Zwischen Haftar und der anerkannten Regierung: Zum Hintergrund des Konflikts in Libyen und der Frage, ob der Putsch Gaddafis völkerrechtswidrig war.
Schlagwort: Libyen
Schließung der Mittelmeerroute: Rechtlich nicht so einfach
In der letzten Woche wurde mehrfach die Schließung der Mittelmeerroute gefordert (siehe hier oder hier), auch von Außenminister Sebastian Kurz. Abgesehen von den technischen Schwierigkeiten ist die Sache auch juristisch heikel: Man müsste (a) Auffanglager vor Ort schaffen, sich (b) am Staatsaufbau in Libyen beteiligen oder – besonders unwahrscheinlich – (c) die Menschenrechtsstandards hinunterschrauben.
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The End of Democracy?
Review Essay, to be published in the next volume of the Austrian Review of International and European Law.
Hillary Clinton, Gefahr für Europa?
Der Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen wird direkte Auswirkungen auf Europa nach sich ziehen. Obwohl zahlreiche Europäer über Donald Trump nur den Kopf schütteln können, wäre auch ein Sieg von Hillary Clinton äußerst folgenreich.
Syrien-Friedensgespräche: Magere Ausbeute
Die gestrige Syrien-Großkonferenz ging in Österreich medial ja ziemlich unter. Das Land war und ist mit dem neuen Bundeskanzler und der Präsidentschaftswahl beschäftigt. Man hat aber nicht viel verpasst.
Ralph Janik 