Kritik an Österreich in der ersten Rede der neuen UN-Kommissarin für Menschenrechte

wie heimische Medien derzeit emsig berichten, hat die neue UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet Österreich in ihrer ersten Rede ausdrücklich erwähnt.

Konkret kritisierte sie den Fokus auf die Rückführung ohne hinreichender Gewährleistung fundamentaler Menschenrechte. Daher werde sie „ein Team nach Österreich entsenden, um die jüngsten Entwicklungen auf diesem Gebiet zu bewerten“. Was sie damit konkret meint, bleibt vorerst unklar. Fact Finding Missions oder andere Untersuchungsberichte sind jedenfalls Sache des UN-Menschenrechtsrats. Die Kommissarin unterstützt diesen lediglich, etwa auch bei den Länderberichten.
Ich empfehle jedenfalls, wie immer bei solchen emotionalen Themen, das Original zu lesen:

Prioritising the return of migrants from Europe, without ensuring that key international human rights obligations are upheld, cannot be considered a protection response. The Office expects to dispatch a team to Austria to assess recent developments in this area. We also intend to send staff to Italy, to assess the reported sharp increase in acts of violence and racism against migrants, persons of African descent and Roma. The shocking recent outbreak in Germany of anti-migrant violence, which appears to have been stoked by xenophobic hate speech, is worrying. The EU Commission’s recent acknowledgment that Libya is not a safe place for return is welcome. Migrants in Libya continue to be exposed to unlawful killings, deprivation of liberty, torture, sexual violence, forced labour, extortion and exploitation by both State and non-State actors, in total impunity, and it is unworthy of any State to deliberately send men, women and children to face such risks.

Kanzler Kurz hat darauf bereits reagiert. Den Punkt, dass Österreich in den letzten Jahren hinter Schweden die zweitmeisten Flüchtlinge pro Kopf aufgenommen hat/aufnimmt, sollte man in der Tat nicht vergessen. Der Ton der Reaktion und das ad hominem-Argument gegenüber Bachelet ist allerdings fehl am Platz.

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