in der aktuellen Folge von „Recht politisch“ geht es um die Taliban-„Regierung“ und die Frage der Anerkennung bzw. Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Völkerrecht. Mit Zitaten von Anthony Blinken, Heiko Maas und Alexander Schallenberg.
Schlagwort: Anerkennung von Regierungen
Wer ist Venezuelas Präsident?
Die britische Zentralbank gewährt Nicolas Maduro keinen Zugriff auf das dort gelagerte venezolanische Gold, weil das Vereinigte Königreich ihn seit der letzten Wahl nicht mehr als Präsidenten ansieht. Allgemein stellt das Völkerrecht da zwar auf die effektive Machtausübung ab, die zweifelsohne bei Maduro liegt: Wie man in Venezuela sieht, kann aber auch die Legitimität eine Rolle spielen. Eine Reihe von Staaten erkennt ihn nicht an oder bestreitet zumindest das Ergebnis der letzten Wahlen 2018 (für eine Übersicht siehe hier). De facto ist er jedenfalls Präsident Venezuelas. Wenn andere Länder ihn – wie in diesem Beispiel – boykottieren, hat er freilich wenig davon.
Sebastian Kurz und die Guaidó-Saga
Wenn das Leben Pflichtübungsfälle schreibt: Die zu Juan Guaidó gehörende inoffozielle venezolanische Botschaft – die sich nach außen allerdings als reguläre darstellt – hat Sebastian Kurz auf Twitter zum Wahlsieg gratuliert, er hat sich auch bedankt. Solange er nur ÖVP-Chef ist, gibt es da kein Problem. Sobald er Kanzler ist, darf man sich allerdings fragen, ob man sowas als implizite Anerkennung werten darf. Was wiederum eine Verletzung des Interventionsverbots darstellen könnte. Nicht unspannend (für Nerds jedenfalls).
Neuer Blogbeitrag
ich habe für den Opinio Juris-Blog einen Beitrag zur europäischen Anerkennungspraxis in Venezuela geschrieben. Long story short: Die EU und ihre Mitglieder haben Guaidó (bislang) nur politisch anerkannt, nicht de iure. Im rechtlichen Sinne ist Maduro immer noch Präsident.
Österreich erkennt Guaidó an
Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nun offiziell bekanntgegeben, dass er Guaidó als Präsidenten Venezuelas ansieht. Das wirft neben völkerrechtlichen (Interventionsverbot) auch verfassungsrechtliche Fragen auf.
Anerkennung in Venezuela: Wer ist hier der Boss?
Venezuela hat derzeit zwei Präsidenten. Beziehungsweise zwei Männer, die dieses Amt beanspruchen. Völkerrechtlich gesehen ist die Situation nach den Regeln der Anerkennung zu beantworten. Nur (man kann es sich wohl denken): so einfach ist die Sache nicht.
Weiterlesen „Anerkennung in Venezuela: Wer ist hier der Boss?“
Völkerrecht und WM, Tag 4
Costa Rica gegen Serbien und die Anerkennungsfrage, Deutschland und Mexiko hatten wegen derselben Rechtsfrage einen Streit mit den USA und bei Schweiz gegen Brasilien geht es nach IGH-Fällen 1:3 aus.
