Drei neue Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs: Impflicht, Recht auf staatliche Auskunft für Journalisten und die Frage, ob man ein Kuhkostüm tragen darf, das das Gesicht verdeckt.
Weiterlesen „Verfassungsgerichtshof-Updates!“Schlagwort: VfGH
Neue Podcastfolge: Klimaklage und Recht auf Klimaschutz
Darüber habe ich mit der Rechtsanwältin Michaela Krömer gesprochen. Überall, wo es Podcasts gibt. Auf Apple oder Spotify z.B.
Syrien ein Jahr nach Assad (mit Christoph Lehermayr/missio.at) – Recht politisch
- Syrien ein Jahr nach Assad (mit Christoph Lehermayr/missio.at)
- Flüchtlingsrecht im Wandel (mit Prof. Anuscheh Farahat/Uni Wien)
- Israel und die Suche nach dem Frieden (mit Harry Bergmann)
- Asylland Österreich? (mit Sarah Knoll/Uni Wien)
- Von 1945 bis 2025: eine außenpolitische Zeitreise (mit Franz Vranitzky)
VfGH hebt Verbot von Kopftuch für Volksschülerinnen und der Beihilfe zum Suizid auf
Der VfGH hat vergangenen Freitag gleich zwei richtungsweisende Entscheidungen verkündet. Anlass genug, die Sache mit meinem Podcast-Kollegen Moritz Moser zu besprechen. Überall, wo es Podcasts gibt!
Neue Recht politisch-Podcastfolge
Der Verfassungsgerichtshof hat über drei Aspekte der Coronamaßnahmen entschieden: für Betriebe gibt es keine volle Entschädigung, die vorzeitige Öffnung der Baumärkte war unsachlich und das allgemeine Ausgehverbot war allen Ausnahmen zum Trotz gesetzeswidrig.
Darüber habe ich mit Moritz Moser/Addendum gesprochen, sein aktueller Artikel zu dem Thema ist hier zu finden.
Deutsches Bundesverfassungsgericht kippt das Verbot der Beihilfe zum Suizid
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat heute den Straftatbestand der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt.
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