Die Sozialpartner – allen voran die Wirtschaftskammer – liefern anlässlich der aktuellen Coronavirus-Krise ein Lehrbuchbeispiel für eine mögliche Verletzung des EU-Rechts. Klage wird es angesichts der aktuellen Ausnahmesituation allerdings wohl keine geben.
Weiterlesen „„Kauft daheim“ – ein Verstoß gegen das EU-Recht?“Kategorie: Österreich
Neue Recht politisch-Folge: Zum Jahrestag der österreichischen Unabhängigkeitserklärung (mit Moritz Moser)
Der 27. April 1945 ist wegen der österreichischen Unabhängigkeitserklärung so etwas wie die Geburtsstunde der Zweiten Republik. Aus heutiger Sicht liest sich das Dokument anachronistisch und gar exkulpierend, weil es Österreichs Anteil am Zweiten Weltkrieg und den nationalsozialistischen Verbrechen kleinredet. Eine Bestandsaufnahme mit Moritz Moser/Addendum.
Außenpolitische Aspekte des Regierungsprogramms
habe mir jetzt kurz die außenpolitischen Aspekte des Regierungsprogramms ein wenig angesehen. Ein paar takeaways:
Weiterlesen „Außenpolitische Aspekte des Regierungsprogramms“Neuer Podcast: Worum geht’s?
Das ist nicht nur eine Frage, sondern auch sein Name. Gemeinsam mit der hochgeschätzten Judith Kohlenberger und tollen Gästen (zum Beispiel Georg Renner von der Kleinen Zeitung) geht es um alles Mögliche. Zum Beispiel darum, was mit der Sozialdemokratie los ist. Inklusive Porsche-Diskussion.
Sebastian Kurz und die Guaidó-Saga
Wenn das Leben Pflichtübungsfälle schreibt: Die zu Juan Guaidó gehörende inoffozielle venezolanische Botschaft – die sich nach außen allerdings als reguläre darstellt – hat Sebastian Kurz auf Twitter zum Wahlsieg gratuliert, er hat sich auch bedankt. Solange er nur ÖVP-Chef ist, gibt es da kein Problem. Sobald er Kanzler ist, darf man sich allerdings fragen, ob man sowas als implizite Anerkennung werten darf. Was wiederum eine Verletzung des Interventionsverbots darstellen könnte. Nicht unspannend (für Nerds jedenfalls).
Ralph Janik 