Die Schweizer haben heute die Selbstbestimmungsinitiative klar abgelehnt. Sie hätte einen Passus zum Vorrang der Schweizer Verfassung gegenüber dem Völkerrecht vorgesehen.
Autor: RJ
Deutschland und das Recht auf Asyl: Eine Scheindebatte?
In Deutschland ist nach den Aussagen von Friedrich Merz eine Debatte rund um die Beibehaltung des verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf Asyl (Artikel 16a deutsches Grundgesetz) ausgebrochen. Vier kurze Anmerkungen dazu.
Neue Auflage Kodex Völkerrecht
Mit Freude verkünde ich die mittlerweile 3. Auflage des von mir gemeinsam mit Markus Beham und Melanie Fink bearbeiteten Kodex Völkerrecht (siehe auch die LexisNexis-Website)!
Welt-Toilettentag
Klingt lustig, ist aber ernst.
qotd: Schopenhauer und der Blick in die Zukunft
Das Wort zum Tag/Abend.
Religions- und Meinungsfreiheit
Darf man den Propheten Mohammed der Pädophilie bezichtigen? Das kommt drauf an, wo und wie man es tut. In Österreich greift hier der Blasphemie-Paragraph (§ 188 Strafgesetzbuch). Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass eine moderate Strafe wegen der Herabwürdigung religiöser Lehren nicht gegen die Meinungsfreiheit verstößt.
Fragen und Antworten zum globalen Migrationspakt
Seit einigen Tagen wird in Österreich, Deutschland und einigen anderen europäischen Ländern äußerst intensiv über den globalen Migrationspakt diskutiert. Daher ein paar (zusätzliche) Anmerkungen zum Inhalt und seiner rechtlichen Verbindlichkeit.
