Recht. Politisch. International. Gerne auch die Niederungen des Inneren.
Österreich wird als viertes Land nach den USA, Australien und Ungarn dem globalen Migrationspakt nicht beitreten. Was zu einigen völkerrechtlichen Missverständnissen geführt hat, auch in den Aussagen von Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache. Ein paar Anmerkungen.
Weiterlesen „Österreich zieht sich vom Globalen Migrationspakt zurück“
there are serious limits to international law from the perspective of both morality and realpolitik. Excessive legalisation threatens to ‘crowd out’ other important goods and shrink our capacity for sophisticated moral and political thought. Looking at issues through a legal filter has a worrying impact on our ability to discharge our moral and prudential responsibilities.
Ryder McKeown, ‚International law and its discontents: Exploring the dark sides of international law in International Relations‘ (2017) 43/3 Review of International Studies 430, 432
Ich hatte die Ehre, vergangenen Mittwoch im Europa Club der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik zu Jean-Claude Junckers Rede zur Lage der Union zu diskutieren. Nachträglich noch ein paar Anmerkungen.
wie heimische Medien derzeit emsig berichten, hat die neue UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet Österreich in ihrer ersten Rede ausdrücklich erwähnt.
Weiterlesen „Kritik an Österreich in der ersten Rede der neuen UN-Kommissarin für Menschenrechte“
Heutiger völkerrechtlicher Geburtstag: am 7. September 1923 wurde Interpol – die aus Krimis und Actionfilmen bekannte internationale Polizeiorganisation – gegründet. Gründungsort war übrigens Wien. Ihr Sitz ist Lyon, sie hat 192 Mitglieder (offiziell nicht die Staaten, sondern ihre Polizeibehörden; einer der Gründe, wieso ihr Status als internationale Organisation strittig ist).
Ralph Janik 