Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat gefordert, IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft ex lege zu entziehen, auch wenn sie dadurch staatenlos werden. Völkerrechtlich geht das nicht, Österreich müsste dazu aus zwei völkerrechtlichen Verträgen austreten oder zumindest entsprechende Vorbehalte einbringen (um das zu tun, müsste man aus- und wieder eintreten).
Kategorie: Allgemein
Zum Tod von Ernst Wolfgang Böckenförde
Gestern ist mit Ernst-Wolfgang Böckenförde einer der ganz großen deutschen Juristen gestorben. Ein kleiner Nachruf und Denkanstoß.
Muss der IGH Gutachten erstellen?
Heute hat der Internationale Gerichtshof seine Rechtsmeinung zu Chagos-Archipel abgegeben. Das Eingangsstatement gab eine Antwort auf eine klassische Prüfungsfrage – muss der IGH Gutachten erstellen, wenn er von der Generalversammlung gebeten wird? Weiterlesen „Muss der IGH Gutachten erstellen?“
Dornbirn-Mord: Zur Inhaftierung von Asylwerbern
Aufgrund des Mordes an einem Beamten in Dornbirn wird nun einmal mehr über die Frage der Inhaftierung von Asylwerbern gesprochen. Während eines laufenden Asylverfahrens ist eine Schubhaft nur beschränkt möglich. Allerdings hat der Mann anscheinend angegeben „türkische Soldaten getötet“ zu haben.
Weiterlesen „Dornbirn-Mord: Zur Inhaftierung von Asylwerbern“
Zynisches Gewaltverbot
Es gibt wohl kaum ein zynischeres Teilgebiet des Völkerrechts als das ius ad bellum.
Ralph Janik 