt die Gemüter letztlich vor allem deshalb, weil es aufgrund seiner Thematik ein weiteres Schlachtfeld in der größeren Systemfrage darstellt, die auch heute, über 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, nicht geklärt ist. Gerade hier entzündet sich einmal mehr vehemente Kritik an eindeutig negativ konnotierten Schlagworten wie Kapitalismus und Neoliberalismus.
So gilt TTIP für Befürworter letztlich lediglich als „more of the same“ von ohnehin bereits für selbstverständlich erachteten Prinzipien – Freihandel und Investorenschutz gibt es ja grundsätzlich bereits. Für Kritiker ist dieser status quo als solcher jedoch verfehlt: Statt den bereits vor Langem betretenen Pfad weiterzugehen sollte endlich umgekehrt oder wenigstens eine Abzweigung genommen werden. So gesehen gibt es kein richtiges TTIP im grundsätzlich falschen Wirtschaftssystem. Daher wird die dahingehende Kritik ungeachtet des finalen Ausgangs der Verhandlungen auch nicht verstummen.
Wirtschaft und Frieden
„Wenn Güter keine Grenzen überqueren werden es Armeen tun“ soll der große Franzose Frederic Bastiat gesagt haben. Eine simple Feststellung, die bis heute die Grundlage für die Annahme einer inhärenten Nahebeziehung zwischen wirtschaftlicher Integration und (zwischenstaatlichem) Frieden bildet.
1909 veröffentlichte der Brite Norman Angell sein Werk „The Great Illusion“ (damals noch unter dem Titel „Europe’s Optical Illusion“), das viele als Grundlage der Internationalen Beziehungen als eigene wissenschaftliche Disizplin erachten. Sein Hauptargument entspricht jenem Frederic Bastiats: Freier Handel und wirtschaftliche Verflechtung stiften Frieden, da sich Kriegsführung unter diesen Bedingungen wirtschaftlich nicht auszahlt. Entgegen vieler Kritiker, die seine Thesen durch den Ausbruch des Ersten Weltkriegs als klar widerlegt ansehen, hat er jedoch niemals behauptet, dass wirtschaftliche Integration die Kriegsführung abgeschafft habe.
Der Bastiatsche und Angellsche Grundgedanke lebt bis heute fort und bereitete die Grundlage für die Errichtung der Europäischen Union aber auch der WTO. So beinhaltete bereits der Vorläufer der UN Charter, die als Atlantic Charter bezeichnete gemeinsame Erklärung der US-Amerikanischen und britischen Kriegsziele von 1941, folgende Bestimmungen:
1909 veröffentlichte der Brite Norman Angell sein Werk „The Great Illusion“ (damals noch unter dem Titel „Europe’s Optical Illusion“), das viele als Grundlage der Internationalen Beziehungen als eigene wissenschaftliche Disizplin erachten. Sein Hauptargument entspricht jenem Frederic Bastiats: Freier Handel und wirtschaftliche Verflechtung stiften Frieden, da sich Kriegsführung unter diesen Bedingungen wirtschaftlich nicht auszahlt. Entgegen vieler Kritiker, die seine Thesen durch den Ausbruch des Ersten Weltkriegs als klar widerlegt ansehen, hat er jedoch niemals behauptet, dass wirtschaftliche Integration die Kriegsführung abgeschafft habe.
Der Bastiatsche und Angellsche Grundgedanke lebt bis heute fort und bereitete die Grundlage für die Errichtung der Europäischen Union aber auch der WTO. So beinhaltete bereits der Vorläufer der UN Charter, die als Atlantic Charter bezeichnete gemeinsame Erklärung der US-Amerikanischen und britischen Kriegsziele von 1941, folgende Bestimmungen:
4.They will endeavour with due respect for their existing obligations, to further enjoyment by all States, great or small, victor or vanquished, of access, on equal terms, to the trade and to the raw materials of the world which are needed for their economic prosperity.
5. They desire to bring about the fullest collaboration between all nations in the economic field, with the object of securing for all improved labour standards, economic advancement, and social security.
Auch die aus der Zeit unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs stammende (jedoch aufgrund des Widerstands des US-Kongress niemals in Kraft getretene) Havanna Charter, die die Grundlagen der Weltwirtschaftsordnung geregelt hätte, sprach in ihrem ersten Artikel davon, die
determination of the United Nations to create conditions of stability and well-being which are necessary for peaceful and friendly relations among nations
anzuerkennen zur Erfüllung dieses Ziels beitragen zu wollen. Dabei gilt es freilich eines zu bedenken: Wie die beiden Weltkriege gezeigt haben, ist freier Handel alleine jedoch kein Garant für zwischenstaatlichen Frieden. Schließlich waren die Staaten Europas vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs miteinander ähnlich stark wirtschaftlich verflochten wie heute. Politische Auseinandersetzungen, oft beeinflusst durch wirtschaftliche Interessen von dem Staat nahestehenden (wirtschaftlichen) Interessengruppen, genießen oft genug Vorrang vor rationalen ökonomischen Überlegungen.
If it’s really the economy (, stupid), then Putin has been quite successful
„When Putin arrived in office, Russia was just emerging from the disastrous market reforms of the 1990s and the 1998 financial crisis. The new president had no grand economic vision: while he slashed taxes to benefit business, he also renationalised key sectors, starting with the breakup of political foe Mikhail Khodorkovsky’s Yukos oil company in 2003. Nonetheless, unused manufacturing capacity and rising prices for oil, Russia’s main export, helped usher in an era of unprecedented prosperity that Putin is still remembered for, with real disposable income doubling between 1999 and 2006.“
http://www.theguardian.com/world/2015/may/06/vladimir-putin-15-ways-he-changed-russia-world
Ralph Janik 