Ein schottisches Höchstgericht (der Court of Session) hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das Vereinigte Königreich vom Brexit wieder einseitig zurücktreten kann. Was angesichts der stockenden Verhandlungen (siehe etwa hier) Bewegung in die Sache bringen könnte. Ob die Briten am Ende doch noch bleiben?
Die genaue Frage lautet folgendermaßen:
“Where, in accordance with Article 50 of the TEU, a Member State has notified the European Council of its intention to withdraw from the European Union, does EU law permit that notice to be revoked unilaterally by the notifying Member State; and, if so, subject to what conditions and with what effect relative to the Member State remaining within the EU”
Außerdem hat das Gericht im Hinblick auf das baldige Auslaufen der Zweijahres-Frist für die Brexit-Verhandlungen ein beschleunigtes Vorabentscheidungsverfahren erbeten. Man wird sehen, wie der EuGH antwortet. Gut möglich, dass ein einseitiger Rücktritt europarechtskonform ist. Das #remain-Lager hätte damit jedenfalls ein weiteres Argument gewonnen.
Ralph Janik 