Neue Podcastfolge: Staat und Religion (weil Weihnachten)

Mit dem guten alten Moser habe ich dem 24. Dezember und den darauffolgenden Tagen entsprechend eine Folge zur Rolle der (römisch-katholischen) Kirche in Österreich aufgenommen: Vom Konkordat 1855 bis hin zur Frage, ob andere Religionen auch ihre Feiertage bekommen sollen.

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Bestimmung des Vorarlberger Gemeindegesetzes aufgehoben, weil sie "dem repräsentativ-demokratischen System der Gemeindeselbstverwaltung widerspricht". Anlass genug, dass ein Wiener und ein Vorarlberger über direkte Demokratie sprechen.
  1. Direkte Demokratie
  2. Staat und Kirche
  3. Kopftuch und Sterbehilfe
  4. Schnitzlers Reigen vorm Verfassungsgerichtshof
  5. Lockdown #2

Deutschland nimmt Dschihadistinnen zurück: Was nun, Österreich?

Dieses Wochenende sind drei deutsche Frauen (mit ihren 12 Kindern) aus kurdischen Lagern in Syrien zurückgekehrt, die sich zuvor dem „Islamischen Staat“ angeschlossen hatten. Eine der Frauen wurde sogleich am Flughafen festgenommen.

Völkerrechtlich sind Staaten zur Rücknahme eigener Staatsangehöriger verpflichtet (ich habe dazu schon im Februar 2019 geschrieben). Das betrifft auch Österreich: Allen verfügbaren Informationen zufolge befinden sich auch zwei Österreicherinnen und mindestens 20 (?) Kinder mit „Österreichbezug“ (um es technisch auszudrücken) in Syrien.

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Sterbehilfe und Kopftuchverbot: Heute entscheidet der Verfassungsgerichtshof

Heute Nachmittag wird der Verfassungsgerichtshof seine Entscheidungen zum Kopftuchverbot (16h) und zur Sterbehilfe (17h) verkünden. Ich erlaube mir daher, auf meine aktuellen Beiträge zu diesen Themen hinzuweisen:

Corona-Dystopie

Doppelt so viele Tote pro Kopf wie Deutschland. Eine Regierung, die sich mit Kritik schwertut. Interessensgruppen, die Ausnahmen wollen. Möbelhäuser, die mit Sonderangeboten locken. Medien, die ihrer Aufgabe als Kontrollorgane nicht ausreichend nachkommen. Das neuartige Coronavirus legt viele alte Probleme offen.

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