Am 15. Mai wurde der österreichische Staatsvertrag 65 Jahre alt. Grund genug, sich ein wenig den Status Österreichs von 1938 – dem Jahr des „Anschlusses“ an Deutschland – bis zum Ende der alliierten Besetzung 1955 anzusehen.
neuer Stream: Zum Recht der Diplomatie
In meinem letzten Stream ging es darum, wieso Botschaften kein fremdes Staatsgebiet sind und wieso Diplomaten selbst bei Mord nicht bestraft werden können.
Neue Podcast-Folge: Das Coronavirus und Krieg
Die Schweizer Neutralitätsinitiative (mit Daniel Woker, ehem. Schweizer Diplomat) – Recht politisch
In der Schweiz wird derzeit (noch) mehr über die Neutralität gesprochen als üblich: Eine Volksinitiative will sie restriktiver handhaben als es derzeit der Fall ist. Anlass genug, mit einem ehemaligen Schweizer Diplomaten über die Außenpolitik seines Landes zu sprechen: von den Weltkriegen über Waffenlieferungen an die Ukraine bis hin zur Frage, ob sie nicht doch irgendwann EU- oder NATO-Mitglied werden könnte.
- Die Schweizer Neutralitätsinitiative (mit Daniel Woker, ehem. Schweizer Diplomat)
- Der andere 11. September: Pinochets Putsch in Chile 1973 (mit Erhard Stackl)
- Wie werde ich ein (Rechts-)Populist? (mit dem blauen Elefanten)
- Russlands Krieg gegen Deutschland
- Die Rechte der Natur (mit Tina Rametsteiner/TU Wien)
Die Folge ist auf Apple Podcasts, Spotify, Overcast, Google Podcasts und überall sonst zu finden.
EGMR: Kein humanitäres Visum
Juristen mit Schwerpunkt Flüchtlingsrecht haben das heutige EGMR-Urteil zur Frage einer möglichen Verpflichtung zur Erteilung von humanitären Visa mit Spannung erwartet. Die Kläger waren syrische Staatsangehörige, die bei der belgischen Botschaft in Beirut/Libanon einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, der allerdings zurückgewiesen wurde. Der EGMR hat heute ihre Klage als unzulässig zurückgewiesen, weil Botschaften sich dem Anwendungsbereich der EMRK entziehen. Zuvor hatte schon der EuGH eine negative Entscheidung in derselben Sache gefällt. Das war’s dann wohl fürs erste.
„Kauft daheim“ – ein Verstoß gegen das EU-Recht?
Die Sozialpartner – allen voran die Wirtschaftskammer – liefern anlässlich der aktuellen Coronavirus-Krise ein Lehrbuchbeispiel für eine mögliche Verletzung des EU-Rechts. Klage wird es angesichts der aktuellen Ausnahmesituation allerdings wohl keine geben.
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