Der Internationale Gerichtshof hat letzte Woche die Fristen für neue Schriftsätze im Völkermord-Verfahren zwischen Südafrika und Israel festgelegt (Link): Südafrika hat bis 22. November 2027 Zeit, Israel dann bis 22. Mai 2029 (!), um zu antworten. Die zweite – mündliche – Phase wird dann auch nochmal Zeit in Anspruch nehmen. Das Urteil kann also noch gute fünf Jahre und mehr auf sich warten lassen.
Weiterlesen „Völkermord-Verfahren gegen Israel: bitte Geduld“Schlagwort: Israel
Keine Beweise für Völkermord in Gaza?
Derzeit meinen so manche – etwa die Bild-Zeitung, nicht unbedingt für die Objektivität ihrer Nahost-Berichterstattung bekannt –, dass der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs gesagt habe, dass es keine Beweise für einen Genozid in Gaza gäbe. Das hat er so aber nicht gesagt. Er hat allgemein nicht viel zu diesem Theme gesagt, sondern sich gewunden. Angesichts der massiven (und rechtswidrigen) US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, Karim Khan, einzelne Richter und Richterinnen sowie der allgemeinen Sensibilität des Themas mehr als nachvollziehbar. Eine kurze Klarstellung ist daher angebracht.
Weiterlesen „Keine Beweise für Völkermord in Gaza?“Die Pippi Langstrumpf-Neutralität
Österreich hat seinen Luftraum für Überflüge des US-Militärs in den Iran gesperrt. Allerdings durften zwei seiner Flugzeuge zur „elektronischen Kriegsführung“ über das Vereinigte Königreich durch Österreich zu einer Militärbasis in Griechenland fliegen. Auch das verletzt die Neutralität. Österreich versucht mal wieder, sich die Neutralität so zu machen, wie sie uns gefällt (ich nenne das die Pippi Langstrumpf-Doktrin).
Weiterlesen „Die Pippi Langstrumpf-Neutralität“Neue Podcastfolge: Iran und Regime Change (mit Hessam Habibi Doroh von der Landesverteidigungsakademie).
Die USA schließen Bodentruppen im Iran nicht aus, wollen aber kein „nation building“; alle, die Trump als Chamenei-Nachfolger im Auge hatte, sind getötet worden; der Iran schlägt um sich wie ein Ertrinkender und könnte die Region destabilisieren; und Europa muss mit Anschlägen und afghanischen Flüchtlingen rechnen. Ich habe im Rahmen meines Podcasts mit Hessam Habibi Doroh über den Irankrieg und seine Auswirkungen gesprochen.
Iran: Regime Change, humanitäre Intervention, Responsibility to Protect?
Ein paar Worte zum Iran, dem Gewaltverbot, der Responsibility to Protect und Regime Change. Zumal das Thema meiner Doktorarbeit war und auch wenn manche meinesgleichen gern diffamieren, weil sie das Völkerrecht nicht verstehen oder es Regeln beinhaltet, die ihnen nicht gefallen. Aber gut, sei’s drum.
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Ralph Janik 