Neue Podcast-Folge

Am 15. Mai wurde der österreichische Staatsvertrag 65 Jahre alt. Grund genug, sich ein wenig den Status Österreichs von 1938 – dem Jahr des „Anschlusses“ an Deutschland – bis zum Ende der alliierten Besetzung 1955 anzusehen.

Neue Podcast-Folge: Das Coronavirus und Krieg

Iran, Israel und der Nahe Osten (mit Bente Scheller/Heinrich-Böll-Stiftung) Recht politisch

Die Folgen des Irankriegs sind in der gesamten Region spürbar. Trump hat keine Strategie und Netanjahu hat eine fragwürdige Strategie. Ich habe mit Bente Scheller von der Heinrich-Böll-Stiftung über den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, die iranischen Beziehungen zu Terrorgruppen und die Auswirkungen auf Länder wie den Libanon oder Syrien gesprochen.
  1. Iran, Israel und der Nahe Osten (mit Bente Scheller/Heinrich-Böll-Stiftung)
  2. Wer verteidigt Europa? (mit Jana Puglierin/European Council on Foreign Relations)
  3. Irankrieg und Krise des Völkerrechts (mit Rechtsanwältin Arlette Zakarian)
  4. Regime Change im Iran? (mit Hessam Habibi/Landesverteidigungsakademie)
  5. Krieg gegen den Iran

Die Folge ist auf Apple Podcasts, Spotify, Overcast, Google Podcasts und überall sonst zu finden.

EGMR: Kein humanitäres Visum

Juristen mit Schwerpunkt Flüchtlingsrecht haben das heutige EGMR-Urteil zur Frage einer möglichen Verpflichtung zur Erteilung von humanitären Visa mit Spannung erwartet. Die Kläger waren syrische Staatsangehörige, die bei der belgischen Botschaft in Beirut/Libanon einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, der allerdings zurückgewiesen wurde. Der EGMR hat heute ihre Klage als unzulässig zurückgewiesen, weil Botschaften sich dem Anwendungsbereich der EMRK entziehen. Zuvor hatte schon der EuGH eine negative Entscheidung in derselben Sache gefällt. Das war’s dann wohl fürs erste.