Österreich hat eine Regierung und keine Regierung, Kickl bleibt in der Opposition und die ÖVP wird nun anscheinend doch mit der SPÖ und der NEOS-Partei eine Regierung bilden. Wir haben über die längsten Regierungsverhandlungen der zweiten und wohl auch ersten Republik gesprochen, über Parallelen zu Belgien und den Vatikan (daher am Anfang seine Hymne diesmal), Karl-Heinz Grassers Bauch, das Freund-Feind-Schema, Konkordanz- vs. Konkurrenz-Demokratien und wieso die WKO der ÖVP mittlerweile heiliger ist als die Kirche. Zum Abschluss hat Ralph außerdem von seiner Saudi-Arabien-Reise und Moritz von (s)einem VfGH-Verfahren und den wenig auskunftsfreudigen Vorarlberger Behörden erzählt. Abgerundet wird die Sache mit der sicherheitspolitischen Debatte in … Trommelwirbel … Liechtenstein.
Schlagwort: Verfassungsgerichtshof
Ermittlungen gegen Bundeskanzler Kurz, Rücktrittsforderungen, Attacken gegen die Justiz und geleakte Chats: Neue „in bester Verfassung“-Folge
Es geht weiter rund in Österreichs Innenpolitik. Moser und meine Wenigkeit hatten viel zu besprechen.
Verfassungsgerichtshof-Updates!
Drei neue Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs: Impflicht, Recht auf staatliche Auskunft für Journalisten und die Frage, ob man ein Kuhkostüm tragen darf, das das Gesicht verdeckt.
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