wenn die Wirte sterben

Unternehmer im Allgemeinen und Gastronomen/Wirte im Besonderen werden in Österreich bekanntlich seit je her und mittlerweile wohl mehr denn je schikaniert. Stichwort „Registrierkassa“ (was zB fürs Schweizerhaus in der Umsetzung einfach nur wahnwitzig ist ).
Das Traurige daran: Es ist schon länger so, wie man selbst beim Besuch des wirklich empfehlenswerten „Dritte Mann“-Museums sehen kann. Dort hängt, klein und leicht übersehbar, ein Ausschnitt von einem kurzen Bericht zur Schließung des von Anton Karas, der Musiker hinter der unverkennbaren Filmmusik, betriebenen Heurigen („The Karas zither is silent“): „because taxation is killing me“

TTIP, Kapitalismus und Neoliberalismus

Spätestens seit der unsäglichen Debatte rund ums Chlorhuhn erhitzt TTIP, die zwischen den EU und den USA geplante „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“, die Gemüter. Hier stehen einander zwei Blöcke gegenüber, die sich prima facie nur schwer bis gar nicht auf einen gemeinsamen Nenner bringen lassen.
TTIP – pros und cons
Proponenten von TTIP verstehen die Aufregung nicht. Sie betonen die wohlfahrtsfördernde Wirkung von Freihandel im Allgemeinen und die gerade in Zeiten wie diesen drängende weltpolitische Notwendigkeit eines noch näheren Zusammenrückens der EU und der USA. Gerade die Aufregung rund um das Chlorhuhn habe gezeigt, dass hier irrationale Ängste geschürt werden, die einer näheren Betrachtung nicht standhalten. Lapidar formuliert: Ob man ein Huhn mit Antibiotika vollstopft oder in Chlorwasser taucht, läuft letzten Endes mehr oder minder auf dasselbe hinaus. Allgemeiner gesprochen wird oft auch vergessen, dass die EU nicht durchwegs höhere Standards aufweist als die USA. Ebenso stehe die Privatisierung von Wasser oder der Müllabfuhr bis hin zum Kulturbereich nicht zur Disposition. Selbst die besonders große und dementsprechend emotional diskutierte Sorge vor der Internationalen Schiedsgerichtsbarkeit sei verzerrt: Beispielsweise wird bei Klagen und den damit verbundenen in der Tat exorbitant hohen Summen gerne so getan, als wäre bereits ein zu Ungunsten des betroffenen Staats ergehendes Urteil gefällt worden. Tatsächlich gäbe es insgesamt jedoch kaum Urteile, die den Horrorszenarien entsprechen. Hinzu kommt, dass – so etwa bei Vattenfall II – das vorherige Verhalten der betroffenen Regierung gerne unterschlagen wird.
Man könnte jetzt zu jedem einzelnen der oben kurz angeschnittenen Punkte wiederum Gegenargumente anführen; den „chilling effect“, der von der Gefahr einer Klage ausgeht etwa: Damit meint man, dass viele Klagen gar nicht erst eingebracht werden, weil Regierungen es nicht so weit kommen lassen wollen und dementsprechend in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt werden. Dass die Problematik rund ums Chlorhuhn sich weniger um Hygienevorschriften als um Massentierhaltung dreht. Oder, dass die positiven Effekte von TTIP letztlich höchst überschaubar sein dürften beziehungsweise nur Konzernen davon profitieren, nicht aber einzelne Kunden oder Klein- bis Mittelunternehmer.
Die Systemfrage
TTIP ist jedoch Teil einer weitergehenden Debatte. Es erregt die Gemüter letztlich vor allem deshalb, weil es aufgrund seiner Thematik ein weiteres Schlachtfeld in der größeren Systemfrage darstellt, die auch heute, über 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, nicht geklärt ist. Gerade hier entzündet sich einmal mehr vehemente Kritik an eindeutig negativ konnotierten Schlagworten wie Kapitalismus und Neoliberalismus.
So gilt TTIP für Befürworter letztlich lediglich als „more of the same“ von ohnehin bereits für selbstverständlich erachteten Prinzipien – Freihandel und Investorenschutz gibt es ja grundsätzlich bereits. Für Kritiker ist dieser status quo als solcher jedoch verfehlt: Statt den bereits vor Langem betretenen Pfad weiterzugehen sollte endlich umgekehrt oder wenigstens eine Abzweigung genommen werden. So gesehen gibt es kein richtiges TTIP im grundsätzlich falschen Wirtschaftssystem. Daher wird die dahingehende Kritik ungeachtet des finalen Ausgangs der Verhandlungen auch nicht verstummen.

Wirtschaft und Frieden

 „Wenn Güter keine Grenzen überqueren werden es Armeen tun“ soll der große Franzose Frederic Bastiat gesagt haben. Eine simple Feststellung, die bis heute die Grundlage für die Annahme einer inhärenten Nahebeziehung zwischen wirtschaftlicher Integration und (zwischenstaatlichem) Frieden bildet.
1909 veröffentlichte der Brite Norman Angell sein Werk „The Great Illusion“ (damals noch unter dem Titel „Europe’s Optical Illusion“), das viele als Grundlage der Internationalen Beziehungen als eigene wissenschaftliche Disizplin erachten. Sein Hauptargument entspricht jenem Frederic Bastiats: Freier Handel und wirtschaftliche Verflechtung stiften Frieden, da sich Kriegsführung unter diesen Bedingungen wirtschaftlich nicht auszahlt. Entgegen vieler Kritiker, die seine Thesen durch den Ausbruch des Ersten Weltkriegs als klar widerlegt ansehen, hat er jedoch niemals behauptet, dass wirtschaftliche Integration die Kriegsführung abgeschafft habe.
Der Bastiatsche und Angellsche Grundgedanke lebt bis heute fort und bereitete die Grundlage für die Errichtung der Europäischen Union aber auch der WTO. So beinhaltete bereits der Vorläufer der UN Charter, die als Atlantic Charter bezeichnete gemeinsame Erklärung der US-Amerikanischen und britischen Kriegsziele von 1941, folgende Bestimmungen:

4.They will endeavour with due respect for their existing obligations, to further enjoyment by all States, great or small, victor or vanquished, of access, on equal terms, to the trade and to the raw materials of the world which are needed for their economic prosperity.
5. They desire to bring about the fullest collaboration between all nations in the economic field, with the object of securing for all improved labour standards, economic advancement, and social security.

Auch die aus der Zeit unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs stammende (jedoch aufgrund des Widerstands des US-Kongress niemals in Kraft getretene) Havanna Charter, die die Grundlagen der Weltwirtschaftsordnung geregelt hätte, sprach in ihrem ersten Artikel davon, die

determination of the United Nations to create conditions of stability and well-being which are necessary for peaceful and friendly relations among nations

anzuerkennen zur Erfüllung dieses Ziels beitragen zu wollen. Dabei gilt es freilich eines zu bedenken: Wie die beiden Weltkriege gezeigt haben, ist freier Handel alleine jedoch kein Garant für zwischenstaatlichen Frieden. Schließlich waren die Staaten Europas vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs miteinander ähnlich stark wirtschaftlich verflochten wie heute. Politische Auseinandersetzungen, oft beeinflusst durch wirtschaftliche Interessen von dem Staat nahestehenden (wirtschaftlichen) Interessengruppen, genießen oft genug Vorrang vor rationalen ökonomischen Überlegungen.

If it’s really the economy (, stupid), then Putin has been quite successful

„When Putin arrived in office, Russia was just emerging from the disastrous market reforms of the 1990s and the 1998 financial crisis. The new president had no grand economic vision: while he slashed taxes to benefit business, he also renationalised key sectors, starting with the breakup of political foe Mikhail Khodorkovsky’s Yukos oil company in 2003. Nonetheless, unused manufacturing capacity and rising prices for oil, Russia’s main export, helped usher in an era of unprecedented prosperity that Putin is still remembered for, with real disposable income doubling between 1999 and 2006.“

http://www.theguardian.com/world/2015/may/06/vladimir-putin-15-ways-he-changed-russia-world

In re Greece: the unresolved mystery of state bankruptcy

Among the many questions surrounding the Greek/Eurozone-fiasco, one that seems to be particularly delicate is that of when a State can be considered as bankrupt. Is Greece already bankrupt? If so, since when? If not, when would it finally be considered to be bankrupt?

A survey of the relevant materials shows that, in contrast to municipal law, international law does not have a clear answer as to when one has to speak of bankruptcy. The easiest definition, also to be found on wikipedia, holds that „Bankruptcy is a legal status of a person or other entity that cannot repay the debts it owes to creditors“. 
In this sense, bankruptcy needs to be distinguished from Insolvency, the latter being present only once proceedings involving the debtor and his creditor(s) have been initiated.
In simplest terms, the common definition of bankruptcy can also be applied to the field of international law. As soon as a State cannot repay its debts, it can be considered as bankrupt. However, things are more difficult upon closer inspection. The entry in the Max Planck Encyclopedia of International Law (written by Jörn Axel Kämmerer) for instance does not contain a clear definition of bankruptcy on the international level but rather shows that it is not settled whether and to what extent the above-mentioned definition can also be applied to sovereign states:

Mere unwillingness, also called ‘opportunistic default’ (…) must therefore always be considered a breach of obligations and, where the creditor is a State, of international law in particular, allowing for countermeasures (…). Whether inability to pay merits a different judgment depends on whether the debtor State can rely on the state of necessity objection (…). Even in the event that such an objection is unsubstantiated, countermeasures would hardly be of any avail and an agreed solution would have to be found in the common interest of both the debtor and its creditors. Whether the State must be incapable of servicing a certain number of financial duties or whether default in just one of them can suffice (as it implies that any obligation in kind might be affected), is an open question (…). It must be borne in mind that even failure to comply with financial obligations attached to State bonds can trigger a large-scale default where ‘cross-default clauses’ apply: other financial obligations are prematurely due in this event, and the State debtor might face majority actions of creditors (…). Likewise, it is unclear if a State can be considered bankrupt as long as its financial means will theoretically suffice for comprehensive debt service in case the latter will probably lead to social instability, as all kinds of service to its own population would have to be cut down. To public international law, a financial crisis matters—and may therefore qualify as ‘bankruptcy’—whenever the concerned State cannot escape from it by its own effort.

At the end of the day, however, as Kämmerer himself (who wrote the MPEPIL-entry just quoted) emphasizes in an article written in German (Der Staatsbankrott aus völkerrechtlicher Sicht (2005) 65 ZaöRV 651), it is necessary to restrict the scope of the concept of bankruptcy to the inability to repay debts, not also to situations when the State is merely unwillinng to do so. Also, as the example of Argentina in summer 2014 has shown, there is no such as thing as „partial default“.
What remains is the often heard (especially in international law) and obviously not really helpful simple observation that instances of state bankruptcy/insolvency will continue to be dealt with on a case-by-case basis, with no clear and general rules in place.
If Greece keeps getting loans from the international financial institutions or fellow Eurozone members, it remains able to repay its debts and thus, technically speaking, cannot be considered as being bankrupt. While it may be deemed as de facto bankrupt for quite some time now, de iure it remains solvent.
This is also where politics preside over law. Germany and the other creditors still follow a policy that seems to be based on the assumption that Greece will – sooner or later – repay its entire debt. Hence the continued rejection of the possibility of a haircut. Behind closed doors, however, it may well be that they have accepted that a lot of money has been lost for good. However, the earlier this is openly admitted, the weaker the leverage to impose any meaningful reforms. If these are indeed as short-sighted as many point out, one may wonder whether the creditors are currently simply trying to squeeze as much money as possible out of Greece in full awareness that their policy is probably not tenable for much longer, i.e. until the final boiling point is reached – whenenver that will be the case.

A few words on Greece

In re Griechenland/Greece: [English version below]
— Niemand wurde/wird gezwungen, Griechenland Geld zu borgen. Schuldschaft ist ein dialektisches Verhältnis (vgl. David Graeber, Debt: The First 5000 Years), in dem auch der Gläubiger Verantwortung trägt. Das scheint inmitten der (berechtigten) Kritik an der desaströsen Wirtschafts- und Finanzpolitik der griechischen Regierungen der letzten Jahrzehnte doch unterzugehen.
— Immer wieder lese ich, Griechenland hätte sich „in die Eurozone geschummelt“. ‪#‎iduntbelieveit‬, ich wage vielmehr zu behaupten, dass die damaligen Akteure über die tatsächliche wirtschaftliche Situation in Griechenland Bescheid wussten. Aber der Euro war nunmal von Anfang an ein politisches Projekt, da war wenig Platz für rational-ökonomische Bedenken und man wollte Griechenland eben um jeden Preis drinhaben (vgl. den Aufruf von 155 Ökonomen von 1998: Die jetzigen Probleme sind so unerwartet nicht, siehe http://www.berliner-zeitung.de/…/-der-euro-kommt-zu-frueh-,…).

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In re Greece:
— No one was/is forced to lend Greece any money. Debt is dialectic (cf David Graeber, Debt: The First 5000 Years), the creditor is not free of responsibility. This simple fact seems to be largely ignored amidst the (reasonable) criticism on the desastrous enonomic policies of the Greek governments in the last decades.
— Again and again, I read that Greece cheated itself into the Eurozone. Iduntbelieveit. I dare to state that everyone in charge knew about the real economic situation in Greece. At the end of the day, the Euro was a political project from the very beginning, leaving little room for economic considerations. Greek was to be included at all cost.