Schlagwort: Verfassungsrecht

Neue Podcastfolge: Staat und Religion (weil Weihnachten)

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Mit dem guten alten Moser habe ich dem 24. Dezember und den darauffolgenden Tagen entsprechend eine Folge zur Rolle der (römisch-katholischen) Kirche in Österreich aufgenommen: Vom Konkordat 1855 bis hin zur Frage, ob andere Religionen auch ihre Feiertage bekommen sollen.

Sozialpartnerschaft: Arbeiterkammer vs. Wirtschaftskammer? – Janik & Moser – in bester Verfassung

Heute wollten wir eigentlich über die Mehrwertsteuer auf Essen oder Föderalismus reden. Wir sind dann aber bei der Sozialpartnerschaft und den (Wirtschafts- und Arbeiter-)Kammern gelandet. Es soll nichts Schlimmeres passieren. Außerdem ging es um Grenada!.
  1. Sozialpartnerschaft: Arbeiterkammer vs. Wirtschaftskammer?
  2. Weihnachsfolge 2025: von Lateinamerika nach Großösterreich
  3. Informationsfreiheit und nervige Journalisten
  4. Transparenz, Finanzausgleich und Diversion für August Wöginger
  5. Scharia, Volksbefragungen und (nochmal) Messenger-Überwachung (mit Stargast Georg Renner)

Oh what a day

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Was für ein Tag:
– Allgemeine Debatte bei der UN-Generalversammlung. Die Rednerliste hat es in sich, erst Bolsonaro (Brasilien beginnt immer), dann Trump (die USA sind immer zweiter), al Sisi und Erdogan. Was für ein Beginn.
– Britisches Höchstgericht entscheidet, dass Boris Johnsons Aussetung des Parlaments rechtswidrig war. Inklusive Leckerbissen für Verfassungsjuristen: „Although the United Kingdom does not have a single document entitled “The Constitution”, it nevertheless possesses a Constitution, established over the course of our history by common law, statutes, conventions and practice. Since it has not been codified, it has developed pragmatically, and remains sufficiently flexible to be capable of further development.“
– EuGH-Urteil zu Google, dass das „Recht auf Vergessenwerden“ außerhalb der EU nicht gilt (extraterritorial application und so).
– irgendwas vergessen?