Recht. Politisch. International. Gerne auch die Niederungen des Inneren.
Ich habe auf Puls24 darüber gesprochen, was das Flaggen der israelischen Fahne während des Konflikts mit der Hamas für die Neutralität bedeutet – und was nicht. Hier geht es zum Interview.
Außerdem habe ich im Falter Think-Tank in Kooperation mit der Universität Wien darüber gesprochen, wie die ÖVP unter Sebastian Kurz den gegenteiligen Nahost-Kurs der SPÖ unter Bruno Kreisky fährt: https://cms.falter.at/blogs/thinktank/2021/06/02/israelfahnen-keine-frage-der-neutralitaet/
Israel wurde mit Raketen aus dem Gaza-Streifen angegriffen. Diesen waren wiederum Streitigkeiten rund um Zwangsräumungen in Ostjerusalem/Sheikh Jarrah vorangegangen. Wer hat hier das Recht auf seiner Seite?
Ein paar Erläuterungen zum Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern (hoffentlich bereue ich das nicht; das Thema ist heikel genug): Ist Palästina ein Staat, Israel Besatzungsmacht, wer hat das Recht auf Selbstverteidigung und wo sind seine Grenzen, darf man zivile Gebäude zerstören und was sagt Österreichs Neutralität dazu, wenn Sebastian Kurz und Außenminister Schallenberg auf ihren Amtsgebäuden eine Israelfahne hissen?
Weiterlesen „Der Nahostkonflikt: Ein paar (völkerrechtliche) Basics“US-Außenminister Mike Pompeo hat mit seiner Aussage, wonach die israelischen Siedlungen nicht „per se völkerrechtswidrig“ seien, für viel Aufregung gesorgt. Wem gehört das Land eigentlich?
Weiterlesen „Israel und die Siedlungen“
Seit über 40 Jahren gibt es im Libanon eine UN-Mission, an der heute rund 10 500 Soldaten aus 43 Ländern beteiligt sind. Auch 180 Österreicher sind darunter. Ich habe mir die Sache im Rahmen einer Studienreise mit Irene Etzersdorfer und einer tollen Gruppe vor Ort angesehen. Ein kleiner Bericht aus dem südlichen Libanon und dem UNIFIL-Hauptquartier.
Weiterlesen „Libanesische Reise #4: UNIFIL und Israel“Donald Trump will die israelische Souveränität über die Golanhöhen anerkennen. Annexionen sind verboten, ihre Anerkennung ebenso. Die US-Position zur Krim wird damit weniger glaubhaft. Allenfalls ließe sich argumentieren, dass es sich um keine Annexion – und auch nicht um die Anerkennung einer solchen – handelt, sondern um eine bloße Anerkennung der faktischen Gebietshoheit. Das wäre ein juristisch eher unbedeutender Schritt, der allerdings immer noch politische Sprengkraft besitzt.
Wenig Überraschendes bei der heutigen Rede von Donald Trump vor der UN-Generalversammlung. Außer dem Lachen im Saal, als er davon spricht, dass seine Administration mehr erreicht hat als die meisten ihrer Vorgänger.
Uruguay gegen Ägypten und die Staatsdefinition, Marokko gegen Iran und die WTO, Portugal gegen Spanien und die Aufteilung der Welt.
Ralph Janik 