Nach dem Giftgaseinsatz in Syrien wird wieder offen über das Ende Assads gesprochen. Die Losung, seinen Machterhalt als politische und zu akzeptierende Realität zu akzeptieren, gilt nicht mehr. Im Moment sprechen die USA allerdings mit vier Zungen, eine klare Position lässt sich nicht erkennen.
Derzeit scheinen die USA uneins hinsichtlich eines Regimewechsels in Syrien und der Frage, wann beziehungsweise wie dieser bewerkstelligt werden soll. So gibt es jedenfalls vier teilweise unterschiedliche und relativ unkonkrete Aussagen:
Nikki Haley
So sprach die Botschafterin bei den Vereinten Nationen Nikki Haley davon, dass eine friedliche Lösung mit Assad nicht möglich sei. Es gehe darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen und ein Staatsoberhaupt zu finden, dass die Bevölkerung schütze, was bei Assad offensichtlich nicht der Fall sei:
„[,,,] the United States does not see a peaceful political resolution for Syria’s civil war as long as Assad remains in power.” We don’t see a peaceful Syria with Assad in there”. […] “I mean, we’ve got to do that for peace and stability in the area. It’s also to get out the Iranian influence, which we think is causing so much friction and worse issues in the area,” Haley said. “And then we’ve got to go and make sure that we actually see a leader that will protect his people. And clearly, Assad is not that person,” she added.
Sofern Trump in Syrien mehr tun müsse, werde er das auch tun – eine Aussage, die sich als einen Hinweis auf direkte Militärschläge zwecks Regime Change oder zumindest härtere Sanktionen gegen Russland und den Iran deuten lässt.
Tillerson
Außenminister Rex Tillerson gab sich wiederum eher zurückhaltend und betonte, dass die USA in erster Linie den „Islamischen Staat“ zerstören wollen, erst danach werde sich der Schwerpunkt auf Waffenstillstände zwischen dem Regime und seinen Widersachern verlagern:
“Our priority is first the defeat of ISIS,” Tillerson said. “Once we can eliminate the battle against ISIS, conclude that, and it is going quite well, then we hope to turn our attention to cease-fire agreements between the regime and opposition forces.
Jüngst betonte er auf CNN wiederum, dass die Herrschaft der Assad-Familie an ihr Ende komme und das US-Ziel ein geeintes demokratisches Syrien sei. Zumindest langfristig schloß er einen Machterhalt Assads daher aus.
McMaster – Parallelen zu Libyen?
Sicherheitsberater McMaster sprach ebenfalls von einer „politischen Lösung“, die sich allerdings nur schwer mit Assad vorstellen lässt – er deutete jedoch an, dass sein Sturz nicht durch die USA umgesetzt werden sollte; vielmehr stellte er insbesondere die russische Unterstützung offen in Frage:
„It’s very difficult to understand how a political solution could result form the continuation of the Assad regime,“ McMaster said. „Now, we are not saying that we are the ones who are going to effect that change. What we are saying is, other countries have to ask themselves some hard questions. Russia should ask themselves … why are we supporting this murderous regime that is committing mass murder of its own population?“
Lässt sich bei der Aussage, wonach die USA selbst nicht den Regimewechsel in Syrien herbeiführen, eine Parallele zur damaligen US-Position in Libyen herstellen? Zur Erinnerung: Auch hier hatte Obama zu Beginn der NATO-Luftangriffe unter Verweis auf den Irakkrieg klargestellt, dass die USA selbst Gaddafi nicht stürzen wollten.
There is clearly much gratitude for the role that NATO and its partners have played in the conflict, but also a pride that it was Libyans themselves who decided their fate and ultimately took control of their country.
Daher war der damalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Tod Gaddafis darum bemüht, ihre direkte Teilhabe zurückzuweisen beziehungsweise auf ein Minimum zu reduzieren:
Let me stress once again, and I’ve done that on several occasions, neither Colonel Qadhafi nor any other individual have been targets of our operations.
Und Trump?
Bleibt die Haltung Trumps, die sich laut eigenen Aussagen stark gewandelt hat. Ebenso stellte er im Zusammenhang mit Syrien einmal mehr klar, dass er in militärischen Belangen nicht offen sagen möchte, was er zu tun gedenkt. Mit den Angriffen auf das syrische Flugfeld wurde er vom vermeintlichen Non-Interventionisten endgültig zum Hawk: Ursprünglich hatte er die Rolle der USA als Weltpolizist ausdrücklich zurückgewiesen, mittlerweile scheint er sich jedoch immer mehr in den Mainstream einzugliedern. Bereits die Bestellung von James Mattis ließ darauf schließen, dass die USA unter Trump den Iran wieder zurückdrängen wollen. Dazu gehört auch der Sturz oder zumindest eine entscheidende Schwächung des Regimes unter Assad. Wie weit Trump noch zu gehen bereit ist, lässt sich allerdings nicht sagen – er bleibt seiner (bewussten?) Unberechenbarkeit bislang treu.
Ralph Janik 