Österreich unterstützt die Ukraine bei ihrer Klage gegen Russland beim Internationalen Gerichtshof (IGH) als „Nebenintervenient“. Daher ein paar Basics dazu.
Weiterlesen „Österreich beim Internationalen Gerichtshof“Schlagwort: IGH
Putins Krieg
Beim russischen Angriff auf die Ukraine stellen sich unzählige weltpolitische und völkerrechtliche Fragen. Ich versuche, einige zentrale Punkte kurz Zusammenzufassen:
Weiterlesen „Putins Krieg“Büchertipps für Weihnachten
Alle Jahre wieder die Frage, was man schenken oder bekommen will. Daher ein paar Literaturempfehlungen für Freunde der (internationalen) Politik.
Weiterlesen „Büchertipps für Weihnachten“Zum Völkermord-Fall (Myanmar gegen Gambia) und den Rohingya
Heute hat der Internationale Gerichtshof (IGH) im Völkermord-Fall zwischen Gambia und Myanmar seine viel erwartete Anordnung zu vorsorglichen Maßnahmen erlassen. Eine kurze Zusammenfassung.
Weiterlesen „Zum Völkermord-Fall (Myanmar gegen Gambia) und den Rohingya“Muss der IGH Gutachten erstellen?
Heute hat der Internationale Gerichtshof seine Rechtsmeinung zu Chagos-Archipel abgegeben. Das Eingangsstatement gab eine Antwort auf eine klassische Prüfungsfrage – muss der IGH Gutachten erstellen, wenn er von der Generalversammlung gebeten wird? Weiterlesen „Muss der IGH Gutachten erstellen?“
Die USA kündigen ihren Freundschaftsvertrag mit dem Iran
Spät, aber doch, haben die USA ihren aus dem Jahr 1955 stammenden Freundschaftsvertrag mit dem Iran gekündigt.
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Der Internationale Gerichtshof ordnet eine Lockerung der US-Sanktionen gegen den Iran an
Palästina gegen die USA
Palästina hat wegen der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingeleitet (siehe hier).
Iran vs. USA vor dem IGH
Derzeit läuft vor dem IGH das Streitverfahren zwischen den USA und dem Iran. Rechtsgrundlage ist ein Freundschaftsvertrag mit dem Iran aus dem Jahr 1955, der bis heute überlebt hat. Die USA bestreiten die Zuständigkeit des Gerichts aber. Der US-Vertreter hat dabei ein schönes Zitat von Gerald Fitzmaurice vorgelesen, das wohl für alle internationalen Streitfälle passt:
„nothing undermines confidence in the process of international adjudication so quickly and completely as the feeling that international tribunals may assume jurisdiction in cases not really covered by the intended scope of the consents given by the parties.“
Gerald Fitzmaurice, ‚The Law and Procedure of the International Court of Justice 1951-4: Treaty Interpretation and Other Treaty Points‘ (1957) 33 Brit. Y.B. Int’l L. 203
Die iranische Klageschrift beim IGH
Heute hat der Iran beim Internationalen Gerichtshof seine Klageschrift gegen die USA eingebracht. Es sind neben der Wortformel „in the name of god“ zu Beginn auch (eher unästhetische) Tabellen und Grafen drin. Interessanterweise zeigt der Iran den Wertverfall seiner Währung anhand eines Vergleichs mit dem Euro und mit Gold, nicht aber dem US-Dollar.
Ralph Janik 