Österreich weist also drei russische Diplomaten und ein Mitglied der konsularischen Vertretung in Salzburg aus. Konkret wegen Spionagevorwürfen – der übliche Code dafür ist „mit dem Wiener Übereinkommen über die diplomatischen Beziehungen unvereinbare Handlungen“ .
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neuer Stream: Zum Recht der Diplomatie
In meinem letzten Stream ging es darum, wieso Botschaften kein fremdes Staatsgebiet sind und wieso Diplomaten selbst bei Mord nicht bestraft werden können.
muss Assange nun die ecuadorianische Botschaft (wirklich) verlassen?
Seit geraumer Zeit liest man immer wieder, dass Julian Assange bald die ecuadorianische Botschaft in London verlassen muss. Ecuador selbst sagt zu den jüngsten Meldungen darüber jedenfalls nichts. Sollte das passieren, ist es aus Sicht des Völkerrechts vor allem spannend, ob die britische Polizei in die Botschaft darf oder ob er die Botschaft freiwillig verlässt, um sich draußen festnehmen zu lassen. Beides wäre möglich.
Übergibt Ecuador Assange an die britischen Behörden?
Erst hat Russia Today berichtet, jetzt immer mehr andere Medien: Julian Assanges Zeit in der ecuadorianischen Botschaft könnte sich ihrem Ende zuneigen. Es wäre das Ende des zweitlängsten derartigen Aufenthalts in der Geschichte der Diplomatie. Den Rekord hält der ungarische Kardinal Józef Mindszenty, der sich nach dem ungarischen Volksaufstand 15 Jahre in der US-Botschaft in Budapest verschanzen musste. Die war aber größer und geräumiger als jene Ecuadors.
Panama – England, Assange vs. Noriega
Zum „diplomatischen Asyl“ von Julia Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London gibt es einen Vorläufer aus Panama: Der ehemalige Diktator Noriega ist nach dem US-Einmarsch 1989 in die apostolische Nuntiatur des Heiligen Stuhls in Panama City geflüchtet. Weil die USA deren Unverletzlichkeit respektierten, haben sie ihn unter anderem mit lauter Rockmusik beschallt. 10 Tage später war er draußen.
Die Sache wurde übrigens in einer Simpsons-Folge (Don’t steal this episode) aufgegriffen:
WM und Völkerrecht, Tag 5
Schweden hat als erstes westliches Land in Nordkorea eine Botschaft errichtet, das Bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen Belgien und Panama ist nie in Kraft getreten und Tunesien und England repräsentieren zwei Seiten der Kolonialzeit.
Nein, Botschaften und internationale Organisationen sind kein fremdes Staatsgebiet
Botschaften oder Konsulate sind Teil des Staatsgebiets des Landes, in dem sie sich befinden. Ebenso liegen die Räumlichkeiten internationaler Organisationen wie der UNO nicht außerhalb des Sitzsstaates. Ein hartnäckiger Mythos, der aber einen geschichtlichen Hintergrund hat.
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Ralph Janik 