Der Verfassungsgerichtshof hat im Dezember 2020 das Verbot der Beihilfe zum Suizid gekippt. Die Antragsteller wurden von Wiener Anwalt Wolfram Proksch vertreten, der zuletzt auch als Teil einer internationalen Initiative für Aufsehen gesorgt hat, die den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro aufgrund der Rodungen im Regenwald wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor den Internationalen Strafgerichtshof angezeigt hat. Grund genug, ihn einzuladen.
Schlagwort: Klimawandel
Anzeige gegen Bolsonaro beim Internationalen Strafgerichtshof
Einige Anwälte haben beim ICC eine Anzeige gegen den brasilianischen Präsidenten eingebracht. Ich habe darüber mit dem Standard und auf Puls 24 gesprochen.
Bundesverfassungsgericht zu Klimawandel und Generationgerechtigkeit
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat ein bemerkenswertes Urteil zu Klimawandel und Generationengerechtigkeit gefällt.
Weiterlesen „Bundesverfassungsgericht zu Klimawandel und Generationgerechtigkeit“Neue Podcastfolge: Klimaklage und Recht auf Klimaschutz
Darüber habe ich mit der Rechtsanwältin Michaela Krömer gesprochen. Überall, wo es Podcasts gibt. Auf Apple oder Spotify z.B.
UNO-Generalversammlung: Koks, Krieg und Klima – Recht politisch
Klimawandel, Russlands Krieg gegen die Ukraine, Nahrungsknappheit: Probleme hat die Welt genug. Ein paar Anmerkungen zur Rolle der UNO-Generalversammlung und den dortigen aktuellen Themen.
Neue Podcastfolge: zur US-Außenpolitik unter Joe Biden
Russland, China (und die WTO), Iran(-Deal), Nordkorea, WHO, Klimawandel, UNESCO, TTIP: Die Liste außenpolitischer Fragen, die auf Joe Biden zukommen, ist lang. Ich habe versucht, Antworten zu finden.
USA: Aus- und Wiedereintritt zum Pariser Klima-Übereinkommen
Zeit für Nerdwissen! Es ist etwas untergegangen, aber die USA sind unter Donald Trump am 5. November aus dem Pariser Klima-Abkommen ausgetreten. [Update] Joe Biden hat diesen Schritt gleich nach Amtsantritt rückgängig gemacht [/Update]. Warum das geht, dennoch problematisch ist und was das mit IS-Kämpfern und Doppelstaatsbürgern zu tun hat erkläre ich hier.
Weiterlesen „USA: Aus- und Wiedereintritt zum Pariser Klima-Übereinkommen“Der erste Klimaflüchtling?
Das UN-Menschenrechtskomitee hat in einer aktuellen Rechtsansicht den Weg für eine Anerkennung von Klimawandel als Fluchtgrund geebnet. Ganz so einfach ist es aber auch nicht.
Weiterlesen „Der erste Klimaflüchtling?“Bolsonaro und der Regenwald: Zeit für eine „environmental intervention“?
Die jüngsten Brände im Amazonas-Regenwald haben für viel Aufregung gesorgt. Immer wieder wird eine entschlossene Reaktion gefordert, im Guardian war gar von militärischem Vorgehen die Rede. Anlass genug für einen kleinen Ausflug ins internationale Umweltrecht – von Rio bis nach Paris.
Weiterlesen „Bolsonaro und der Regenwald: Zeit für eine „environmental intervention“?“Freihandel und Klimawandel
Vor gut 200 Jahren formulierte David Ricardo eines der zentralsten Argumente für den Freihandel: Die Theorie des Komparativen Kostenvorteils. Seitdem hat sich die Welt jedoch stark gewandelt. Unter anderem muss der globale Warenhandel mit dem Kampf gegen den Klimawandel ausbalanciert werden. Seltsamerweise scheint dieser zentrale Punkt bei den Debatten rund um CETA und TTIP relativ wenig Beachtung zu finden.
Ralph Janik 