Assange verhaftet

Julian Assange wurde heute nach fast sieben Jahren Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft verhaftet. Eine komplexe politische Saga geht ihrem Ende entgegen.

Es war perfektes Material für Lehrbücher: Weil Ecuador Julian Assange „diplomatisches Asyl“ (ein denkbar umstrittenes Konzept, das nur in Lateinamerika anerkannt, aber selbst dort strittig ist) gewährt hat, konnte er einer Inhaftierung und möglichen Auslieferung in die USA entgehen, Botschaften sind schließlich vom Zugriff von außen geschützt. Gleichzeitig konnte er die Botschaft nicht verlassen. Ecuador hat nichts unversucht gelassen, ihm sogar die Staatsbürgerschaft verliehen und zum Diplomaten ernannt, was vom Vereinigten Königreich freilich nicht akzeptiert wurde.

Jetzt hatte Ecuador anscheinend genug. Die näheren Umstände mögen andere beurteilen; Ecuadors Präsident Lenín Moreno hat jedenfalls eine Stellungnahme abgegeben, in der er sich auf das Übereinkommen zu diplomatischen Asyl bezieht und Assange eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten vorwirft (siehe Artikel XVIII).  Sein Amtsvorgänger Rafael Correa hat wiederum scharfe Kritik geübt und Moreno als Verräter bezeichnet.

Rechtlich verlief alles einwandfrei, Ecuadors Botschafter hat der britischen Polizei Zutritt zur Botschaft gewährt, Assange wurde dort festgenommen und abgeführt.

Was jetzt passiert, wird sich weisen. Die britischen Behörden dürfen ihn jedenfalls nur unter der Bedingung an die USA ausliefern, dass die Todesstrafe nicht verhängt wird, sie müssten also zuerst dahingehende Garantien einholen (siehe dazu den Soering Fall des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte).

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s