Wer ist Venezuelas Präsident?

Die britische Zentralbank gewährt Nicolas Maduro keinen Zugriff auf das dort gelagerte venezolanische Gold, weil das Vereinigte Königreich ihn seit der letzten Wahl nicht mehr als Präsidenten ansieht. Allgemein stellt das Völkerrecht da zwar auf die effektive Machtausübung ab, die zweifelsohne bei Maduro liegt: Wie man in Venezuela sieht, kann aber auch die Legitimität eine Rolle spielen. Eine Reihe von Staaten erkennt ihn nicht an oder bestreitet zumindest das Ergebnis der letzten Wahlen 2018 (für eine Übersicht siehe hier). De facto ist er jedenfalls Präsident Venezuelas. Wenn andere Länder ihn – wie in diesem Beispiel – boykottieren, hat er freilich wenig davon.

Sebastian Kurz und die Guaidó-Saga

Wenn das Leben Pflichtübungsfälle schreibt: Die zu Juan Guaidó gehörende inoffozielle venezolanische Botschaft – die sich nach außen allerdings als reguläre darstellt – hat Sebastian Kurz auf Twitter zum Wahlsieg gratuliert, er hat sich auch bedankt. Solange er nur ÖVP-Chef ist, gibt es da kein Problem. Sobald er Kanzler ist, darf man sich allerdings fragen, ob man sowas als implizite Anerkennung werten darf. Was wiederum eine Verletzung des Interventionsverbots darstellen könnte. Nicht unspannend (für Nerds jedenfalls).