Der Schlussantrag von Generalanwalt Wahl zur österreichischen Klage gegen Deutschlands PKW-Maut ist – wie einige bemerkt haben – teils recht unorthodox. Neue Maßstäbe hat er damit jedoch nicht gesetzt.
Kategorie: EU
Exit vom Brexit
Kann das Vereinigte Königreich einseitig vom Brexi zurücktreten? Laut Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona ja. Ob der Gerichtshof der Europäischen Union dieser Ansicht folgt wird sich erst weisen. Für die Entscheidung gibt es noch kein Datum.
Should the UK stay or should it go?
Ein schottisches Höchstgericht (der Court of Session) hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das Vereinigte Königreich vom Brexit wieder einseitig zurücktreten kann. Was angesichts der stockenden Verhandlungen (siehe etwa hier) Bewegung in die Sache bringen könnte. Ob die Briten am Ende doch noch bleiben?
Junckers Rede zur Lage der Union
Ich hatte die Ehre, vergangenen Mittwoch im Europa Club der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik zu Jean-Claude Junckers Rede zur Lage der Union zu diskutieren. Nachträglich noch ein paar Anmerkungen.
CETA: Ein paar Basics
Diese Woche wurde im Parlament einmal mehr über CETA diskutiert. Ein paar Anmerkungen: Was ist es, wieso sorgt es für so viel Aufregung, wie geht es weiter?
Ralph Janik 