Der Schlussantrag von Generalanwalt Wahl zur österreichischen Klage gegen Deutschlands PKW-Maut ist – wie einige bemerkt haben – teils recht unorthodox. Neue Maßstäbe hat er damit jedoch nicht gesetzt.
Schlagwort: Europarecht
Aberkennung von Asylstatus bei kleineren Straftaten?
Innenminister Kickl hat sich auf Facebook zu seinen jüngsten Aussagen über die EMRK und andere völkerrechtliche Regeln geäußert. Die in seinem Post geforderte Aberkennung vom Asylstatus ist in der Genfer Flüchtlingskonvention nicht geregelt – ich kenne aber keinen Staat, der das macht –, würde aber gegen derzeit geltendes EU-Recht verstoßen (siehe dazu Artikel 14 Statusrichtlinie).