Am 15. Mai wurde der österreichische Staatsvertrag 65 Jahre alt. Grund genug, sich ein wenig den Status Österreichs von 1938 – dem Jahr des „Anschlusses“ an Deutschland – bis zum Ende der alliierten Besetzung 1955 anzusehen.
neuer Stream: Zum Recht der Diplomatie
In meinem letzten Stream ging es darum, wieso Botschaften kein fremdes Staatsgebiet sind und wieso Diplomaten selbst bei Mord nicht bestraft werden können.
Neue Podcast-Folge: Das Coronavirus und Krieg
Chinas Außenpolitik (Teil 2): Taiwan, Ukraine, Russland, Trump (mit Prof. Susanne Weigelin-Schwiedrzik/Uni Wien) – Recht politisch
Teil 2 meine Gesprächs mit der Sinologin und Politikwissenschaftlerin Susanne Weigelin-Schwiedrzik von der Universität Wien: Dieses Mal geht es um Taiwan, Chinas Haltung zur Ukraine und Russland, den Eintritt in die WTO, die Beziehungen zu den USA und die Frage, ob China eine neue globale Ordnungsmacht werden könnte – oder sogar muss?
- Chinas Außenpolitik (Teil 2): Taiwan, Ukraine, Russland, Trump (mit Prof. Susanne Weigelin-Schwiedrzik/Uni Wien)
- Chinas Außenpolitik (Teil 1): Geschichte, Soft Power und Weltmacht-Status (mit Susanne Weigelin-Schwiedrzik/Uni Wien)
- Vergessene Soldatinnen (mit Karen Hagemann/University of North Carolina at Chapel Hill)
- Gute und schlechte Autorität: von Lehrern bis zu Trump (mit Lisz Hirn)
- Die Schweizer Neutralitätsinitiative (mit Daniel Woker, ehem. Schweizer Diplomat)
Die Folge ist auf Apple Podcasts, Spotify, Overcast, Google Podcasts und überall sonst zu finden.
EGMR: Kein humanitäres Visum
Juristen mit Schwerpunkt Flüchtlingsrecht haben das heutige EGMR-Urteil zur Frage einer möglichen Verpflichtung zur Erteilung von humanitären Visa mit Spannung erwartet. Die Kläger waren syrische Staatsangehörige, die bei der belgischen Botschaft in Beirut/Libanon einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, der allerdings zurückgewiesen wurde. Der EGMR hat heute ihre Klage als unzulässig zurückgewiesen, weil Botschaften sich dem Anwendungsbereich der EMRK entziehen. Zuvor hatte schon der EuGH eine negative Entscheidung in derselben Sache gefällt. Das war’s dann wohl fürs erste.
„Kauft daheim“ – ein Verstoß gegen das EU-Recht?
Die Sozialpartner – allen voran die Wirtschaftskammer – liefern anlässlich der aktuellen Coronavirus-Krise ein Lehrbuchbeispiel für eine mögliche Verletzung des EU-Rechts. Klage wird es angesichts der aktuellen Ausnahmesituation allerdings wohl keine geben.
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