Juristen mit Schwerpunkt Flüchtlingsrecht haben das heutige EGMR-Urteil zur Frage einer möglichen Verpflichtung zur Erteilung von humanitären Visa mit Spannung erwartet. Die Kläger waren syrische Staatsangehörige, die bei der belgischen Botschaft in Beirut/Libanon einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, der allerdings zurückgewiesen wurde. Der EGMR hat heute ihre Klage als unzulässig zurückgewiesen, weil Botschaften sich dem Anwendungsbereich der EMRK entziehen. Zuvor hatte schon der EuGH eine negative Entscheidung in derselben Sache gefällt. Das war’s dann wohl fürs erste.
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„Kauft daheim“ – ein Verstoß gegen das EU-Recht?
Die Sozialpartner – allen voran die Wirtschaftskammer – liefern anlässlich der aktuellen Coronavirus-Krise ein Lehrbuchbeispiel für eine mögliche Verletzung des EU-Rechts. Klage wird es angesichts der aktuellen Ausnahmesituation allerdings wohl keine geben.
Weiterlesen „„Kauft daheim“ – ein Verstoß gegen das EU-Recht?“EuGH-Urteil zum Fall Glawischnig
This is big. Der EuGH hat heute in seiner Entscheidung zu den diffamierenden Kommentaren gegenüber Eva Glawischnig-Piesczek entschieden, dass innerstaatliche Gerichte Facebook dazu beauftragen dürfen, „weltweit die von der Verfügung betroffenen Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren.“
Weiterlesen „EuGH-Urteil zum Fall Glawischnig“Oh what a day
Was für ein Tag:
– Allgemeine Debatte bei der UN-Generalversammlung. Die Rednerliste hat es in sich, erst Bolsonaro (Brasilien beginnt immer), dann Trump (die USA sind immer zweiter), al Sisi und Erdogan. Was für ein Beginn.
– Britisches Höchstgericht entscheidet, dass Boris Johnsons Aussetung des Parlaments rechtswidrig war. Inklusive Leckerbissen für Verfassungsjuristen: „Although the United Kingdom does not have a single document entitled “The Constitution”, it nevertheless possesses a Constitution, established over the course of our history by common law, statutes, conventions and practice. Since it has not been codified, it has developed pragmatically, and remains sufficiently flexible to be capable of further development.“
– EuGH-Urteil zu Google, dass das „Recht auf Vergessenwerden“ außerhalb der EU nicht gilt (extraterritorial application und so).
– irgendwas vergessen?
Ö1-Interview über das EuGH-Urteil zur Aberkennung vom Flüchtlingsstatus
Ich hatte die Ehre, mit dem Ö1-Morgenjournal über das jüngste EuGH-Urteil zu Abschiebungen und dem Aberkennen des Flüchtlingsstatus von straffälligen Flüchtlingen zu sprechen. Es ist auch auf der Ö1-Website verfügbar.
Aberkennung von Asylstatus
Der Europäische Gerichtshof hat heute eine vielerwartete Entscheidung zur Frage der Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Flüchtlingsstatus von Schwerverbrechern gefällt. Sie hat durchaus politische Sprengkraft.
Ralph Janik 