Neue Podcastfolge: Trump und Twitter

Lange angekündigt, jetzt umgesetzt: In der aktuellen Folge von Recht politisch geht es um die Twittersperre von Donald Trump: Nach dem Sturm auf das Kapitol nachvollziehbar, aber ein fahler Beigeschmack bleibt: Social Media-Konzerne entscheiden darüber, wer eine Plattform bekommt – und wer nicht. Mit Wortspenden von Ingrid Brodnig, Thomas Langpaul und Anna Schneider.

Die USA liefern weiter Waffen an Saudi Arabien

Wie hier berichtet, haben die USA ihre Unterschrift zum Waffenhandel-Vertrag vor Kurzem zurückgezogen. Dazu passend ist seit heute klar, dass sie trotz des brutalen Kriegs im Jemen weiter an Saudi-Arabien liefern werden – wie erwartet wurden im Senat die notwendigen 2/3, die es braucht, um Trumps Veto zu überstimmen, nicht erreicht. Das Königreich bezieht nach wie vor die meisten seiner Waffen aus den USA (siehe hier). Das wäre eigentlich nicht mit Artikel 6 und 7 des Waffenhandel-Vertrags vereinbar.