Die Schweizer haben heute die Selbstbestimmungsinitiative klar abgelehnt. Sie hätte einen Passus zum Vorrang der Schweizer Verfassung gegenüber dem Völkerrecht vorgesehen.
Weiterlesen „Schweiz: Selbstbestimmungsinitiative abgelehnt“
Recht. Politisch. International. Gerne auch die Niederungen des Inneren.
Die Schweizer haben heute die Selbstbestimmungsinitiative klar abgelehnt. Sie hätte einen Passus zum Vorrang der Schweizer Verfassung gegenüber dem Völkerrecht vorgesehen.
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In Deutschland ist nach den Aussagen von Friedrich Merz eine Debatte rund um die Beibehaltung des verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf Asyl (Artikel 16a deutsches Grundgesetz) ausgebrochen. Vier kurze Anmerkungen dazu.
Weiterlesen „Deutschland und das Recht auf Asyl: Eine Scheindebatte?“
Mit Freude verkünde ich die mittlerweile 3. Auflage des von mir gemeinsam mit Markus Beham und Melanie Fink bearbeiteten Kodex Völkerrecht (siehe auch die LexisNexis-Website)!
Klingt lustig, ist aber ernst.
Das Wort zum Tag/Abend.
Weiterlesen „qotd: Schopenhauer und der Blick in die Zukunft“