Außenpolitische Aspekte des Regierungsprogramms

habe mir jetzt kurz die außenpolitischen Aspekte des Regierungsprogramms ein wenig angesehen. Ein paar takeaways:


– Etwa das Bekenntnis zum „zum völkerrechtlich verankerten Recht auf internationalen Schutz“ – interessanterweise wird also die Wortformel „Recht auf Asyl“ vermieden. Passend dazu vertritt ja der VfGH, dass Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta kein individuelles Recht, Asyl zu erhalten, verbrieft.

– Das König-Abdullah-Zentrum soll bleiben, aber reformiert werden. Erst bei Scheitern steigt Österreich aus. Man wird wohl auf die Diplomaten gehört haben, die sich um Österreichs Ruf als Standort Internationaler Organisationen sorgen. Insbesondere die von Saudi-Arabien dominierte OPEC und OFID könnten ausziehen. Andererseits sind die dortigen Diplomaten bekanntlich gerne in Wien, das ein bisschen mehr Leben zu bieten hat als zB die kleinere Diplomatenhochburg Genf. Mal sehen.

– Außerdem macht Österreich sich weiterhin für ein IS-Kriegsverbrechertribunal stark (not gonna happen, aber ich halte die Idee für sinnvoll). Federführend ist hier übrigens Schwedens Regierung, die ursprüngliche Forderung stammte von den syrischen Kurden, als sie noch weite Teile Syriens kontrollierten.

– Ablehnung des EU-MERCOSUR-Abkommens „in seiner derzeitigen Form.“ Sowohl ÖVP („Billigfleisch“) als auch die Grünen haben schon im Vorfeld massive Kritik geäußert. Man hat aus den Fehlern bei CETA gelernt und fordert schon jetzt pauschal weitere Verhandlungen.

– Auch die WTO-Krise und die Notwendigkeit einer Reform haben Eingang gefunden (wichtig!). Zur Erinnerung: Seit Dezember funktioniert das Streitbeilegungssystem nicht mehr, weil Trump die Nachbesetzung von Richtern blockiert. Deswegen gibt es mittlerweile nur noch eines, gebraucht werden mindestens drei, vorgeschrieben sind eigentlich sieben (!).

– Weitere Unterstützung für den 2027-2028 angestrebten Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Das letzte Mal war Österreich 2009-10 vertreten.

– Das Bundesheer soll „ausreichend finanziell, personell und materiell ausgestattet“ werden, „um weiterhin den Herausforderungen der Gegenwart, aber auch den Bedrohungen der Zukunft kompetent begegnen zu können.“ Das wird meine Freunde beim Bundesheer zwar freuen, aber sie dürften skeptisch bleiben. Gelöbnisse, dem finanziell ausgehungerten Bundesheer mehr Geld zukommen zu lassen, gibt es schon lange. Allein, es fehlt der Glaube. Selbst, als die offen für ein starkes Bundesheer eintretende FPÖ den Verteidigungsminister gestellt hat, gab es nicht ausreichend Geld. Insofern eher unwahrscheinlich, das sich das ausgerechnet mit einer grünen Regierungsbeteiligung ändert.

Weitere Schlüsselpassagen:
– „Stärkung der Rolle Österreichs als Vermittler in internationalen Konflikten“
– „Klares Bekenntnis zur österreichischen Neutralität“
– „Österreich positioniert sich in der kommenden Legislaturperiode aktiv als internationaler Vorreiter beim Menschenrechtsschutz und in der Friedenspolitik…“

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