Die britische Zentralbank gewährt Nicolas Maduro keinen Zugriff auf das dort gelagerte venezolanische Gold, weil das Vereinigte Königreich ihn seit der letzten Wahl nicht mehr als Präsidenten ansieht. Allgemein stellt das Völkerrecht da zwar auf die effektive Machtausübung ab, die zweifelsohne bei Maduro liegt: Wie man in Venezuela sieht, kann aber auch die Legitimität eine Rolle spielen. Eine Reihe von Staaten erkennt ihn nicht an oder bestreitet zumindest das Ergebnis der letzten Wahlen 2018 (für eine Übersicht siehe hier). De facto ist er jedenfalls Präsident Venezuelas. Wenn andere Länder ihn – wie in diesem Beispiel – boykottieren, hat er freilich wenig davon.
Schlagwort: Maduro
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ich habe für den Opinio Juris-Blog einen Beitrag zur europäischen Anerkennungspraxis in Venezuela geschrieben. Long story short: Die EU und ihre Mitglieder haben Guaidó (bislang) nur politisch anerkannt, nicht de iure. Im rechtlichen Sinne ist Maduro immer noch Präsident.
Österreich erkennt Guaidó an
Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nun offiziell bekanntgegeben, dass er Guaidó als Präsidenten Venezuelas ansieht. Das wirft neben völkerrechtlichen (Interventionsverbot) auch verfassungsrechtliche Fragen auf.
Anerkennung in Venezuela: Wer ist hier der Boss?
Venezuela hat derzeit zwei Präsidenten. Beziehungsweise zwei Männer, die dieses Amt beanspruchen. Völkerrechtlich gesehen ist die Situation nach den Regeln der Anerkennung zu beantworten. Nur (man kann es sich wohl denken): so einfach ist die Sache nicht.
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