„Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden.“ – Artikel 6 des Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dem auch die USA angehören. Die Tötung von George Floyd ist ein trauriges Lehrbuchbeispiel für eine Verletzung dieses (Menschen-)Rechts.
Weiterlesen „George Floyd“Neue Podcast-Folge
Anfang des Jahres wurde das österreichische Außenministerium Ziel eines Hackerangriffs. Als Urheber wird eine russische Hackergruppe vermutet. Ich habe darüber mit Isabella Brunner (Fakultät für Rechtswissenschaften/Uni Wien) im Wiener Börsepark darüber gesprochen. Überall, wo es Podcasts gibt!
Der Präsident und die Sperrstunde
Der Bundespräsident ist also nach Sperrstunde im Schanigarten eines Wiener Innenstadtlokals sitzen geblieben. Mit Getränken am Tisch. Des einen Skandal ist des anderen Banalität. Aber einige spannende juristische Fragen sind dabei.
Weiterlesen „Der Präsident und die Sperrstunde“Gelesenes
Samuel Moyn, Human Rights and the Uses of History; Samuel Moyn, Nigel Eltringham, Genocide Never Sleeps; Samantha Power, The Education of an Idealist; Leon Panetta, Worthy Fights; Michael Lüders, Armageddon im Orient; Michael Lüders, Die den Sturm ernten; Yuval Noah Harari, 21 Lessons for the 21st Century; Michel Foucault, Der Wille zum Wissen.
Wer ist Venezuelas Präsident?
Die britische Zentralbank gewährt Nicolas Maduro keinen Zugriff auf das dort gelagerte venezolanische Gold, weil das Vereinigte Königreich ihn seit der letzten Wahl nicht mehr als Präsidenten ansieht. Allgemein stellt das Völkerrecht da zwar auf die effektive Machtausübung ab, die zweifelsohne bei Maduro liegt: Wie man in Venezuela sieht, kann aber auch die Legitimität eine Rolle spielen. Eine Reihe von Staaten erkennt ihn nicht an oder bestreitet zumindest das Ergebnis der letzten Wahlen 2018 (für eine Übersicht siehe hier). De facto ist er jedenfalls Präsident Venezuelas. Wenn andere Länder ihn – wie in diesem Beispiel – boykottieren, hat er freilich wenig davon.
Ralph Janik 