Russland ändert seine Rechtslage zur Staatenimmunität

Aktueller Fall, der zeigt, dass auch Russland sich an EGMR-Entscheidungen hält: In Oleynikov gegen Russland hatte die nordkoreanischen Botschaft von einem russischen Staatsangehörigen 1500 US-Dollar geborgt und nie zurückgezahlt. Seine Klage wurde von den russischen Gerichten aber unter Verweis auf die absolute Immunität fremder Staaten abgelehnt. Der EGMR sah darin eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren. Russland hat daher seine Rechtslage geändert: Fremde Staaten genießen nun – wie international üblich –keine Immunität für privatrechtliches Handeln mehr (acta iure gestionis). Der Fall ist damit endgültig beigelegt

Luzius Wildhaber in der Neuen Zürcher Zeitung

„Wir sehen heute wohl einfach deutlicher, dass es internationales Recht gibt und welche Rolle es spielt. Die Dichte der Regeln und die Zahl der internationalen Organisationen haben zugenommen. Dadurch werden die Debatten intensiver und die Einwände grösser.“ Lesenswertes Interview mit dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs zu Russland (Putin bedrohte ihn ein Mal), der Zukunft der Menschenrechte und dem Völkerrecht im Allgemeinen.

WTO zum Fall Russland gegen Ukraine

Es war eine historische, mit Spannung erwartete Entscheidung: wie wird die WTO (genau genommen das zuständige Panel, wir befinden uns noch in der ersten Instanz) mit der russischen Berufung auf nationale Sicherheitsinteressen umgehen? Ein Fall, der auch wegen der US-Zölle auf Stahl und Aluminium, die von Trump ähnlich gerechtfertigt werden, bedeutsam ist. Die Panel-Entscheidung dürfte Trump jedenfalls nicht freuen.

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Trump und die Krim

Berichten zufolge hat Trump nicht ausgeschlossen, Russlands Eingliederung der Krim anzuerkennen. Wenn man der Mehrheitsmeinung folgt und sie als Annexion einstuft, darf er das nicht (siehe dazu Art 41/2 der ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit). Er müsste also der russischen Sichtweise folgen, derzufolge die Krim auf Basis des Selbstbestimmungsrechts rechtmäßig inkorporiert wurde. Das wäre dann doch ein ziemlicher Dammbruch (eine bessere Phrase fällt mir gerade nicht ein).