Österreich zieht sich vom Globalen Migrationspakt zurück

Österreich wird als viertes Land nach den USA, Australien und Ungarn dem globalen Migrationspakt nicht beitreten. Was zu einigen völkerrechtlichen Missverständnissen geführt hat, auch in den Aussagen von Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache. Ein paar Anmerkungen.

1.) Der globale Migrationspakt (hier ein Link zu einer deutschen Übersetzung) ist kein Vertrag, es gibt also keine Unterschrift und auch keine Vorbehalte, er tritt auch nicht formell in Kraft. Die Annahme erfolgt vielmehr per Akklamation: In Marokko werden sich im Dezember Staatenvertreter treffen und politische Statements abgeben, inwieweit sie an den Zielen des globalen Migrationspakts mitwirken wollen. Die Aussagen von H.C. Strache auf FPÖ-TV beziehungsweise Twitter sind somit nicht korrekt.

2.) Er ist ausdrücklich nicht verbindlich, daher kann auch kein Völkergewohnheitsrecht entstehen. Dazu braucht es schließlich die Überzeugung (opinio iuris), neues Recht zu schaffen oder bestehendes Recht zu ändern. Daran ändert auch die geplante Resolution der UN-Generalversammlung nichts. Die Aussage von Sebastian Kurz, „keine Völkerrechtsgewohnheitsbindung für Österreich“ eingehen zu wollen, ist so gesehen mit Vorsicht zu genießen (auch er spricht fälschlicherweise von einer Unterschrift). Allenfalls geht es ihm darum, jede wie auch immer geartete völkergewohnheitsrechtliche Verpflichtung von Anfang an auszuschließen. Dazu muss man allerdings nicht aussteigen. Um jeden wie auch immer gearteten Zweifel auszuräumen hätte eine entsprechende Erklärung im Rahmen der Annahme in Marokko  gereicht.

3.) Der globale Migrationspakt beinhaltet grundsätzlich nicht mehr Rechte für Migranten als bereits in der EMRK oder der EU-Grundrechtecharta vorgesehen sind (siehe dazu auch hier).

4.) Er beinhaltet auch Verpflichtungen, die für Zielländer von Migranten wichtig sind; Österreich hat etwa einen Passus urgiert, demzufolge Herkunftsländer ihre Migranten gegebenenfalls wieder zurücknehmen sollen.

5.) Die Kritik am globalen Migrationspakt konzentriert sich auf seine allgemein-positive Haltung zu Migration – hier gehen die Meinungen bekanntlich auseinander, zumal der Migrationspakt Migration nicht näher definiert – und auf die Passagen zur Bestrafung von Hassverbrechen und zu „faktenbasierter Berichterstattung“. Daher wird von einigen anscheinend gezielte Manipulation und politisch-motivierte Rechtsprechung befürchtet. Dementsprechende Straftatbestände gibt es allerdings schon jetzt. Dennoch muss man diese Kritik ernstnehmen.

6.) Es wird derzeit übrigens auch ein Globaler Flüchtlingspakt verhandelt. Gut möglich, dass sich die Geschichte da wiederholen wird. 

7.) Laut Krone legt sich Österreich dadurch mit der UNO an. Das ist dann doch gar martialisch.

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8.) Wer noch mehr wissen will: Ich habe zu dem Thema auf Addendum einen längeren Beitrag verfasst.

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