Recht. Politisch. International. Gerne auch die Niederungen des Inneren.
Ich habe auf Puls24 darüber gesprochen, was das Flaggen der israelischen Fahne während des Konflikts mit der Hamas für die Neutralität bedeutet – und was nicht. Hier geht es zum Interview.
Außerdem habe ich im Falter Think-Tank in Kooperation mit der Universität Wien darüber gesprochen, wie die ÖVP unter Sebastian Kurz den gegenteiligen Nahost-Kurs der SPÖ unter Bruno Kreisky fährt: https://cms.falter.at/blogs/thinktank/2021/06/02/israelfahnen-keine-frage-der-neutralitaet/
Die Belarus-Flugzeugentführung lässt mir keine Ruhe. Und wenn mir was keine Ruhe lässt, nehme ich eine Podcastfolge auf. Mehr Völkerrechtsverletzung geht eigentlich nicht. Um Raman Pratassewitsch muss man sich jetzt richtig richtig viele Sorgen machen. Außerdem erkläre ich, inwiefern der Flug/Zwischenstopp von Boliviens ehemaligem Präsidenten Evo Morales 2013 (wo man Edward Snowden vermutet hatte) etwas anderes ist und wieso Sanktionen gegen Belarus so eine tricky Angelegenheit sind.
Belarus hat ein Ryanair-Flugzeug beim Überflug mit einem Kampfjet dazu gezwungen, in der Hauptstadt Minsk zu landen. Dort wurde der belorussische Oppositionelle Roman Protasevich festgenommen – eine Verletzung des internationalen Flugrechts und des Asylrechts. Jetzt wird es (mehr) Sanktionen brauchen.
Weiterlesen „Belarus entführt Ryanair-Flug: eine doppelte Völkerrechtsverletzung“Israel wurde mit Raketen aus dem Gaza-Streifen angegriffen. Diesen waren wiederum Streitigkeiten rund um Zwangsräumungen in Ostjerusalem/Sheikh Jarrah vorangegangen. Wer hat hier das Recht auf seiner Seite?
Ein paar Erläuterungen zum Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern (hoffentlich bereue ich das nicht; das Thema ist heikel genug): Ist Palästina ein Staat, Israel Besatzungsmacht, wer hat das Recht auf Selbstverteidigung und wo sind seine Grenzen, darf man zivile Gebäude zerstören und was sagt Österreichs Neutralität dazu, wenn Sebastian Kurz und Außenminister Schallenberg auf ihren Amtsgebäuden eine Israelfahne hissen?
Weiterlesen „Der Nahostkonflikt: Ein paar (völkerrechtliche) Basics“Gestern sind Teile einer chinesischen Trägerrakete auf der Erde abgestürzt. Zum Glück sind sie im indischen Ozean gelandet, womit niemand zu Schaden gekommen ist. Kritik gab es dennoch. Falls sie – Gott bewahre – auf einer Stadt, Industriegebiet u.ä. gelandet wäre, hätte China nach Artikel VII des Weltraumsvertrags eine verschuldensunabhängige und bedingungslose (!) Haftung getroffen, die in einem eigenen Übereinkommen nochmals näher ausgeführt wurde (der Text ist hier).
Gemeinsam mit dem guten alten Moritz Moser habe ich bei „in bester Verfassung“ darüber gesprochen, wie Finanzminister Gernot Blümel den Rechtsstaat ad absurdum führt – dass ein Finanzminister über einen Exekutionsantrag beim Bundespräsidenten dazu gebracht werden muss, Daten und E-Mails herauszugeben, ist ein trauriges Novum.
Die USA sind an dem Punkt, der bald auch nach Europa kommen wird: Sie haben mehr Impfstoffe als Impfwillige. Daher versucht Biden, Überzeugungsarbeit zu leisten. Eine Impfpflicht ist im „land of the free“ ja dezent unwahrscheinlich. Ich habe Puls24 ein Interview dazu gegeben: https://www.puls24.at/video/janik-zum-impferfolg-der-usa/short.
Ein Jahr kollektives Mimimi, jammern wir doch allesamt über die Coronavirus-Pandemie: Schauspieler, Schriftsteller, Juristen (erkläre mich hiermit schuldig im Sinne der Anklage) sind über Nacht zu Experten für eh alles (Zitat Günther Paal/Gunkl) geworden und verbreiten seither ihre oft mäßig ausgefeilten Thesen. Ein Feuerwerk der Biases und Selbstüberschätzung, zu dem sich jetzt auch noch der billige Zynismus – Anlassfall #allesdichtmachen – mischt.
Weiterlesen „#allesdichtmachen: Das große Sudern“Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat ein bemerkenswertes Urteil zu Klimawandel und Generationengerechtigkeit gefällt.
Weiterlesen „Bundesverfassungsgericht zu Klimawandel und Generationgerechtigkeit“