EGMR: Kein humanitäres Visum

Juristen mit Schwerpunkt Flüchtlingsrecht haben das heutige EGMR-Urteil zur Frage einer möglichen Verpflichtung zur Erteilung von humanitären Visa mit Spannung erwartet. Die Kläger waren syrische Staatsangehörige, die bei der belgischen Botschaft in Beirut/Libanon einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, der allerdings zurückgewiesen wurde. Der EGMR hat heute ihre Klage als unzulässig zurückgewiesen, weil Botschaften sich dem Anwendungsbereich der EMRK entziehen. Zuvor hatte schon der EuGH eine negative Entscheidung in derselben Sache gefällt. Das war’s dann wohl fürs erste.

Oh what a day

Was für ein Tag:
– Allgemeine Debatte bei der UN-Generalversammlung. Die Rednerliste hat es in sich, erst Bolsonaro (Brasilien beginnt immer), dann Trump (die USA sind immer zweiter), al Sisi und Erdogan. Was für ein Beginn.
– Britisches Höchstgericht entscheidet, dass Boris Johnsons Aussetung des Parlaments rechtswidrig war. Inklusive Leckerbissen für Verfassungsjuristen: „Although the United Kingdom does not have a single document entitled “The Constitution”, it nevertheless possesses a Constitution, established over the course of our history by common law, statutes, conventions and practice. Since it has not been codified, it has developed pragmatically, and remains sufficiently flexible to be capable of further development.“
EuGH-Urteil zu Google, dass das „Recht auf Vergessenwerden“ außerhalb der EU nicht gilt (extraterritorial application und so).
– irgendwas vergessen?