Trumps Bestellung von John Bolton als Nachfolger von HR McMaster sorgt für Unruhe. Mit gutem Grund. Eine kleine Auflistung zur Person John Bolton.
- Bolton gilt als einer der Haupt-Architekten des US-Angriffs auf den Irak 2003. Unter anderem behauptete er, dass Saddam Hussein im Besitz von Massenvernichtungswaffen sei. Was sich nachträglich als falsch herausgestellt hat. Er verteidigt den Irakkrieg bis heute. Absurderweise hat Trump den Irakkrieg während seines Wahlkampfs mehrfach scharf kritisiert.
- Bolton hat erst Ende Februar das Konzept des Präventivschlags gegen Nordkorea (juristisch) verteidigt. Mit einer ähnlichen Argumentationslinie wie sie die USA im Zusammenhang mit dem Angriff auf den Irak 2003 vertreten haben: Die Notwendigkeit „präventiver Selbstverteidigung.“
- Nordkorea hat ihn 2002 als „menschlichen Abschaum“ bezeichnet (weil er King Jong-Il persönlich verbal attackiert hat, damals ein Stilbruch), Bolton war in weiterer Folge nicht mehr Teil des US-Verhandlungsteams. Keine guten Voraussetzungen für Friedensgespräche.
- Im März 2015 hat er in einen Präventivschlag gegen den Iran gefordert. Auch wenn er im oben eingebetteten Video mit FoxNews zurückgerudert ist und meinte, das sei lediglich die von der New York Times formulierte Schlagzeile gewesen, ist der Artikel klar:
„The inconvenient truth is that only military action like Israel’s 1981 attack on Saddam Hussein’s Osirak reactor in Iraq or its 2007 destruction of a Syrian reactor, designed and built by North Korea, can accomplish what is required. Time is terribly short, but a strike can still succeed.“
- Bolton ist einer zentralen US-Stimmen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Er hat auch unzählige bilaterale Verträge ausverhandelt, um die Straffreiheit von US-Soldaten bei Auslandseinsätzen sicherzustellen (Rechtsgrundlage ist Artikel 98 des Römischen Statuts)
- Außerdem er der Meinung, dass die US-Verfassung über dem Völkerrecht steht. Eine Rechtsansicht, die aus dem 19. Jahrhundert und dem quasi-absoluten Souveränitätsverständnis von Hegel stammt und heute eigentlich von niemandem geteilt wird. Dass er in diesem Artikel das Wort „to trump“ verwendet hat, birgt eine gewisse Ironie.
If asked, „Does international law trump national constitutions?,“ most international lawyers would say, „Of course!“ Most American citizens would emphatically disagree, however. We should be unashamed, unapologetic, uncompromising American constitutional hegemonists. International law is not superior to, and does not trump, the Constitution. The rest of the world may not like that approach, but abandoning it is the first step to abandoning the United States of America. International law is not law; it is a series of political and moral arrangements that stand or fall on their own merits, and anything else is simply theology and superstition masquerading as law.
Ralph Janik 