Am 15. Mai wurde der österreichische Staatsvertrag 65 Jahre alt. Grund genug, sich ein wenig den Status Österreichs von 1938 – dem Jahr des „Anschlusses“ an Deutschland – bis zum Ende der alliierten Besetzung 1955 anzusehen.
neuer Stream: Zum Recht der Diplomatie
In meinem letzten Stream ging es darum, wieso Botschaften kein fremdes Staatsgebiet sind und wieso Diplomaten selbst bei Mord nicht bestraft werden können.
Neue Podcast-Folge: Das Coronavirus und Krieg
Israel seit dem 7. Oktober (mit Muriel Asseburg/Stiftung Wissenschaft und Politik) – Recht politisch
Israel hat gewählt, aber eine neue Regierung ist noch lange nicht in Sicht. Ich habe mit Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik über ihr Buch zu Israel seit dem 7. Oktober, die Auswirkungen auf die Wahl, die Beziehungen zu den USA/MAGA/Trump, Europa, rechtsextremen Parteien und der arabischen Welt oder auch die Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof und dem Internationalen Gerichtshof gesprochen.
- Israel seit dem 7. Oktober (mit Muriel Asseburg/Stiftung Wissenschaft und Politik)
- Die Ukraine vor ihrem härtesten Winter (mit Markus Reisner/Theresianische Militärakademie)
- Israel vor der Wahl (mit Doron Rabinovici)
- Vučić und die Studenten (mit Florian Bieber/Universität Graz)
- Chinas Außenpolitik (Teil 2): Taiwan, Ukraine, Russland, Trump (mit Prof. Susanne Weigelin-Schwiedrzik/Uni Wien)
Die Folge ist auf Apple Podcasts, Spotify, Overcast, Google Podcasts und überall sonst zu finden.
EGMR: Kein humanitäres Visum
Juristen mit Schwerpunkt Flüchtlingsrecht haben das heutige EGMR-Urteil zur Frage einer möglichen Verpflichtung zur Erteilung von humanitären Visa mit Spannung erwartet. Die Kläger waren syrische Staatsangehörige, die bei der belgischen Botschaft in Beirut/Libanon einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, der allerdings zurückgewiesen wurde. Der EGMR hat heute ihre Klage als unzulässig zurückgewiesen, weil Botschaften sich dem Anwendungsbereich der EMRK entziehen. Zuvor hatte schon der EuGH eine negative Entscheidung in derselben Sache gefällt. Das war’s dann wohl fürs erste.
„Kauft daheim“ – ein Verstoß gegen das EU-Recht?
Die Sozialpartner – allen voran die Wirtschaftskammer – liefern anlässlich der aktuellen Coronavirus-Krise ein Lehrbuchbeispiel für eine mögliche Verletzung des EU-Rechts. Klage wird es angesichts der aktuellen Ausnahmesituation allerdings wohl keine geben.
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