Venezuela hat derzeit zwei Präsidenten. Beziehungsweise zwei Männer, die dieses Amt beanspruchen. Völkerrechtlich gesehen ist die Situation nach den Regeln der Anerkennung zu beantworten. Nur (man kann es sich wohl denken): so einfach ist die Sache nicht.
Autor: RJ
Abschiebungen nach EMRK (Video)
Ich habe anlässlich der gestrigen Aussagen von Innenminister Kickl spontan ein Youtube-Live-Video zum Abschiebungsschutz nach EMRK aufgenommen. Vielleicht von Interesse.
Abschiebung von straffälligen Asylwerbern
Nach schwerwiegenden Straftaten von Asylwerbern wird stets eine schnellstmögliche Abschiebung gefordert. Oft scheitert das jedoch. Neben faktischen Gründen bestehen auch rechtliche Hürden. Eine kleine Aufzählung.
Ivanka Trump als Weltbank-Präsidentin?
Weltbank-Präsident Jim Yong Kim hat bekanntgegeben, am 1. Februar zurückzutreten. Für die Nachfolge ist sogar Ivanka Trump im Gespräch (!).
Fest steht: Es wird jemand aus den USA sein, zumal das Prinzip „one state, one vote“ in der Weltbank (wie auch beim IWF) nicht gilt. Die Stimmverteilung folgt vielmehr dem Anteil am Budget, weswegen die USA mit 16% der Stimmen wesentlich mehr Einfluss als alle anderen haben (Japan 6,89%, China 4,45, Deutschland 4,03).
Lawetry
Winter. The snow gently imposes a tender state of emergency. No court has jurisdiction. The freedom of movement is slightly restricted. A white curfew forcing everyone to be a bit more attentive. The coldness enjoys a wide margin of appreciation. The grey area is not only legal.
China und Taiwan
Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat die Wiedervereinigung Taiwans mit China gefordert. Die Anwendung kriegerischer Mittel wollte er dabei nicht ausschließen. Ein paar völkerrechtliche Anmerkungen zum Status Taiwans und der Frage, ob China Gewalt anwenden dürfte.
2019
100 Jahre Völkerbundsatzung
90 Jahre Zweite Bundes-Verfassungsnovelle
80 Jahre seit Beginn des Zweiten Weltkriegs
70 Jahre Genfer Konventionen
60 Jahre erstes bilaterales Investitionsschutzabkommen (zwischen Deutschland und Pakistan)
50 Jahre Wiener Vertragsrechtskonvention
40 Jahre Geiselnahme von Teheran
30 Jahre Fall der Berliner Mauer
20 Jahre Kosovo-Intervention
10 Jahre Obama-Amtsantritt
