Die USA sind an dem Punkt, der bald auch nach Europa kommen wird: Sie haben mehr Impfstoffe als Impfwillige. Daher versucht Biden, Überzeugungsarbeit zu leisten. Eine Impfpflicht ist im „land of the free“ ja dezent unwahrscheinlich. Ich habe Puls24 ein Interview dazu gegeben: https://www.puls24.at/video/janik-zum-impferfolg-der-usa/short.
#allesdichtmachen: Das große Sudern
Ein Jahr kollektives Mimimi, jammern wir doch allesamt über die Coronavirus-Pandemie: Schauspieler, Schriftsteller, Juristen (erkläre mich hiermit schuldig im Sinne der Anklage) sind über Nacht zu Experten für eh alles (Zitat Günther Paal/Gunkl) geworden und verbreiten seither ihre oft mäßig ausgefeilten Thesen. Ein Feuerwerk der Biases und Selbstüberschätzung, zu dem sich jetzt auch noch der billige Zynismus – Anlassfall #allesdichtmachen – mischt.
Weiterlesen „#allesdichtmachen: Das große Sudern“Bundesverfassungsgericht zu Klimawandel und Generationgerechtigkeit
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat ein bemerkenswertes Urteil zu Klimawandel und Generationengerechtigkeit gefällt.
Weiterlesen „Bundesverfassungsgericht zu Klimawandel und Generationgerechtigkeit“Peter Handke bleibt Österreicher
Peter Handke hat 2019 den Literatur-Noblepreis bekommen. Damals wurde bekannt, dass er von Slobodan Milošević einen jugoslawischen Pass bekommen hatte, um leichter reisen zu können. Was für Aufsehen gesorgt hat, weil das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz einen ex lege (also automatischen) Entzug der Staatsbürgerschaft vorsieht, wenn jemand „auf Grund seiner ausdrücklichen Zustimmung eine fremde Staatsangehörigkeit erwirbt“ (§ 27).
Weiterlesen „Peter Handke bleibt Österreicher“Neue Podcastfolge: Aktuelle VfGH-Rechtsprechung (mit Michaela Krömer)
Eine kurze Tour d’Horizon durch aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs: Wieso es in Österreich keine allgemeine Impflicht gibt, aber geben könnte, die Meinungsfreiheit das Recht umfasst, ein Kuhkostüm zu tragen und das Parlament Journalisten Auskunft geben muss, wie viel Entgelt Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus dem Nationalrat noch bezogen haben. Außerdem habe ich mit der Rechtsanwältin Michaela Krömer über ihre Klage zur Beschäftigung von Asylwerbern gesprochen.
Sponsor dieser Episode ist Blinkist. Blinkist bringt die Kernaussagen von über 4.000 Sachbüchern auf dein Smartphone. Für alle, die tiefer ins Thema einsteigen wollen, gibt es auch Hörbücher in voller Länge. Hört sich interessant an? Ihr erhaltet 25% auf das Jahresabo Blinkist Premium unter: www.blinkist.de/rechtpolitisch
US-Truppenabzug aus Afghanistan
Joe Biden hat angekündigt, die US-Truppen am 11. September 2021 aus Afghanistan abzuziehen. Also genau 20 Jahre nach den 9/11-Anschlägen und der daran anschließenden „Operation Enduring Freedom“.
Weiterlesen „US-Truppenabzug aus Afghanistan“EGMR erlaubt Impflicht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute seine erste Entscheidung zu verpflichtenden Impfungen für Kinder gefällt: Sie sind erlaubt, konkret verstoßen sie weder gegen das Recht auf Privat- und Familienleben noch das Recht auf Bildung oder die Religionsfreiheit.
Weiterlesen „EGMR erlaubt Impflicht“Neue Podcastfolge: Trump und Twitter
Lange angekündigt, jetzt umgesetzt: In der aktuellen Folge von Recht politisch geht es um die Twittersperre von Donald Trump: Nach dem Sturm auf das Kapitol nachvollziehbar, aber ein fahler Beigeschmack bleibt: Social Media-Konzerne entscheiden darüber, wer eine Plattform bekommt – und wer nicht. Mit Wortspenden von Ingrid Brodnig, Thomas Langpaul und Anna Schneider.
Türkei verlässt Istanbul-Konvention
Erdogan hat gestern bekanntgegeben, dass die Türkei aus der Istanbulkonvention aussteigt. Das ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der im Rahmen des Europrats verabschiedet wurde und „auf alle Formen von Gewalt gegen Frauen, einschließlich der häuslichen Gewalt, die Frauen unverhältnismäßig stark betrifft“ Anwendung findet (Art. 2).
Weiterlesen „Türkei verlässt Istanbul-Konvention“Michael Stolleis verstorben
Gestern ist der große Staatsrechtler Michael Stolleis verstorben. Anlass genug, heute einen Auszug aus „Recht im Unrecht“ wiederzugeben, eines der besten Bücher zum nationalsozialistischen Rechtsverständnis.
Weiterlesen „Michael Stolleis verstorben“