Strafen auf Homosexualität: Brunei ist leider keine Ausnahme

Der Sultan von Brunei hat die Todesstrafe (per Steinigung) auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften eingeführt. Leider keine Ausnahme, es gibt sie laut aktuellem ILGA-Bericht in sechs weiteren Ländern (Iran, Saudi-Arabien, Jemen, Nigeria, Sudan und Somalia), außerdem ist sie gesetzlich in fünf weiteren Staaten (Mauretenian, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Pakistan udn Afghanistan) möglich. Daneben ist für Homosexualität in 26 Ländern ein Strafrahmen von zehn Jahren bis lebenslang vorgesehen. Insgesamt steht Homosexualität in 70 Ländern unter Strafe. Es gibt noch so viel zu tun.

WTO zum Fall Russland gegen Ukraine

Es war eine historische, mit Spannung erwartete Entscheidung: wie wird die WTO (genau genommen das zuständige Panel, wir befinden uns noch in der ersten Instanz) mit der russischen Berufung auf nationale Sicherheitsinteressen umgehen? Ein Fall, der auch wegen der US-Zölle auf Stahl und Aluminium, die von Trump ähnlich gerechtfertigt werden, bedeutsam ist. Die Panel-Entscheidung dürfte Trump jedenfalls nicht freuen.

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muss Assange nun die ecuadorianische Botschaft (wirklich) verlassen?

Seit geraumer Zeit liest man immer wieder, dass Julian Assange bald die ecuadorianische Botschaft in London verlassen muss. Ecuador selbst sagt zu den jüngsten Meldungen darüber jedenfalls nichts. Sollte das passieren, ist es aus Sicht des Völkerrechts vor allem spannend, ob die britische Polizei in die Botschaft darf oder ob er die Botschaft freiwillig verlässt, um sich draußen festnehmen zu lassen. Beides wäre möglich.