Österreich weist also drei russische Diplomaten und ein Mitglied der konsularischen Vertretung in Salzburg aus. Konkret wegen Spionagevorwürfen – der übliche Code dafür ist „mit dem Wiener Übereinkommen über die diplomatischen Beziehungen unvereinbare Handlungen“ .
Weiterlesen „Österreich weist drei russische Diplomaten aus“Schlagwort: Diplomatie
Neue Podcast-Folge
in der aktuellen Folge von „Recht politisch“ geht es um die Taliban-„Regierung“ und die Frage der Anerkennung bzw. Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Völkerrecht. Mit Zitaten von Anthony Blinken, Heiko Maas und Alexander Schallenberg.
neuer Stream: Zum Recht der Diplomatie
In meinem letzten Stream ging es darum, wieso Botschaften kein fremdes Staatsgebiet sind und wieso Diplomaten selbst bei Mord nicht bestraft werden können.
Qotd #2: Morgenthau on „law and political wisdom“
Law and political wisdom may or may not be on the same side.
Weiterlesen „Qotd #2: Morgenthau on „law and political wisdom““
Kofi Annan ist gestorben
Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan ist heute im Alter von 80 Jahren nach kurzer Krankheit gestorben. Er hat 2001 den Friedensnobelpreis (zusammen mit der UNO) bekommen und war unter anderem eine treibende Kraft bei der Formulierung der Responsibility to Protect nach der Kosovo-Intervention. Gleichzeitig wurde seine diplomatische Karriere vom Versagen der internationalen Gemeinschaft beim Völkermord in Ruanda (Annan war damals für Peacekeeping verantwortlich) überschattet. Mir fallen nicht viele Menschen ein, die so eng mit der jüngeren Geschichte der Vereinten Nationen verwoben sind wie er. RIP.
Russisch-britische Ausweisungen
Großbritannien hat nach dem Einsatz von Nervengift in Salisbury 23 russische Diplomaten ausgewiesen, Russland wiederum das britische Konsulat in Sankt Petersburg und den British Council geschlossen. Ein paar Anmerkungen zum Recht der Diplomatie.
Ralph Janik 