Anfang der Woche wurde noch über den neuen Vorschlag von Seiten der Türkei diskutiert, jetzt ist die Sache schon besiegelt. Manche sprechen von einem „Pakt mit dem Teufel.“
In der offiziellen Pressemitteilung liest man 9 Punkte der Vereinbarung. Kernstück bleibt der groß angelegte Personenaustausch. Grundsätzlich wird jeder in Griechenland ankommende „irreguläre Migrant“ (so die offizielle Formulierung) in die Türkei zurückgebracht. Um das Verbot von Kollektivausweisungen nicht zu verletzen, gilt die Bedingung, dass der Betroffene kein Asyl beantragt oder der Antrag in Übereinstimmung mit der Aslyverfahrensrichtlinie unbegründet oder unzulässig ist. Faktisch bedeutet das eine Einzelprüfung vor Ort; nur wenn jemandem in der Türkei Verfolgung droht, wird er nicht zurückgeschickt.
Im Gegenzug wird für jeden zurückgebrachten Syrer ein in der Türkei befindlicher Syrer von der EU übernommen. Damit sollen die Anreize beseitigt werden, sich nach Europa zu begeben. Die Türkei soll außerdem die notwendigen Maßnahmen ergreifen beziehungsweise mit den Nachbarstaaten kooperieren, um die Entstehung neuer Routen zu unterbinden.
Im Gegenzug soll für türkische Staatsangehörige mit Ende Juni 2016 bei Erfüllung der diesbezüglichen Auflagen Visafreiheit gelten und die Türke 6 Milliarden Euro erhalten. Außerdem werden die Beitrittsgespräche weiter vorangetrieben.
Starker Tobak. Manche sprechen gar von einem Pakt mit dem Teufel (wobei wohlgemerkt nicht das türkische Volk als solches gemeint sein soll!): Zum einen wird die drastisch verschlechterte Menschenrechtslage oder der Krieg gegen die Kurden ebenso unter den Tisch gekehrt wie wie Rückschritte in Sachen Demokratie. Von der seit über 40 Jahre andauernden völlig rechtswidrigen Besetzung Nordzyperns – und damit des Gebiets eines bestehenden EU-Mitglieds – ganz zu schweigen. Realpolitik hat die letzten Prinzipien zu Grabe getragen.
Zum anderen bleibt offen, ob die zugesagten Summen ausreichen werden. Gut möglich, dass die türkische Regierung bald auf weitere Zahlungen und Zugeständnisse pocht. So lange die EU keine wesentliche Abkehr ihrer Außenpolitik wagt, hat Erdogan alle Trümpfe in der Hand. Was ihm auch bewusst ist, zumal er bereits klargestellt hat, sie notfalls auch einzusetzen.
Kurzfristig klingt die Sache wie ein Durchbruch, der zumindest für den Moment Abhilfe schaffen könnte. Da viel von der Kooperation der Türkei beim groß angelegten „Menschenaustausch“ abhängt, ist jedoch selbst das nicht gewiss. Langfristige Lösung ist nach wie vor keine in Sicht. Schon jetzt darf man sich fragen, wie künftige Historiker die derzeitigen EU-Türkei-Beziehungen einordnen werden. Derzeit spricht wenig dafür, dass ihr Urteil allzu positiv ausfällt.
Ralph Janik 