Jan Marsalek hatte über die türkis-/schwarzblaue Vorgängerregierung anscheinend Zugang zu vertraulichen Informationen über das russische Nervengift Nowitschok, mit dem im März 2018 der britisch-russische Doppelagent Sergei Skripal getötet wurde. Eigentlich müsste so etwas das bestimmende Thema in Österreich sein. Eigentlich.
Die britische Regierung sprach damals von einem Chemiewaffeneinsatz in Verletzung von Artikel 2/4 UN Charter (!), mehrere Länder wiesen aus Solidarität mit dem Vereinigten Königreich russische Diplomaten aus. Österreich war nicht dabei, man berief sich auf die Neutralität (die einer Ausweisung von Diplomaten aus Solidarität mit anderen europäischen Ländern – die Briten waren damals noch EU-Mitglied – allerdings nicht im Wege steht). Dass Österreich manifeste wirtschaftliche Interessen an Russland hat, wird dabei nicht ganz unwesentlich gewesen sein.
Die Informationen selbst stammten von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Vor einigen Wochen berichtete die Financial Times davon, dass Marsalek mit den geheimen Dokumenten offen geprahlt hatte.
Jetzt ist klar, dass er sie aus österreichischen Regierungskreisen hatte, für den Leak kommen drei Ministerien in Betracht: das Verteidigungsministerium (damals blau/Kunasek), das Außenministerium (damals Karin Kneissl) und das Wirtschaftsministerium (damals schwarz/türkis, Schramböck).
Das Ganze ist fatal und höchst unangenehm: Ausländische Geheimdienste vertrauen uns seit der BVT-Causa nicht mehr, jetzt also noch weniger als Null. Das ist die Art von Schaden, die man nicht beziffern kann. Wenn man in Österreich ein bisschen weniger innenpolitische Dauernabelschau betreiben und über den Tellerrand unseres kleinen Staatsgebiets schauen würde, wäre das eine mediale Riesensache.
Ralph Janik 